RS OGH 2022/6/30 1Ob571/81; 1Ob33/83 (1Ob34/83); 3Ob270/02f; 5Ob261/02x; 1Ob178/04i; 8ObA5/15s; 5Ob2

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Veröffentlicht am 20.05.1981
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Rechtssatz

Gegen die Verweigerung eines Zwischenurteils durch die zweite Instanz ist ein Rekurs des Klägers selbst dann unzulässig, wenn das Berufungsgericht einen Rechtskraftvorbehalt beisetzte.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0036970

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

23.04.2024
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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