Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin ist grundbücherliche Hälfteeigentümerin des Grundstücks GstNr. 2220/5 EZ 1679 KG H*****. In Punkt VIII des Kaufvertrages vom 17.7.1958 verpflichtete sich die Erstklägerin, den jeweiligen Eigentümern des Grundstücks GstNr. 2220/2 EZ 1756 KG H***** das "uneingeschränkte Geh- und Fahrrecht" in einer Breite von 2,5 m einzuräumen. Die Erstklägerin ist grundbücherliche Hälfteeigentümerin des Grundstücks GstNr. 2220/5 EZ 1679 KG H*****. In Punkt... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehren mit ihrer Klage, in deren
Kopf: als Gegenstand "Feststellung" angeführt ist, die Feststellung, daß ein bestimmtes, näher bezeichnetes Pferd nicht mit dem Pfandrecht des Finanzamtes Gmunden aus einer gegen eine namentlich genannte Abgabenschuldnerin geführten Exekution belastet sei. Sie bringen dazu vor, daß sie das Pferd am 1.2.1993 um den Betrag von 58.000,-- S von einer von der Abgabenschuldnerin verschiedenen Person gekauft und in ihren Besit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Land Tirol (erstbeklagte Partei) und die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Tirol (zweitbeklagte Partei) haben sich zu einer "Tiroler Bürgschaftsgemeinschaft" zusammengeschlossen und übernehmen in deren Rahmen zum Zweck der Wirtschaftsförderung in Tirol Bürgschaften gemäß § 1346 ABGB für Darlehen und Kredite, die österreichische Kreditinstitute an Unternehmen gewähren. Die von den beklagten Parteien herausgegebenen "Richtlinien für die Übernahme... mehr lesen...
Begründung: Zwischen der Beklagten und ihrem Sohn Franz E*****, der im Erbweg nach seinem Vater im Jahr 1974 das V*****gut in U***** übernommen hatte, kam es wegen des bücherlich zugunsten der Beklagten einverleibten Ausgedinges und Belastungs- und Veräußerungsverbotes ua in Ansehung der V*****alm mit bestimmten Grundstücken in der EZ ***** Grundbuch U***** immer wieder zu Streitigkeiten. Im Rechtsstreit C 255/84 vor dem Erstgericht obsiegte die nun Beklagte gegen den nunmeh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 15.8.1989 ereignete sich in K***** ein Verkehrsunfall, an dem der Erstbeklagte als Lenker des von der Zweitbeklagten gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKWs und Alexander H***** als Lenker und Halter eines nicht zum Verkehr zugelassenen Mopeds beteiligt waren. Die Klägerin war Beifahrerin am Moped des Alexander H*****. Die Klägerin erlitt durch diesen Unfall eine Gehirnerschütterung, einen Oberschenkelbiegebruch recht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 18.3.1991 gegen 6.35 Uhr bei einem Verkehrsunfall, an dem er als Lenker eines Fahrrades der Type Mountainbike Bianci und der Erstbeklagte als Lenker des PKW Audi 80 beteiligt waren, verletzt. Halter des PKWs war die Zweitbeklagte, Haftpflichtversicherer die Drittbeklagte. Der Kläger befuhr mit seinem Fahrrad die R*****straße von Osten nach Westen; als er nach links in eine Zufahrt zur Heil- und Pflegeanstalt K***** einbiegen wollte, wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war seit dem Jahre 1971 Sekretariatsleiterin beim BFI. Seit dem Schuljahr 1985/86 wurde bei diesem Institut ein Schulversuch für Handelsakademien und Handelsschulen für Berufstätige unter Einbeziehung von Formen des Fernunterrichtes durchgeführt. Die Klägerin war am Aufbau und der Vorentwicklung dieses Schulversuches beteiligt und als andragogische Betreuerin für diesen Schulversuch vorgesehen. Dabei handelt es sich nicht um die Erteilung von... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 H2 ZPO §396 B ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 396 heute ZPO § 396 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt gegenüber der beklagten Republik Österreich die aus dem
Spruch: ersichtliche Feststellung. Dazu trägt sie im wesentlichen vor, daß sich die beiden Grundstücke in der Natur als Teil des alten, aufgelassenen Flußbettes der K***** (folgend nur Altgerinne) darstellten. Bereits 1932 sei der Flußlauf in ein anderes Flußbett verlegt worden. Damals seien die Rechtsvorgänger der Klägerin a) grundbücherliche Eigentümer mehrerer Liegenschaften im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger Josef und Maria Z***** sind je Hälfteeigentümer, die Klägerin Theresia M***** ist Alleineigentümerin jeweils einer Liegenschaft in der Peter-L*****-Siedlung in *****. Erstere haben das Grundstück im Jahre 1960, letztere hat es im Jahre 1971 von der auf Seiten der Kläger dem Verfahren als Nebenintervenientin beigetretenen G*****genossenschaft *****, käuflich erworben und dann hierauf Siedlungshäuser errichtet. Diese befinden sich in unmittelbare... mehr lesen...
