Begründung: Zu I.: Nach der am 12. 11. 2009 von der Generalversammlung der klagenden Partei beschlossenen und am 20. 11. 2009 zu FN ***** im Firmenbuch eingetragenen Änderung des Gesellschaftsvertrags wurde der Firmenwortlaut der klagenden Partei von „'D*****' ***** Gesellschaft m.b.H.“ geändert in „'D*****' ***** Gesellschaft m.b.H.“. Die Parteienbezeichnung war daher gemäß § 235 Abs 5 ZPO von Amts wegen zu berichtigen. Zu II.: Am 26. 4. 2006 wandte sich der Beklagte an die klagen... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : Der Kläger begehrte in erster Instanz zuletzt 40.334 EUR sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten für die Beschädigung eines Holzschuppens. Das Erstgericht wies beide Begehren ab. In seiner Berufung ließ der Kläger die Abweisung beim Zahlungsbegehren im Umfang von 9.691,92 EUR unbekämpft; im Übrigen strebte er in seiner Berufung eine stattgebende Entscheidung über beide Begehren an. Das Berufungsgericht stellte mit Zwischenurteil fest, dass die (verblie... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hat im Dachgeschoss gelegene Räumlichkeiten ihres Hauses mit Mietvertrag vom 1. 7. 2004 an den Beklagten vermietet. Er hinterlegte bei Abschluss des Mietvertrags eine Kaution von 795 EUR. Das Haus wird mit Fernwärme beheizt. Das zugeführte Wasser hat abhängig von der Außentemperatur 80 bis 120 Grad Celsius. Für 3 Objekte im Dachgeschoss besteht ein einziger Heizkreislauf. Sämtliche Radiatoren und Entlüftungsventile sind für den Betrieb mit Fernwärme (hoher... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 25. 2. 2004 ereignete sich gegen 18.45 Uhr auf der LH 11 im Freiland auf Höhe des Strkm 12,260 ein Verkehrsunfall, an dem der auf der Fahrbahn gehende Kläger und Eva G***** als Lenkerin eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Pkws beteiligt waren. Letztere war von Gänserndorf kommend in Richtung Markgrafneusiedl unterwegs. Der Unfall ereignete sich ca 1 km nach Passieren des Ortsendes von Gänserndorf im Bereich einer Baustelle, die dort seit e... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hoch, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Tarmann-Prentner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag. Nikolaus T*****, vertreten durch Dr. Matthias Göschke, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Dr. Renate... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf sowie Dr. Kuras als weitere Richter in den verbundenen Rechtssachen der klagenden Partei Ilse L*****, vertreten durch Mag. Gerald Gerstacker, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagten Parteien 1.) Susanne P*****, vertreten durch Dr. Gottfried Zandl, Rechtsanwalt in Wien ... mehr lesen...
Begründung: Der 1935 geborene Kläger kam am 31. 12. 2001 auf einem vereisten Gehweg innerhalb des Friedhofs der beklagten Gemeinde zu Sturz. Er zog sich dabei einen Bruch der rechten Kniescheibe und einen Riss der vierköpfigen Oberschenkelstreckmuskelsehne zu. Die Vereisung war infolge der darüberliegenden Schneedecke nicht sichtbar; die Leute der beklagten Partei hatten das Friedhofsgelände weder geräumt noch gestreut. Der Kläger begehrte, gestützt auf § 1319a ABGB, Schadenersat... mehr lesen...
