Begründung: Durch einen Tunnelbau der Beklagten entstanden am Haus der Klägerin massive Sachschäden. Der Sachwert des Hauses betrug am 4.6.1993 S 4,062.000,--, derjenige der gesamten Liegenschaft S 5,982.000,--. Die Beklagte hatte sich (zur Vermeidung eines Enteignungsverfahrens) gegenüber der Klägerin verpflichtet, durch den Tunnelbau verursachte Schäden in der Natur zu beseitigen oder Schadenersatz zu leisten. Die Kosten einer Generalsanierung des Hauses der Klägerin betru... mehr lesen...
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Da das Berufungsgericht den von der Beklagten gerügten Mangel, daß kein zweiter Sachverständiger beigezogen worden sei, - noch dazu mit ausführlichster
Begründung: - verneint hat, kann dieser Mangel nach stRsp in der Revision nicht mehr gerügt werden (Kodek in Rechberger, ZPO, Rz 3 zu § 503 ZPO mit Nachweisen aus der Rsp). 1. Da das Berufungsgericht den von der Beklagten gerügten Mangel, daß kein zweiter Sachvers... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 DI ZPO §266 DIII ZPO §267 MRG §37 MRG §37 Abs3 Z12 ZPO § 266 heute ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 266 heute ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin des Hauses G*****; die Antragstellerin ist Hauptmieterin der im ersten Stock dieses Haus gelegenen Wohnung Nr. 5. Mit einem an die Schlichtungsstelle des Magistrates Graz gerichteten Antrag begehrte die Antragstellerin am 13.10.1994 die Aufspaltung des im Jahre 1969 vereinbarten Pauschalmietzinses von monatlich S 1.800,-- gemäß § 15 Abs 4 MRG und die Festsetzung des neu ermittelten Hauptmietzinses ab dem auf die Antragstellun... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei hat in der Zeit vom 27.5.1993 bis 3.6.1993 über Auftrag der erstbeklagten Partei (deren Komplementärgesellschafterin die zweitbeklagte Partei ist) Baumeisterarbeiten im Keller des Hauses *****, durchgeführt und hiefür der erstbeklagten Partei am 4.6.1993 S 59.656,87 in Rechnung gestellt. Die Angemessenheit dieses Werklohns ist im Revisionsverfahren nicht mehr strittig; außerdem steht fest, daß die klagende Partei einen Kredit in Anspruch nimmt, ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen den Ausführungen in der Zulassungsbeschwerde ist ein dem Familienverhältnis entspringender tatsächlicher Wohnzustand nicht nur dann anzunehmen, wenn aus dem Familienrechtsverhältnis eine Verpflichtung besteht, anderen Familienangehörigen eine Wohnung zu geben; denn es gibt zahlreiche aus dem natürlichen Zusammengehörigkeitsgefühl unter Familienangehörigen entspringende tatsächliche Benützungsgewährungen, di... mehr lesen...
Begründung: Der Vermieter hatte in seiner am 21.September 1992 gegen seinen Geschäftsraummieter angebrachten Klage, deren Gleichschrift dem Beklagten am 28.September 1992 zugestellt wurde, zur
Begründung: seines auf § 1118 ABGB gestützten Räumungsbegehrens behauptet, gesondert eingeklagte Mietzinsrückstände aus den Monaten Juni, Juli und September 1992 (nach mehrfachen, teils erst nach Klage und Exekution behobenen Zahlungsrückständen in vorangegangenen Perioden) zum Grund ein... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, zu welcher unter anderen das Grundstück Nr. 297 gehört. Der Kläger betreibt darauf ein gewerbliches Strandbad, dessen Liegewiese sich in der Natur bis zum durch eine Steinmauer gebildeten Ufer des O***** Sees erstreckt. Die Katastergrenze des Grundstückes Nr. 297 verläuft jedoch tatsächlich nicht ident mit dieser Uferlinie, sondern liegt nördlich davon. Die zwischen Katastergrenze und Uferlinie befindliche annähernd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Alleinerbe nach seiner am 27. 1. 1988 verstorbenen Mutter Maria K*****, die mit 137/8983 Anteilen der Liegenschaft EZ ***** KG ***** Wohnungseigentümerin der Wohnung Nr. ***** war. Maria K***** wurde vom Erstbeklagten in dem diese Eigentumswohnung betreffenden Zwangsversteigerungsverfahren AZ 1 E 115/83 des Bezirksgerichtes Fünfhaus vertreten. In der vorliegenden Klage begehrt der Kläger die Verurteilung des Erstbeklagten zur Zahlung von S 400... mehr lesen...
