Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG P***** mit dem Haus S*****straße *****. Sie behauptet, daß ihr Haus durch die Herstellung einer Fußgängerunterführung unter der R***** Bundesstraße, durch Arbeiten zur Neuverlegung der Ortskanalisation P*****, durch Kabelverlegungsarbeiten im Auftrag der Post- und Telegrafenverwaltung und durch Bauarbeiten zur Einbindung der S*****straße in die neu trassierte Bundesstraße schwere Schäden erlitten ... mehr lesen...
Der am 14. 11. 1962 geborene Kläger wurde am 28. 9. 1978 im Allgemeinen Krankenhaus der beklagten Stadt Wien auf der II. Chirurgischen Universitätsklinik wegen eines vorhandenen Herzleidens (Aortenklappenstenose) am Herz operiert. Die Eltern des Klägers stimmten der Operation durch Unterfertigung eines Revers zu. Seit dem Abschluß der Operation leidet der Kläger an einem schweren Hirnschaden (apallisches Syndrom). Der Kläger behauptet, dieser Hirnschaden sei durch einen Kunstfehler ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1310ZPO §393 Abs1
Rechtssatz: Bereits im Verfahren über den Anspruchsgrund ist zu entscheiden, ob einem minderjährigen Beklagten trotz Bejahung seines Verschuldens mit Rücksicht auf die besonderen Umstände nach Billigkeit nicht doch nur ein Teil des Schadens zur Ersatz auferlegt werden darf. Entscheidungstexte 6 Ob 652/84 Entscheidungstext OGH 04.10.1984 6 Ob 652/84 ... mehr lesen...
Die klagende Partei war Mieterin von Kellerräumlichkeiten im Hause W, E-Straße 4, dessen Eigentümer der Beklagte ist. Die klagende Partei hatte in den gemieteten Räumen ua. Prospekte gelagert. In der Nähe der Lagerräume befindet sich ein zum Versickern von Oberflächenwasser angelegter Schacht, von dem aus ein Rohr in die öffentliche Kanalisation führte. Dieser Schacht war nicht in den für die Erbauung des Hauses im Jahr 1967 erstellten Einreichplänen enthalten. Der Anschluß des Schach... mehr lesen...
Norm: ZPO §393 Abs1
Rechtssatz: Die Dauer der Vertragsbindung für einen Schadenersatzanspruch wegen Verkürzung oder wegen völligen Entzug der Vertragsrechte stellt nicht bloß eine Berechnungskomponente der Schadenshöhe dar, sondern anspruchbegründendes Sachverhaltselement, das auch im Verfahren über den Grund des Anspruches bereits abschließend zu beurteilen ist. Entscheidungstexte 6 Ob 748... mehr lesen...
Norm: ZPO §393 Abs1
Rechtssatz: Eine Außerstreitstellung eines Schadens von 1,-- S der Höhe nach ist bei einer Häufung von Schadenersatzansprüchen zu undifferenziert, um die Erlassung eines Zwischenurteiles zu rechtfertigen, weil zu den jeweiligen Anspruchsteilen ein Schadenseintritt außer Streit oder festgestellt sein müßte. Entscheidungstexte 6 Ob 748/81 Entscheidungstext OGH 07.04... mehr lesen...
Im Frühjahr 1971 suchte die beklagte Gemeinde durch Annoncen in der "Tiroler Tageszeitung" Interessenten für den Abbau zweier Schottergruben, der sogenannten "B" und der "Alten Schottergrube". Mit Schreiben vom 19. 4. 1971 bewarb sich der Kläger um den Abschluß eines Abbauvertrages. Er wies darauf hin, daß er in T ein Bauunternehmen, ein Schotter- und ein Transportbetonwerk besitze. Er habe größtes Interesse an der Errichtung eines neuen Schotter- und Transportbetonwerkes und würde di... mehr lesen...