Begründung: Am 1. 8. 2001 wurde die damals 33-jährige Andrea S***** bei einem Verkehrsunfall im Gemeindegebiet von Drasenhofen, den der Lenker eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Kraftfahrzeugs verschuldete, schwer verletzt. Sie erlitt einen offenen Mehrfragmentbruch des rechten Unterschenkels sowie Rissquetschwunden im Bereich des linken Ellenhakens, des rechten Kniegelenks und der Stirn. Konkret handelte es sich bei der Verletzung am rechten Unterschenkel um e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 30. Dezember 2005 benützte der damals knapp 16-jährige Kläger als Badegast in der von der beklagten Partei betriebenen „A*****-C*****" in kniender Haltung eine Wasserrutsche. Die kniende Rutschhaltung bedingt einen höheren Körperschwerpunkt als bei sitzender Körperhaltung; daraus resultiert im Falle einer Richtungsänderung eine Kippneigung des Körpers. Im Zuge der Rutschfahrt zog sich der Kläger Verletzungen an den Zähnen zu. Der Kläger begehrte den Zuspruch... mehr lesen...
Norm: ZPO §393 Abs1ZPO §393 Abs3
Rechtssatz: Zwar sind Zwischenurteile hinsichtlich ihrer formellen Voraussetzungen grundsätzlich nur im Rahmen einer geltend zu machenden (hier jedoch unterbliebenen) Mangelhaftigkeit des Verfahrens überprüfbar; dies gilt jedoch nicht für der rechtlichen Beurteilung zuzuordnende Feststellungsmängel zur Lösung der materiell-rechtlichen Frage der Anspruchsvoraussetzungen, deren rechtliche Beurteilung jedenfalls re... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger erwarb von der Bauträgergesellschaft und nunmehrigen Gemeinschuldnerin 2002 eine Wohnung samt Kfz-Stellplatz zu einem Kaufpreis von 998.232,60 EUR. Mit seiner noch vor Konkurseröffnung eingebrachten Klage begehrte der Kläger bei einer behaupteten Gesamtforderung von 159.899,40 EUR zunächst „aus Gründen der anwaltlichen Vorsicht" nur 140.012,52 EUR sA. Er stützt dies im Wesentlichen darauf, dass er Anspruch auf Übergabe der Wohnung bis spätestens 31. 5. 2003... mehr lesen...
Norm: KFG §106 Abs2ZPO §393 Abs1
Rechtssatz: Die Kürzung eines Schmerzengeldanspruchs zufolge Verletzung der Gurtenanlegepflicht gemäß § 106 Abs 2 KFG ist auch im
Spruch: eines Zwischenurteils auszudrücken. Entscheidungstexte 2 Ob 42/08b Entscheidungstext OGH 29.05.2008 2 Ob 42/08b Bem: Vergleiche schon 2 Ob 167/00y. (T1) Europea... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 5. April 2003 kurz vor 4.30 Uhr ereignete sich auf der L 45 zwischen Dornbirn und Lustenau ein Verkehrsunfall, an dem der Erstbeklagte als Lenker des dem Kläger gehörigen, bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW und der Kläger auf dem Beifahrersitz beteiligt waren. Beide waren nicht angeschnallt. Im Unfallbereich galt eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 80 km/h. Der Erstbeklagte hielt eine Fahrgeschwindigkeit von ca 140 km/h ein und kam wegen Una... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin wurde von der beklagten Unfallchirurgin wegen eines Überbeins und einer Tendovaginitis stenosans (Ringbandspaltung) an der rechten Hand operiert. Dabei wurde der dritte Fingernerv verletzt. Längerdauernde Schmerzperioden waren die Folge. Die Klägerin begehrte wegen eines ärztlichen Kunstfehlers sowie wegen Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht ein Schmerzengeld von 80.000 EUR sA sowie einen Aufwandsersatz zur Heilung und weiters die Feststellung der H... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hatte ursprünglich neben einem Räumungsbegehren einen rückständigen Mietzins in der Höhe von 15.794,68 Euro s.A. geltend gemacht, und zwar als Differenz zwischen einem bisher vorgeschriebenen Mietzins von monatlich 167,49 Euro und einem (erhöhten) angemessenen Mietzins von monatlich 508,20 Euro für den Zeitraum von 5/1999 bis 4/2002. Die Klägerin stützte ihr Begehren nach Mietzinserhöhung einerseits und zunächst darauf, dass der Beklagte das in den Bestandrä... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §36 Abs2ZPO §393 Abs1
Rechtssatz: Zum Grund des Anspruches gehören alle rechtserzeugenden Tatsachen, aus denen der Anspruch abgeleitet wird, und alle Einwendungen, die seinen Bestand berühren. Entscheidungstexte 2 Ob 268/06k Entscheidungstext OGH 30.08.2007 2 Ob 268/06k 2 Ob 20/11x Entscheidungstext OGH 17.02.2011... mehr lesen...