Norm: ZPO §267 ZPO § 267 heute ZPO § 267 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Die in SZ 2/25 angesprochenen Bedenken gegen die Anwendung des § 267 Abs 1 ZPO ohne persönliche Anhörung der Parteien teilt der erkennende Senat nicht, weil der Inhalt des Parteivorbringens zu beurteilen ist un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte hat dem Kläger im Dezember 1986 einen Popeline-Mantel sowie Bisamwammen zur Herstellung eines Innenfutters übergeben. Da sich diese Arbeit aus hier nicht weiter interessierenden Umständen verzögerte, die Beklagte jedoch angab, für einen Amerikaaufenthalt einen Mantel zu benötigen, überließ ihr der Kläger für die Reise einen Kidfuchs-Mantel. Die Beklagte erklärte nicht, diesen Mantel kaufen zu wollen; ein bestimmter Rückgabetermin wurde allerdings ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin lieferte an die Beklagte über deren Auftrag eine "Gemengeanlage" zur Herstellung von Hohlglas, ausgelegt auf eine Tagesleistung von 450 t Gemenge (ohne Scherben) in 16 Stunden sowie eine von der D*** electronic Gesellschaft mbH & Co KG (im folgend D*** KG) entwickelte elektronische Steuerung für den automatischen Betrieb des kompletten Gemengehauses. Das Anbot der Klägerin vom 15. Februar 1979 enthält den Hinweis "Soweit nicht ausdrücklich anders erw... mehr lesen...
Begründung: Beide Parteien handeln mit Baumaschinen und Gabelstaplern. Die Klägerin ist seit 1980 die österreichische Generalvertreterin der japanischen Erzeugerfirma T*** U*** Company Ltd. für TCM-Gabelstapler; dieses japanische Unternehmen hat ihr auch das Recht eingeräumt, die Marke "TCM" bei ihrer geschäftlichen Tätigkeit zu verwenden, eine Erzeugergarantie auszustellen und die Generalvertretung für Ersatzteile und Service auszuüben. Die von der japanischen Erzeugerfirma und... mehr lesen...
Norm: IPRG §2 IPRG §35 Abs1Rom I-VO Art3 Abs2 ZPO §267 Rom II?VO Art14 Abs1 IPRG Art. 4 § 2 heute IPRG Art. 4 § 2 gültig ab 01.01.2005 IPRG § 35 heute IPRG § 35 gültig ab 18.11.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei (kP) beauftragte die beklagte Partei (bP), eine Nachverbrennungsanlage für eine Wasserversorgungsanlage in Syrien zum Gesamtpreis von 495.000 DM herzustellen und die Montage zu beaufsichtigen. Die Vertragspartner vereinbarten einen 20%igen Haftrücklaß "auf die Dauer der Garantiezeit, ablösbar durch Bankgarantie mit Laufzeit von 24 Monaten nach Übernahme (längstens jedoch 36 Monate nach Lieferung) für die gesamte Rechnungssumme". Die bP üb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Wilhelm P*** Internationale Hoch- und Tiefbaugesellschaft mbH (im folgenden kurz: P*** GmbH) schloß am 24. November 1984 als Generalunternehmer einen "HotelFertigstellungs-Vertrag" mit der Firma A*** Developement Corporation Limited (im folgenden kurz: Firma A***); die Abwicklung der Zahlungen zwischen den beiden Vertragsparteien erfolgte über die Beklagte (Beilage E). Mit "Haftungskreditvertrag" vom 31. Oktober 1984 übernahm die Klägerin gegenüber der F... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 DIII ZPO §266 DVII ZPO §267 ZPO § 266 heute ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 266 heute ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 ZPO §267 ZPO § 266 heute ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 267 heute ZPO § 267 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei sollte für die beklagte Partei ein Ferienhaus errichten. Vor Vollendung der Arbeiten kam es zu Abrechnungsdifferenzen zwischen den Streitteilen, die zum letztlich einvernehmlichen Abbruch der Arbeiten der klagenden Partei führte (Außerstreitstellung S 20). Nach mehreren Klagseinschränkungen begehrte die klagende Partei für die von ihr schon erbrachten Leistungen zuletzt folgende Beträge: 1.) An eigentlichen Baukosten laut Rechnung 114 vom 2... mehr lesen...