Am 5. 8. 1979 ereignete sich gegen 23 Uhr auf der Autobahn Korneuburg - Stockerau, Richtungsfahrbahn Korneuburg, bei km 6.780 ein Verkehrsunfall, an dem ua. Franz A als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen N 837.335 und Haakon S als Lenker des aus dem Zugwagen mit dem Kennzeichen EH 93.480 und dem Anhänger mit dem Kennzeichen EB 3.104 bestehenden, in Dänemark zum Verkehr zugelassenen LKW-Zuges beteiligt waren. Die Klägerin, die ihren Sitz in Kopenhagen hat, ist der Kasko- und... mehr lesen...
Norm: ZPO §192 AZPO §192 B9ZPO §393 Abs1ZPO §519 E5
Rechtssatz: Gegen die Verweigerung eines Zwischenurteils durch die zweite Instanz ist ein Rekurs des Klägers selbst dann unzulässig, wenn das Berufungsgericht einen Rechtskraftvorbehalt beisetzte. Entscheidungstexte 1 Ob 571/81 Entscheidungstext OGH 20.05.1981 1 Ob 571/81 Veröff: RZ 1982/4 S 12 = RZ 1982/26 S 83 ... mehr lesen...
Über das Vermögen des Handelsvertreters Helmut P aus L ist mit Beschluß des Kreisgerichtes Leoben vom 11. August 1978 das Konkursverfahren eröffnet und der klagende Rechtsanwalt zum Masseverwalter bestellt worden. Helmut P hatte am 9. Juni 1978 bei der Beklagten als Reisekaufmann im Angestelltenverhältnis zu arbeiten begonnen; er sollte ein monatliches Fixum von 3 000 S und entsprechende Provisionen erhalten. Das Arbeitsverhältnis wurde von der Beklagten am 30. September 1978 mit sofo... mehr lesen...
Norm: ZPO §393 Abs1
Rechtssatz: Das Zwischenurteil nach § 393 Abs 1 ZPO soll Gewissheit über das Bestehen des Anspruches schaffen und darf daher diese Frage auch nicht bloß teilweise dem anschließenden Verfahren über die Höhe des Anspruches überlassen. Setzt sich der mit der Klage geltend gemachte Anspruch aus mehreren Anspruchsteilen zusammen, dann muss hinsichtlich eines jeden von ihnen ein wenigstens teilweiser Erfolg der Klage gewährleistet... mehr lesen...
Der Kläger begehrt an Honorar für die anwaltliche Vertretung der Beklagten, betreffend den Erwerb des Unternehmens "D ..." in G 163 051.92 S samt Anhang. Hievon entfallen auf die Zeit bis einschließlich 16. Jänner 1977 18 978.44 S, der Rest auf die Zeit vom 17. Jänner bis 15. März 1977. Die Beklagte wendete ein, der Kläger sei nicht für sie, sondern für einen anderen Klienten, nämlich die A ... KG (im folgenden kurz A) bzw. deren Geschäftsführer Ignaz K tätig geworden. Die meisten d... mehr lesen...
Die Siebentbeklagte, deren persönlich haftender Gesellschafter der Achtbeklagte ist, installierte im Jahr 1965 über Auftrag des Klägers in dessen Einfamilienhaus in M eine Ölzentralheizung. Das Entlüftungsrohr des Öltanks wurde dabei innerhalb des Hauses in den Dachboden geführt wo es frei in den Dachbodenraum ausmundet. Am 28. Feber 1973 ließ der Kläger bei der Erstbeklagten, deren persönlich haftender Gesellschafter der Zweitbeklagte ist, eine Heizöllieferung bestellen. Bei Durchfüh... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 B2ZPO §226 VIZPO §393 Abs1
Rechtssatz: Die Frage, ob Zug um Zug zu leisten ist, betrifft nicht die Höhe, sondern den Grund des Anspruchs. Entscheidungstexte 7 Ob 802/76 Entscheidungstext OGH 02.12.1976 7 Ob 802/76 Veröff: NZ 1980,37 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0021037 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §36 Abs2ZPO §189ZPO §393 Abs1
Rechtssatz: Schränkt das Gericht das Verfahren auf den Anspruchsgrund ein und stellt sich heraus, dass der Anspruch schon dem Grunde nach nicht zu Recht besteht, dann ist nicht ein Zwischenurteil zu fällen, sondern sogleich das gesamte Klagebegehren abzuweisen (JBl 1957,363 ua). Entscheidungstexte 1 Ob 307/75 Entscheidungstext OGH 03.12.1... mehr lesen...