Norm: ZPO §393 Abs1ASVG §332 AASVG §332 B
Rechtssatz: Die Beurteilung der Frage nach dem Fortbestand eines vom eingewendeten Quotenvorrecht betroffenen restlichen Direktanspruches des Geschädigten kann regelmäßig erst im Verfahren über die Anspruchshöhe erfolgen und bleibt diesem vorbehalten. Entscheidungstexte 2 Ob 268/06k Entscheidungstext OGH 30.08.2007 2 Ob 268/06k ... mehr lesen...
Norm: ZPO §393 Abs1
Rechtssatz: Der Einwand der beklagten Parteien, der Kläger begehre im Rahmen seines Verdienstentgangsanspruches nicht positiven Schaden, sondern entgangenen Gewinn, der mangels groben Verschuldens des Zweitbeklagten nicht ersatzfähig sei, betrifft den Grund des Anspruches. Entscheidungstexte 2 Ob 268/06k Entscheidungstext OGH 30.08.2007 2 Ob 268/06k ... mehr lesen...
Norm: ZPO §393 Abs1
Rechtssatz: Die Frage der Aktivlegitimation betrifft den Grund des Anspruches. Entscheidungstexte 2 Ob 268/06k Entscheidungstext OGH 30.08.2007 2 Ob 268/06k 4 Ob 151/15g Entscheidungstext OGH 22.09.2015 4 Ob 151/15g Veröff: SZ 2015/100 4 Ob 23/20s Entscheidungstex... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 8. 2. 2001 ereignete sich gegen 9.45 Uhr auf der B11 im Gemeindegebiet Alland ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger als Lenker eines von der A*GmbH gehaltenen Kastenwagens und der Zweitbeklagte als Lenker eines von der drittbeklagten Partei gehaltenen und bei der erstbeklagten Partei haftpflichtversicherten LKWs beteiligt waren. Der Zweitbeklagte, Vertragsbediensteter der drittbeklagten Partei, war mit dem als Streufahrzeug eingesetzten LKW dienstlich unt... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Hopf sowie die fachkundigen Laienrichter KommR Mag. Paul Kunsky und Mag. Michael Zawodsky als weitere Richter in den verbundenen Arbeitsrechtssachen der klagenden und widerbeklagten Partei Karin S*****, vertreten durch Dr. Susanne Kuen, Rechtsa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 18. 8. 2001 unterfertigte die Klägerin einen Antrag an die S***** Versicherung auf Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung als Rentenversicherung mit einer Laufzeit von 32 Jahren beginnend ab 1. 8. 2001 und laufenden Prämien von monatlich S 11.000. Diese wurden zunächst durch schrittweise Reduzierung ihres Sparbuchguthabens von S 300.000 finanziert. Zu diesem Zweck wurde das Guthaben auf ein Wertpapierkonto bei der V*****bank S***** transferiert, v... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin betreibt ein Hotel im Zentrum von Wien. In ihrer unmittelbaren Nachbarschaft befand sich seit 1988 eine Diskothek, für die am 17. 11. 1988 eine Betriebsanlagengenehmigung erteilt worden war. Erstmals am 16. 12. 1988 richtete die Klägerin eine Beschwerde wegen des von der Diskothek ausgehenden störenden Lärms an das Magistratische Bezirksamt für den 1. und 8. Bezirk (im Folgenden: MBA 1/8) als Gewerbebehörde. Dieses schrieb dem Betreiber der Diskothek mit Bes... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den Parteien besteht ein Versicherungsvertrag hinsichtlich des Gasthofes W***** in S***** (im Zillertal) mit den versicherten Risken Feuer, Feuer- und Betriebsunterbrechung, Sturm, Leitungswasser, Betriebshaftpflicht und Glasbruch. Dem Versicherungsvertrag lagen die Allgemeinen Bedingungen für die Feuerversicherung (AFB 1984), die Allgemeinen Bedingungen für die Sachversicherung (ABS) und die Besonderen Bedingungen Nr 2487 (Neuwertversicherung) zugrunde. Art 4 ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil vom 27. 