Die klagende Leasing-Gesellschaft nahm am 29. 9. 1978 den Antrag des beklagten Transportunternehmers vom 9. 8. 1978 an, für die Zeit vom 22. 9. 1978 bis 22. 9. 1981 dem Beklagten den LKW Steyr 1290 320 048 mit der Fahrgestellnummer 1290 008/4713/277 und einen Kässbohrer-Autotransporter Fahrgestellnummer 51/6520069 gegen Entrichtung des monatlichen Zahlungsbetrages an Miete, Umsatzsteuer und Versicherungsprämien von 56 629.56 S in Bestand zu geben. Die allgemeinen Leasingbedingungen ... mehr lesen...
Die T Gesellschaft mbH (in der Folge kurz T GesmbH) stand einerseits mit der beklagten Partei in laufender Geschäftsverbindung und hatte andererseits mit der klagenden Partei einen ab 1. 1. 1976 wirksamen Factoring- Vertrag geschlossen, nach dem sie als "Lieferant" alle ihre Forderungen aus Warenlieferungen und Leistungen im Rahmen ihres Elektromontage- und Handelsbetriebes gegen eine Anzahlung von 80% auf den jeweiligen Fakturenbetrag und Endabrechnung nach Eingang der Zahlungen ih... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 DIV ZPO §267 ZPO §502 Abs1 HII ZPO § 266 heute ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 267 heute ZPO § 267 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 DIV ZPO §266 DVII ZPO §267 ZPO § 266 heute ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 266 heute ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898 Z... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333 ABGB §1334 ZPO §266 DIV ZPO §267 ABGB § 1333 heute ABGB § 1333 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 ABGB § 1333 gültig von 01.08.2002 bis 31.12.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2002 ABGB § ... mehr lesen...
Norm: ABGB §6 ZPO §267 ZPO §417 ZPO §503 E4c25 ABGB Art. 4 § 6 heute ABGB Art. 4 § 6 gültig ab 01.01.2005 ZPO § 267 heute ZPO § 267 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: WG Art1 ZPO §267 ZPO §557 WG Art. 1 gültig von 20.06.1990 bis 31.12.1994 aufgehoben durch BGBl. Nr. 550/1994 ZPO § 267 heute ZPO § 267 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 557 heute ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 B ZPO §266 DI ZPO §266 DII ZPO §267 ABGB § 1375 heute ABGB § 1375 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 266 heute ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 DIV ZPO §267 ZPO § 266 heute ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 267 heute ZPO § 267 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: T... mehr lesen...
Am 28. Juli 1966 ereignete sich in Udine (Italien) ein Verkehrsunfall, bei dem der im Eigentum des Klägers stehende, von F K gelenkte LKW-Zug, Kennzeichen K 165 .... mit Anhänger K 61 ...., gegen den von A M O gelenkten PKW Fiat 600 Kennzeichen UD 44.813 I stieß und außerdem die Radfahrerin B D'E B überfuhr, die hiebei tödliche Verletzungen erlitt. Der LKW-Zug des Klägers war im Unfallszeitpunkt bei der Beklagten haftpflicht- und kaskoversichert. F K wurde wegen dieses Unfalls vom ... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 DIII ZPO §267 ZPO § 266 heute ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 267 heute ZPO § 267 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: ... mehr lesen...
