Norm: ZPO §393 Abs1
Rechtssatz: Die Entscheidung über eine aufrechnungsweise eingewendete Gegenforderung gehört - zumindest dann, wenn die Gegenforderung höher als die Klageforderung oder wenigstens gleich hoch wie diese ist - in das Verfahren über den Grund des Anspruches. Auf Gegenforderungen, die erst nach Rechtskraft des Zwischenurteils über den Grund des Anspruchs eingewendet werden, ist daher nicht einzugehen. Entschei... mehr lesen...
Norm: ZPO §393 Abs1ZPO §411 E
Rechtssatz: Trotz Rechtskraft des Zwischenurteils kann im Verfahren über die Höhe des Anspruches eingewendet werden, dass nachträglich rechtsbegründende Tatsachen weggefallen oder eingetreten sind. Entscheidungstexte 2 Ob 72/71 Entscheidungstext OGH 04.11.1971 2 Ob 72/71 Veröff: EvBl 1972/201 S 397 2 Ob 158/72 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 CASVG §332 FZPO §393 Abs1
Rechtssatz: Die Höhe des Deckungsfonds betrifft nicht den Grund, sondern nur die Höhe des Anspruches. Entscheidungstexte 2 Ob 352/70 Entscheidungstext OGH 16.09.1971 2 Ob 352/70 2 Ob 114/71 Entscheidungstext OGH 20.04.1972 2 Ob 114/71 Vgl; Beisatz: Hier: Feststellungsbegehren de... mehr lesen...
Norm: ZPO §393 Abs1ZPO §411 Ba
Rechtssatz: Die Rechtskraft des Zwischenurteils, mit dem der unter Zugrundelegung einer bestimmten Verschuldensteilung erhobene Schmerzengeldanspruch des Klägers dem Grunde nach bejaht wurde, hindert die neuerlich Aufrollung der Frage der Verschuldensteilung im weiteren Verfahren. Dies gilt auch, wenn aus dem gleichen Schadensereignis noch andere Ansprüche abgeleitet werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Am 28. Mai 1966 kam es auf der Bundesstraße Nr 1 zwischen den Ortschaften N und M dadurch zu einem Verkehrsunfall, daß der Kläger mit seinem PKW den vom Beklagten gelenkten und gehaltenen PKW, sowie einen vor diesem fahrenden Wagen überholen wollte, dabei von der Fahrbahn abgedrängt wurde und in der Folge an einen Alleebaum anfuhr. Dadurch trat am PKW des Klägers Totalschaden ein und es wurden der Erstkläger sowie seine mitfahrende Tochter Heike (geb 1953) schwer verletzt. Wegen diese... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 AZPO §393 Abs1
Rechtssatz: Es gibt kein Teilurteil über den Grund des Anspruches. Entscheidungstexte 2 Ob 319/70 Entscheidungstext OGH 26.11.1970 2 Ob 319/70 Veröff: SZ 43/218 2 Ob 104/74 Entscheidungstext OGH 21.03.1974 2 Ob 104/74 Veröff: SZ 47/34 Europea... mehr lesen...
Mit der Behauptung, die beiden Beklagten (das ursprünglich auch gegen Hubert G als Drittbeklagten gerichtete Klagebegehren wurde bereits rechtskräftig abgewiesen) hätten ihm ein Fahrzeug als verkehrssicher verkauft, dessen Hinterradreifen derart schadhaft gewesen seien, daß es als Folge dieses Schadens zu einem schweren Verkehrsunfall gekommen sei, begehrt der Kläger von beiden Beklagten als Ersatz für den durch den Unfall total beschädigten PKW 14.500 S, die Kosten des Abschleppens v... mehr lesen...
Norm: ZPO §393 Abs1ZPO §393a
Rechtssatz: Zur Rechtskraftwirkung eines Zwischenurteils über den Grund des Anspruches. Das Zwischenurteil beantwortet die Frage, ob ein Anspruch besteht, abschließend. Innerhalb des Rechtsstreites sind daher Gericht und Parteien daran gebunden und dürfen die Frage des Anspruchsgrundes nicht mehr neu aufrollen. Entscheidungstexte 8 Ob 261/69 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ZPO §393 Abs1
Rechtssatz: Ein Zwischenurteil kann nur dann gefällt werden, wenn zumindest ein - wenn auch noch so kleiner - Teilbetrag des geltend gemachten Leistungsanspruches fällig ist. Entscheidungstexte 7 Ob 86/69 Entscheidungstext OGH 28.05.1969 7 Ob 86/69 Veröff: ZVR 1969/353 S 327 8 Ob 630/84 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: DHG §2ZPO §393 Abs1
Rechtssatz: Kann über die Haftungsbeschränkung ohne Feststellung der Schadenshöhe nicht entschieden werden, ist die Fällung eines Zwischenurteils unmöglich. Entscheidungstexte 4 Ob 15/69 Entscheidungstext OGH 11.04.1969 4 Ob 15/69 Veröff: EvBl 1969/290 S 442 = Arb 8609 = SozM IVA,351 European Case Law Id... mehr lesen...
