Begründung: Zu I.: Nach der am 12. 11. 2009 von der Generalversammlung der klagenden Partei beschlossenen und am 20. 11. 2009 zu FN ***** im Firmenbuch eingetragenen Änderung des Gesellschaftsvertrags wurde der Firmenwortlaut der klagenden Partei von „'D*****' ***** Gesellschaft m.b.H.“ geändert in „'D*****' ***** Gesellschaft m.b.H.“. Die Parteienbezeichnung war daher gemäß § 235 Abs 5 ZPO von Amts wegen zu berichtigen. Zu II.: Am 26. 4. 2006 wandte sich der Beklagte an die klagen... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : Der Kläger begehrte in erster Instanz zuletzt 40.334 EUR sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten für die Beschädigung eines Holzschuppens. Das Erstgericht wies beide Begehren ab. In seiner Berufung ließ der Kläger die Abweisung beim Zahlungsbegehren im Umfang von 9.691,92 EUR unbekämpft; im Übrigen strebte er in seiner Berufung eine stattgebende Entscheidung über beide Begehren an. Das Berufungsgericht stellte mit Zwischenurteil fest, dass die (verblie... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hat im Dachgeschoss gelegene Räumlichkeiten ihres Hauses mit Mietvertrag vom 1. 7. 2004 an den Beklagten vermietet. Er hinterlegte bei Abschluss des Mietvertrags eine Kaution von 795 EUR. Das Haus wird mit Fernwärme beheizt. Das zugeführte Wasser hat abhängig von der Außentemperatur 80 bis 120 Grad Celsius. Für 3 Objekte im Dachgeschoss besteht ein einziger Heizkreislauf. Sämtliche Radiatoren und Entlüftungsventile sind für den Betrieb mit Fernwärme (hoher... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 25. 2. 2004 ereignete sich gegen 18.45 Uhr auf der LH 11 im Freiland auf Höhe des Strkm 12,260 ein Verkehrsunfall, an dem der auf der Fahrbahn gehende Kläger und Eva G***** als Lenkerin eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Pkws beteiligt waren. Letztere war von Gänserndorf kommend in Richtung Markgrafneusiedl unterwegs. Der Unfall ereignete sich ca 1 km nach Passieren des Ortsendes von Gänserndorf im Bereich einer Baustelle, die dort seit e... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hoch, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Tarmann-Prentner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag. Nikolaus T*****, vertreten durch Dr. Matthias Göschke, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Dr. Renate... mehr lesen...
Norm: ZPO §393 Abs1ZPO §393 Abs3
Rechtssatz: Zwar sind Zwischenurteile hinsichtlich ihrer formellen Voraussetzungen grundsätzlich nur im Rahmen einer geltend zu machenden (hier jedoch unterbliebenen) Mangelhaftigkeit des Verfahrens überprüfbar; dies gilt jedoch nicht für der rechtlichen Beurteilung zuzuordnende Feststellungsmängel zur Lösung der materiell-rechtlichen Frage der Anspruchsvoraussetzungen, deren rechtliche Beurteilung jedenfalls re... mehr lesen...
Norm: KFG §106 Abs2ZPO §393 Abs1
Rechtssatz: Die Kürzung eines Schmerzengeldanspruchs zufolge Verletzung der Gurtenanlegepflicht gemäß § 106 Abs 2 KFG ist auch im
Spruch: eines Zwischenurteils auszudrücken. Entscheidungstexte 2 Ob 42/08b Entscheidungstext OGH 29.05.2008 2 Ob 42/08b Bem: Vergleiche schon 2 Ob 167/00y. (T1) Europea... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §36 Abs2ZPO §393 Abs1
Rechtssatz: Zum Grund des Anspruches gehören alle rechtserzeugenden Tatsachen, aus denen der Anspruch abgeleitet wird, und alle Einwendungen, die seinen Bestand berühren. Entscheidungstexte 2 Ob 268/06k Entscheidungstext OGH 30.08.2007 2 Ob 268/06k 2 Ob 20/11x Entscheidungstext OGH 17.02.2011... mehr lesen...
Norm: ZPO §393 Abs1ASVG §332 AASVG §332 B
Rechtssatz: Die Beurteilung der Frage nach dem Fortbestand eines vom eingewendeten Quotenvorrecht betroffenen restlichen Direktanspruches des Geschädigten kann regelmäßig erst im Verfahren über die Anspruchshöhe erfolgen und bleibt diesem vorbehalten. Entscheidungstexte 2 Ob 268/06k Entscheidungstext OGH 30.08.2007 2 Ob 268/06k ... mehr lesen...
Norm: ZPO §393 Abs1
Rechtssatz: Der Einwand der beklagten Parteien, der Kläger begehre im Rahmen seines Verdienstentgangsanspruches nicht positiven Schaden, sondern entgangenen Gewinn, der mangels groben Verschuldens des Zweitbeklagten nicht ersatzfähig sei, betrifft den Grund des Anspruches. Entscheidungstexte 2 Ob 268/06k Entscheidungstext OGH 30.08.2007 2 Ob 268/06k ... mehr lesen...
Norm: ZPO §393 Abs1
Rechtssatz: Die Frage der Aktivlegitimation betrifft den Grund des Anspruches. Entscheidungstexte 2 Ob 268/06k Entscheidungstext OGH 30.08.2007 2 Ob 268/06k 4 Ob 151/15g Entscheidungstext OGH 22.09.2015 4 Ob 151/15g Veröff: SZ 2015/100 4 Ob 23/20s Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ZPO §393 Abs1ZPO §228 D
Rechtssatz: Bei Feststellungsbegehren über die Haftung für künftige Schäden darf kein Zwischenurteil über den Grund des Anspruchs gefällt werden, weil für die Bejahung des Anspruchsgrundes alle Anspruchsvoraussetzungen feststehen müssen, dann aber schon eine Endentscheidung über den Feststellungsanspruch gefällt werden kann. Entweder das Feststellungsbegehren besteht zu Recht, weil mit künftigen Schäden zu rechnen ... mehr lesen...
