Norm: ZPO §267
Rechtssatz: Rechtliche Qualifikationen können nicht Gegenstand eines prozessualen Geständnisses sein. Verwenden aber die Parteien in ihrem Geständnis einfache und eindeutige Rechtsbegriffe des täglichen Lebens, gelten die dem Rechtsbegriff zugrundeliegenden Tatsachen als zugestanden. Entscheidungstexte 9 ObA 248/98f Entscheidungstext OGH 25.11.1998 9 ObA 248/98f ... mehr lesen...
Norm: ZPO §267
Rechtssatz: Für die Beweisbedürftigkeit einer Tatsache gemäß § 267 ZPO ist der Mangel eines Zugeständnisses und nicht das ausdrückliche Bestreiten entscheidend. Nur aus der unterbliebenen Bestreitung wegen Nichterscheinens der Partei sind die erforderlichen gewichtigen Indizien für die Annahme eines schlüssigen Geständnisses jedenfalls nicht abzuleiten. Entscheidungstexte 1 R ... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 DIIIZPO §267
Rechtssatz: Ein Geständnis ist ganz allgemein nicht nur unwirksam, sondern liegt auch gar nicht vor, wenn die Unrichtigkeit der als zugestanden angenommenen Tatsache sich aufgrund des Akteninhaltes eindeutig ergibt. Entscheidungstexte 9 Ob 35/97f Entscheidungstext OGH 14.05.1997 9 Ob 35/97f 9 Ob 174/97x Ent... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 DVIIZPO §267
Rechtssatz: Ein schlüssiges gerichtliches Geständnis kann nur aus ausdrücklichen Parteierklärungen, nicht aber aus bloßem Schweigen oder aus einem anderen Verhalten der Partei abgeleitet werden. Entscheidungstexte 9 Ob 35/97f Entscheidungstext OGH 14.05.1997 9 Ob 35/97f 2 Ob 190/01g Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