In den Jahren 1967 bis 1970 errichtete die beklagte Partei Österreichischer Rundfunk Gesellschaft m. b. H. (nunmehr Österreichischer Rundfunk) auf dem 2166 m hohen Dobratsch (der Villacher Alpe) eine UKW- und Fernsehsendeanlage mit einem etwa 160 m hohen Sendeturm. Zur Sendeanlage führt eine ebenfalls um diese Zeit errichtete, auch zur Personenbeförderung verwendete Materialseilbahn von der Talstation im Bereich des 892 m hoch gelegenen Dorfes Bleiberg; die Bergstation ist baulich mit... mehr lesen...
Norm: ZPO §393 Abs1ZPO §502 Abs3 Da/1
Rechtssatz: Bestätigende Entscheidung, wenn die zweite Instanz in den
Spruch: des Zwischenurteiles nach § 393 Abs 1 ZPO den Grund des Anspruches einfügt, sofern aus den Gründen der erstinstanzlichen Entscheidung entnehmbar ist, daß sie sich nur auf diesen Anspruch bezieht (es lag objektive Klagshäufung vor; Teilerledigung durch Erstgericht). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 AZPO §393 Abs1
Rechtssatz: Macht der Kläger nur die Hälfte des erlittenen Schadens geltend, weil er von einer Verschuldensaufteilung 1 : 1 ausgeht, trifft ihn jedoch 2/3 des Verschuldens, so hat das Zwischenurteil über den Anspruchsgrund zu lauten: "Die auf Leistung gerichteten Klagsansprüche auf Grund ....... bestehen dem Grunde nach zu 2/3, das heißt in Ansehung des Gesamtschadens somit 1/3, zu Recht." Ent... mehr lesen...
Norm: ZPO §393 Abs1ZPO §530 G1
Rechtssatz: Den Anspruchsgrund betreffende Tatsachen, die bereits vor der Fällung eines Zwischenurteils über den Anspruchsgrund entstanden sind, die jedoch der Partei erst danach bekannt werden, können nur durch Wiederaufnahmsklage gegen das Zwischenurteil, nicht aber durch Einwendung im Betragsverfahren geltend gemacht werden (hier: Mangel der Aktivlegitimation). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §393 Abs1
Rechtssatz: Der Einwand, dass dem Kläger ein Anspruch wegen erfolgter Legalzession an den Sozialversicherungsträger nicht zustehe, betrifft den Grund des Anspruches. Entscheidungstexte 1 Ob 65/75 Entscheidungstext OGH 21.05.1975 1 Ob 65/75 2 Ob 268/06k Entscheidungstext OGH 30.08.2007 2 Ob 268/06k Ge... mehr lesen...
Norm: ZPO §393 Abs1ZPO §411 E
Rechtssatz: Das Zwischenurteil ist nicht nur ein Formalakt. Die Präklusionswirkung des Zwischenurteils, nämlich die endgültige Abschneidung weiteren Vorbringens über den Bestand des Anspruchsgrundes und über die Einwendungen gegen diesen, ist nichts anderes als die Einmaligkeitswirkung der materiellen Rechtskraft. Es soll nur einmal über diese Fragen abgesprochen werden. Auch das Gericht ist im anschließenden Verfa... mehr lesen...
Norm: ZPO §393 Abs1
Rechtssatz: Die Präklusionswirkung des Zwischenurteils erstreckt sich nur auf den Anspruchsgrund betreffende Tatsachen und Einwendungen, die vor dem Schluss der Verhandlung über den Grund des Anspruches eingetreten waren und nach den Verfahrensgesetzen in diesem Verfahrensabschnitt geltend gemacht werden konnte. Es kann daher im Verfahren über die Anspruchshöhe trotz der Rechtskraft des Zwischenurteils über den Grund des Ans... mehr lesen...
