RS OGH 1972/5/18 2Ob324/58, 3Ob49/72

1. ZPO § 393 heute
2. ZPO § 393 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
3. ZPO § 393 gültig von 01.08.1989 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Das Rechtsmittelgericht ist nicht gehindert, bei einer anderen Rechtsauffassung über den Grund des Anspruches an die Stelle eines Endurteiles des Vorgerichtes ein Zwischenurteil über den Grund des Anspruches zu setzen, wenn es der Ansicht ist, daß die Verhandlung in Ansehung der Höhe des eingeklagten Anspruches zur Entscheidung noch nicht reif ist.