Der Kläger begehrt vom Beklagten den Ersatz des Schadens aus einem Verkehrsunfall, den nach seinen Behauptungen der Beklagte verschuldete. Der Beklagte bestritt nach Grund und Höhe. Mit dem Hinweis darauf, daß der Kläger Ausländer sei und im Inland hinreichendes Vermögen nicht besitze, stellte er den Antrag, dem Kläger eine Sicherheitsleistung von 12.000 S für die Prozeßkosten aufzuerlegen. Bei der ersten Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung erklärten die Vertreter beider P... mehr lesen...
Norm: EKHG §5 IIA ZPO §266 DI ZPO §267 EKHG § 5 heute EKHG § 5 gültig ab 01.06.1959 ZPO § 266 heute ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898 ZPO § ... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 DIII ZPO §267 ZPO § 266 heute ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 267 heute ZPO § 267 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: ZPO §267 ZPO § 267 heute ZPO § 267 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
In der Erklärung des Beklagtenvertreters, er bestreite das Klagsvorbringen nicht, anerkenne aber auch nicht, liegt noch kein Zugeständnis der beklagten Partei.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 DIII ZPO §267 ZPO §269 ZPO § 266 heute ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 267 heute ZPO § 267 gültig ab 01.01.1898 ZPO ... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 DIV ZPO §267 ZPO § 266 heute ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 267 heute ZPO § 267 gültig ab 01.01.1898
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Der Kläger begehrt als Rechtsnachfolger seiner verstorbenen Mutter Eleonore K. die Zustimmung zur Ausfolgung eines Schmuckes, den die Mutter im Frühjahr 1947 der Gisela S. zufolge Vorspiegelung, sie wolle sich damit photographieren lassen, ausgefolgt hatte. Der Beklagte behauptet, diesen Schmuck als Pfand gemäß § 456 ABGB. gutgläubig zu besitzen. Der Kläger begehrt als Rechtsnachfolger seiner verstorbenen Mutter Eleonore K. die Zustimmung zur Ausfolgung eines Schmuckes, den die Mut... mehr lesen...
Ernst S. (der Kläger und Widerbeklagte, im folgenden Kläger genannt) und Hermann H. (der Beklagte und Widerkläger, im folgenden Beklagter genannt) haben am 14. Jänner 1946 einen Gesellschaftsvertrag über eine offene Handelsgesellschaft abgeschlossen. Beide Gesellschafter begehren nunmehr gemäß § 142 HGB. den Ausspruch, daß sie für berechtigt erklärt werden, die Kaffeekonditorei H. ohne Liquidation zu übernehmen. Ernst Sitzung (der Kläger und Widerbeklagte, im folgenden Kläger genan... mehr lesen...
Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteile vom 24. September 1947 wurde die Zweitbeklagte der Übertretung des § 335 StG. deshalb schuldig erkannt, weil sie am 15. Mai 1945 an den Kläger Methylalkohol abgegeben hatte und dieser in der Folgezeit durch (nahezu) vollkommene Erblindung am Körper schwer beschädigt wurde; in den Urteilsgrunden ist festgestellt, daß die Zweitbeklagte an dem angeführten Tag einen selbsterzeugten Schnaps, den sie infolge einer Verwechslung statt mit Äthylalk... mehr lesen...
Die Klägerin hat nach ihren Klagsbehauptungen im Juli des Jahres 1945 dem Beklagten verschiedene Möbelstücke sowie Kleider und Bedarfsgegenstände in Verwahrung gegeben. Auf Grund des Verwahrungsvertrages begehrt sie Herausgabe. Der Beklagte hat eingewendet, daß die Klägerin ihm die nunmehr eingeklagten Gegenstände anläßlich ihrer Abreise aus Linz verkaufte, wobei sie sich ein Rückkaufsrecht ausbedungen habe. Später sei sie von dem Rückkaufsrecht abgestanden. Das Erstgericht hat de... mehr lesen...
Das Prozeßgericht erklärte die durch die Nichtzahlung der vereinbarten Wassergebühren veranlaßte, auf § 19 Abs. 2 Z. 1 MietG. gestützte Kündigung für rechtswirksam. Das Prozeßgericht erklärte die durch die Nichtzahlung der vereinbarten Wassergebühren veranlaßte, auf Paragraph 19, Absatz 2, Ziffer eins, MietG. gestützte Kündigung für rechtswirksam. Das Berufungsgericht hob die Kündigung auf. Der Oberste Gerichtshof stellte das erstgerichtliche Urteil wieder her. ... mehr lesen...