11. 2003 (rechtskräftig seit 12. 5. 2004) geschieden. Die Antragstellerin begehrte die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse. Insbesondere begehrte sie, die im Eigentum des Antragsgegners stehende Liegenschaft EZ ***** D*****, bestehend aus dem Grundstück Nr. ***** samt dem gesamten im Haus befindlichen Inventar in das Alleineigentum der Antragstellerin zu übertragen (AS 39, 58). Sie bra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger führt einen Schweinezuchtbetrieb. Der Beklagte strahlte am 30. 5. 2000 im Fernsehprogramm ORF FS2 die Sendung „Am Schauplatz" aus, in der Fragen der Tierhaltung, der Tierzucht und des Tierschutzes behandelt wurden. Für die Sendung verantwortlich war der Angestellte des Beklagten Christian S*****. Die Sendung hatte unter anderem folgenden Inhalt: Kommentartext: „Dass aber Österreichs Fleischproduktion nicht nur durch solche Tiertransporte in Verruf g... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund des rechtskräftigen Zwischenurteiles des Landesgerichtes Wels als Berufungsgericht vom 7. 7. 2003 (ON 74) hat die Beklagte der Klägerin den Verdienstentgang, den diese im Zeitraum vom 1. 8. 1995 bis 30. 9. 1998 auf Grund des Nichtbetriebes eines Lokales im Shopping-Center U***** erlitten hat, dem Grund nach zur Gänze zu ersetzen. Dieser Entscheidung liegt im Wesentlichen zugrunde, dass die Beklagte die mit der Klägerin getroffene Vereinbarung, dieser bis 26. 6.... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sind Nutzungsberechtigte in dem von der Antragsgegnerin errichteten Haus S***** in *****. Die Errichtung des Hauses erfolgte mit einer Förderung nach dem WWFSG 1989. Am 29. 10. 1991 sicherte die Stadt Wien - Amt der Wiener Landesregierung MA 50 - der Antragsgegnerin als Förderungswerber gemäß § 14 WWFSG 1989 zur Errichtung einer Wohnhausanlage mit 30 Mietwohnungen in Form von Reihenhäusern einen Baukostenzuschuss sowie die Leistung von Annuitätenzusc... mehr lesen...
Norm: ZPO §393 Abs1ZPO §228 D
Rechtssatz: Bei Feststellungsbegehren über die Haftung für künftige Schäden darf kein Zwischenurteil über den Grund des Anspruchs gefällt werden, weil für die Bejahung des Anspruchsgrundes alle Anspruchsvoraussetzungen feststehen müssen, dann aber schon eine Endentscheidung über den Feststellungsanspruch gefällt werden kann. Entweder das Feststellungsbegehren besteht zu Recht, weil mit künftigen Schäden zu rechnen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Nach einem Verkehrsunfall ließ die Klägerin ihr Kraftfahrzeug von der Beklagten in deren Reparaturwerkstatt abschleppen. Die Beklagte sollte einen Kostenvoranschlag über die notwendigen Reparaturen erstellen. Nach Erhalt des Kostenvoranschlags über 7.913,52 EUR teilte die Klägerin der Beklagten mit, dass kein Reparaturauftrag erteilt werde und holte einige Tage später das beschädigte Fahrzeug ab und stellte dieses in ihrer Garage vor ein anderes Fahrzeug. Der ... mehr lesen...
