RS OGH 1973/10/25 2Ob167/73, 2Ob290/75, 8Ob227/82, 2Ob78/90 (2Ob1070/90), 3Ob145/10k, 2Ob30/20f

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Veröffentlicht am 25.10.1973
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Norm

ZPO §393 Abs1

Rechtssatz

Über eine aufrechnungsweise geltend gemachte Gegenforderung ist nicht mit Zwischenurteil zu entscheiden.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0040757

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

09.03.2021
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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