Norm: ZPO §393 Abs1
Rechtssatz: Unzulässigkeit eines "Zwischenurteils" über den Grund eines nicht auf Geldzahlung gerichteten Anspruchs. Entscheidungstexte 8 Ob 14/69 Entscheidungstext OGH 04.02.1969 8 Ob 14/69 Veröff: MietSlg 21027(17) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1969:RS0040904 Dok... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIBZPO §393 Abs1
Rechtssatz: Der Rechtsgrund des Anspruches ist nicht in den
Spruch: des Zwischenurteils aufzunehmen. Entscheidungstexte 8 Ob 272/68 Entscheidungstext OGH 12.11.1968 8 Ob 272/68 Veröff: SZ 41/148 1 Ob 65/75 Entscheidungstext OGH 21.05.1975 1 Ob 65/75 Vgl; Beisatz: Bei objektiver Klagen... mehr lesen...
Der Kläger begehrte zunächst mit der Begründung: , er habe mit den Beklagten im Februar 1960 eine Vereinbarung über eine 25%ige Beteiligung an Gewinn und Verlust des Sand- und Schotterwerkes in W. geschlossen, Verurteilung der Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung von 505.467.91 S s. A. Die Einwendung der Beklagten, daß die ursprünglich mit dem Kläger geschlossene Vereinbarung dahin abgeändert worden sei, der Kläger solle mit 10% am Reingewinn des genannten Unternehmens beteiligt s... mehr lesen...
Anläßlich des vom Kläger des vorliegenden Verfahrens gegen seine Eltern Josef und Maria T. geführten Verfahrens wegen Räumung schlossen die Parteien am 19. November 1946 nach einverständlicher Klagsrückziehung ohne Verzicht auf den Anspruch einen gerichtlichen Vergleich, nach dessen Abs. 1 sich die Eltern des Klägers verpflichteten, ihm im Falle ihres beiderseitigen Ablebens die ihnen gehörenden 8 Joch Acker, Liegenschaft EZ. 117 KG. M., zu übergeben und in die Einverleibung des Eigen... mehr lesen...
Norm: ZPO §393 Abs1ZPO §519 Z3 DZPO §519 Abs1 Z2 H
Rechtssatz: Bei einem Zwischenurteil gemäß § 393 Abs 1 ZPO ist weder eine Rückverweisung der Sache erforderlich noch kommt ein Rechtskraftvorbehalt nach § 519 Z 3 ZPO in Betracht. Entscheidungstexte 2 Ob 16/68 Entscheidungstext OGH 29.03.1968 2 Ob 16/68 2 Ob 291/69 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Die Klägerin behauptet, sie sei am 1. Mai 1965 im Gastgewerbebetrieb des Beklagten auf einer nicht durch einen Handlauf gesicherten Stiege gestürzt und habe dabei Verletzungen erlitten. Sie begehrt an Schmerzengeld 6000 S, Verdienstentgang 4000 S und an ihr entstandenen Kosten für eine Botengängerin 500 S, für Fahrten 300 S und für Reinigung 200 S, insgesamt 11.000 S s. A. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Beweisverfahren habe nicht ergeben, daß durch einen Handlauf der... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §36 Abs2ZPO §393 Abs1ZPO §393 Abs3
Rechtssatz: Ein prozessualer Verstoß durch Fällung eines Zwischenurteils muss ausdrücklich gerügt werden, um im Prüfungsverfahren Beachtung finden zu können. Von Amts wegen ist darauf nicht Bedacht zu nehmen. Entscheidungstexte 8 Ob 29/64 Entscheidungstext OGH 29.06.1964 8 Ob 29/64 Veröff: SZ 37/96 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §393 Abs1
Rechtssatz: Die Frage des Verschuldens stellt nur eine von mehreren Komponenten für die mit Zwischenurteil zu entscheidende Frage des Zurechtbestehens des behaupteten Anspruches dar; als solche ist sie nicht feststellungsfähig. Entscheidungstexte 2 Ob 272/63 Entscheidungstext OGH 16.01.1964 2 Ob 272/63 Veröff: ZVR 1964/196 S 236 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §393 Abs1
Rechtssatz: Durch ein Zwischenurteil, die eingeklagte Forderung von S .... samt ... Prozent Zinsen seit ..... besteht dem Grunde nach zu Recht, wird nur über den Grund des Anspruches, nicht aber über Beginn des Zinsenlaufes und Höhe der Verzinsung abgesprochen. Entscheidungstexte 5 Ob 349/63 Entscheidungstext OGH 21.11.1963 5 Ob 349/63 Veröff: SZ 36/149 ... mehr lesen...