Der Kläger begehrte wegen eines Verkehrsunfalles Schadenersatz im Betrage von 366.619.58 S samt Anhang, die Zahlung einer monatlichen Rente von 5130.97 S monatlich ab 1. Dezember 1970 sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten für künftige Schäden. Die Beklagten beantragten Klagsabweisung wegen Alleinverschulden des Klägers. Das Erstgericht schränkte nach umfangreichen Beweisaufnahmen (auch über die Höhe der Ansprüche des Klägers) schließlich das Verfahren auf den Grund des ... mehr lesen...
Norm: ZPO §393 Abs1
Rechtssatz: Ein Zwischenurteil über den Grund des Anspruches kann nur dann gefällt werden, wenn die Sache nicht bloß teilweise hinsichtlich des Grundes entscheidungsreif ist. Entscheidungstexte 2 Ob 104/74 Entscheidungstext OGH 21.03.1974 2 Ob 104/74 Veröff: SZ 47/34 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ZPO §393 Abs1
Rechtssatz: Über eine aufrechnungsweise geltend gemachte Gegenforderung ist nicht mit Zwischenurteil zu entscheiden. Entscheidungstexte 2 Ob 167/73 Entscheidungstext OGH 25.10.1973 2 Ob 167/73 Veröff: RZ 1974/121 S 213 2 Ob 290/75 Entscheidungstext OGH 06.05.1976 2 Ob 290/75 ... mehr lesen...
Der Kläger fuhr am 8. Mai 1970 als Lenker des ihm gehörenden Personenkraftwagens Marke Volvo auf der Bundesstraße 198 (Lechtalbundesstraße) von Zürs kommend in Richtung Lech. Um etwa 12 Uhr 30 löste sich von der sogenannten "Platte" nördlich der Talstation des Seekopfliftes in Zürs, etwa 150 m oberhalb der Straße, eine Naßschneelawine und verschüttete die Fahrbahn. Dabei wurde der Personenkraftwagen des Klägers schwer beschädigt. Der Kläger selbst wurde verletzt. Der Kläger verlangt... mehr lesen...
Norm: ZPO §393 Abs1ZPO §411 E
Rechtssatz: Mit einem Zwischenurteil über den Grund des Anspruches wird nicht über die Dauer der begehrten Rente, sondern nur über deren Bestand dem Grunde nach erkannt. Die Rentendauer ist entgegen der von Fasching in EvBl 1958,265 und in seinem Kommentar III 593 vertretenden Ansicht nicht eine Frage des Bestandes der Forderung, sondern ein Element der Höhe des Anspruches (vgl ZVR 1972/117 S 205; ZVR 1961/341 S 28... mehr lesen...
Norm: ZPO §393 Abs1ZPO §500 Abs2 IIA2ZPO §502 Abs3 DgZPO §502 Abs3 Dh
Rechtssatz: Für ein Zwischenurteil über den Grund des Anspruches ist der Wert des Streitgegenstandes im Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichtes maßgebend (Fasching IV 281, ZBl 1936,401). Entscheidungstexte 2 Ob 35/73 Entscheidungstext OGH 12.04.1973 2 Ob 35/73 5 Ob ... mehr lesen...
Josef H wurde am 28. 8. 1964 beim Schwimmen von einem Motorboot tödlich verletzt. Die Klägerin als die Witwe des Getöteten begehrte in ihrer am 8. Feber 1967 eingebrachten Klage vom Beklagten als dem Halter und Lenker des Bootes zunächst den Ersatz von Barauslagen von 10.650.91 DM und von entgangenen Einnahmen aus dem Betrieb ihres Mannes in der Höhe von 22.500 DM je samt Anhang, sowie die Feststellung der Haftung des Beklagten für den gesamten in Zukunft entstehenden Schaden. Der... mehr lesen...
Franz S wurde am 21. 10. 1966 bei einem vom Beklagten verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt. Die Klägerin gewährt ihm auf Grund eines Urteils des Schiedsgerichtes der Sozialversicherung für Wien ab 23. 6. 1967 wegen dauernder Invalidität eine Pension. Der Haftpflichtversicherer des Beklagten ersetzt der Klägerin die dem Franz S erbrachten Pensionsleistungen für die Zeit vom 23. 6. 1967 bis 30. 9. 1967 zur Gänze und für die Zeit vom 1. 10. 1967 bis 30. 6. 1969 zum Teil. Die Kl... mehr lesen...