Das Erstgericht erkannte mit Zwischenurteil, daß der Anspruch des Klägers, die Beklagten seien zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger den Betrag von 127.697 S samt 4% Zinsen seit 18. Jänner 1950 zu bezahlen, dem Gründe: nach zu Recht bestehe. Das Berufungsgericht änderte das erstgerichtliche Urteil teilweise dahin ab, daß das Klagebegehren, die Beklagten seien schuldig, dem Kläger den Betrag von 127.697 S samt 4% Zinsen seit 18. Jänner 1950 binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahle... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 DZPO §393 Abs1
Rechtssatz: Wird nur ein Feststellungsbegehren gestellt, dann ist die Fällung eines Zwischenurteiles schon begrifflich ausgeschlossen. In einem solchen Fall liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Fällung eines Zwischenurteils nicht vor. Entscheidungstexte 2 Ob 61/63 Entscheidungstext OGH 25.04.1963 2 Ob 61/63 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §393 Abs1ZPO §411 D
Rechtssatz: Ein Zwischenurteil darüber, daß eine eingewendete Gegenforderung dem Grund nach zu Recht bestehe, ist aus prozessualen Gründen nicht zulässig. Über bloß einredeweise geltend gemachte Gegenforderungen kann also nur dann entschieden werden, wenn bereits feststeht, bis zu welchem Betrage sie mit der Klagsforderung aufgerechnet werden können. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia5IO §21ZPO §393 Abs1
Rechtssatz: Die Einwendung der Vorteilsausgleichung betrifft den Anspruchsgrund (so 2 Ob 312/58, JBl 1959,156) nur dann uneingeschränkt, wenn die Frage, ob sich ein Vorteil überhaupt zur Ausgleichung eignet, strittig ist. Handelt es sich jedoch etwa um eine auf jeden Fall der Vorteilsausgleichung unterliegende Leistung des Sozialversicherungsträgers, dann ist die Vorteilsausgleichung eine reine Rechenaufg... mehr lesen...
Der Ehemann der Klägerin, Johann E., wurde am 12. Oktober 1957 kurz nach Mitternacht auf der Bundesstraße Nr. 1 zwischen W. und L. von einem vom Beklagten gelenkten, dessen ursprünglich mitbeklagter Gattin Edith H. gehörigen PKW. niedergestoßen und schwer verletzt; er verstarb am 14. Oktober 1957. Die Klägerin begehrte vom Beklagten, weil er den Unfall verschuldet habe, und von seiner Gattin als Halterin des Wagens mit der Behauptung, sie sei "seinerzeit im Wagen mitgefahren", den E... mehr lesen...
Norm: ZPO §393 Abs1ZPO §395
Rechtssatz: Das Anerkenntnis einer Forderung dem Grunde nach erstreckt sich auf alle Prämissen des erhobenen Anspruches (3 Ob 286/55 = SZ 28/150, auch 3 Ob 505/57, 2 Ob 312/58, 1 Ob 241/60 ua, Fasching in EvBl 1958,264 ff) und daher auch auf die gemäß § 406 ZPO - mit Ausnahme des dort angeführten Anspruches auf Alimente als wiederkehrende Leistung - bei Verurteilung zu einer Leistung erforderliche Fälligkeit des Ansp... mehr lesen...
Norm: ZPO §393 Abs1
Rechtssatz: Keine bindende Wirkung des über den Grund des Anspruches im Vorprozess ergangenen Zwischenurteils bezüglich solcher Ansprüche, die später aus dem gleichen Rechtsgrund mit neuer Klage geltend gemacht werden (vgl 2 Ob 430/60). Entscheidungstexte 2 Ob 104/61 Entscheidungstext OGH 24.03.1961 2 Ob 104/61 Veröff: SZ 34/51 = EvBl 1961/307 S 399 = JBl 1961,... mehr lesen...
Norm: ZPO §393 Abs1
Rechtssatz: Umfang der Bindung des Gerichtes an das Zwischenurteil im Verfahren über die Höhe des Anspruches. Entscheidungstexte 1 Ob 502/58 Entscheidungstext OGH 28.01.1959 1 Ob 502/58 Veröff: ZVR 1959/100 S 98 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0040988 Dokumentnu... mehr lesen...
Norm: ZPO §393 Abs1
Rechtssatz: Das Rechtsmittelgericht ist nicht gehindert, bei einer anderen Rechtsauffassung über den Grund des Anspruches an die Stelle eines Endurteiles des Vorgerichtes ein Zwischenurteil über den Grund des Anspruches zu setzen, wenn es der Ansicht ist, daß die Verhandlung in Ansehung der Höhe des eingeklagten Anspruches zur Entscheidung noch nicht reif ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §393 Abs1
Rechtssatz: Im Verfahren über den Grund des Anspruches ist auch die Frage des Kausalzusammenhanges zu klären. Entscheidungstexte 2 Ob 413/58 Entscheidungstext OGH 31.10.1958 2 Ob 413/58 Veröff: ZVR 1959/154 1 Ob 8/90 Entscheidungstext OGH 12.09.1990 1 Ob 8/90 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 IVGABGB §1501ZPO §393 Abs1
Rechtssatz: Die Frage der Verjährung betrifft nur den Grund, nicht aber die Höhe des Anspruches; im Verfahren über die Höhe des Anspruches ist daher kein Raum mehr für die Verjährungseinwendung in Bezug auf die mit Zwischenurteil dem Grunde nach festgestellten Ansprüche. Entscheidungstexte 5 Ob 175/58 Entscheidungstext OGH 17.09.1958 5 Ob 175... mehr lesen...