Begründung: Im Juli 1981 wurde zwischen der Martin F***** KG als Verkäuferin und der beklagten Partei als Käuferin ein Kaufvertrag über die Liegenschaft EZ ***** KG H***** geschlossen. Die Unterfertigung dieses Vertrages erfolgte seitens der Verkäuferin durch Rechtsanwalt Dr.Alfons S***** am 20.7.1981, seitens der Käuferin durch Generaldirektor Paul T***** und Vorstandsdirektor Milan P***** am 29.7.1981. Die Kläger waren im Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses Komplementäre ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ *****, KG *****, zu folgenden Anteilen: Der Kläger Miteigentümer zu 522/10.000-stel und 2294/10.000-stel, die Beklagte Miteigentümerin zu 1878/10.000-stel. Auf dieser Liegenschaft befindet sich das vom Kläger verwaltete Haus ***** Wien, Sch*****gasse *****. Die Aktiengesellschaft ***** war früher Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ *****, KG *****. Mit Mietvertrag vom 1.8.1968 vermietete die AG ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei stellt in der vorliegenden Klage das Feststellungsbegehren, der Anspruch der beklagten Partei gegenüber der klagenden Partei auf die mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 21.3.1990, 6 b Vr 10.040/70, Hv 110/75, verhängte Wertersatzstrafe sei erloschen, in eventu, dieser Anspruch sei für die Zeit der möglichen Einbringlichmachung der Wertersatzstrafe beim Verurteilten Rudolf Weninger gehemmt. Hiezu bringt sie vor, das Strafgeri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 14.Dezember 1979 wurde der Kläger bei einem Verkehrsunfall auf der S*****straße 2 zwischen M***** und G***** schwer verletzt. Das Alleinverschulden an diesem Unfall trifft den Versicherungsnehmer der beklagten Partei Gerhard B*****. Zum Unfallszeitpunkt führte der Kläger als selbständiger Unternehmer einen Tischlereibetrieb mit etwa 18 Bediensteten. Im Verfahren zu 5 Cg 718/82 des Landesgerichtes Innsbruck wurde dem Kläger Verdienstentgang für die Jahre 198... mehr lesen...
Norm: HKG §35 HKG §36 ZPO §228 B3bb HKG § 35 gültig von 01.01.1992 bis 30.09.1999 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 103/1998 HKG § 36 gültig von 01.08.1974 bis 30.09.1999 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 103/1998 ZPO § 228 heute ... mehr lesen...
Begründung: Die siebentbeklagte Partei besitzt in Wien einen kunststoffverarbeitenden Betrieb, mit dem sie der Landesinnung Wien der Kunststoffverarbeiter angehört. Die dritt- bis achtklagende Partei sind als Angestellte, der Neuntkläger ist als Arbeiter in diesem Betrieb beschäftigt. Erst- und Zweitkläger sind der Angestellten- und Arbeiterbetriebsrat dieses Betriebes. Der Erst- und Zweitkläger begehrte gegenüber der siebentbeklagten Partei die Feststellung, daß den Angeste... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B3bb ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Das Feststellungsbegehren des Arbeitnehmers, er sei bei seiner Pensionierung am 23.03.2002 in die Gehaltsgruppe V/b, Stufe 35, einzureihen, betrifft derzeit lediglich eine abstrakte Rechtsfrage, deren Lösung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Das Berufungsgericht bejahte zutreffend die entscheidende Frage, ob der Kläger Anspruch auf die Zulage eines Ressortleiterstellvertreters hat; ebenso zutreffend hat die zweite Instanz den Feststellungsanspruch des Klägers, er sei bei seiner Pensionierung am 23. März 2002 in die Gehaltsgruppe V/b, Stufe 35, einzureihen, verneint. Es reicht daher insofern aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefocht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG ***** hat der Klägerin, ihrer Tochter, die seit 1940 in dem darauf errichteten Haus betriebene Gaststätte seit 1987 verpachtet. Die Beklagten haben die im Norden angrenzende Liegenschaft EZ ***** KG ***** mit dem darauf erbauten Haus, *****, mit Vertrag vom 6.6.1983 gekauft. Mit am 3.7.1989 eingebrachter Klage begehrte die Klägerin zuletzt die Feststellung „dass Gäste bzw Besucher des Gasthauses ... berechtigt sind, ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 C1 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Aus dem Verhalten des Gegners kann nur dann ein Fortfall des Feststellungsinteresses abgeleitet werden, wenn dadurch völlig zweifelsfrei die bisher aktuelle Gefährdung der Rechtsposition auf Dauer beseitigt wird... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines Betrages von S 110.948,80 sowie die Feststellung, daß a) der am 15.7.1987 zwischen den Streitteilen abgeschlossene Beratervertrag ungeachtet der von der Beklagten zum 31.7.1991 ausgesprochenen Aufkündigung ungekündigt auf Lebzeiten der klagenden Partei aufrecht ist und b) die Beklagte ungeachtet dieser Aufkündigung schuldig ist, den zwischen den Streitteilen und Dr.Hubert K***** sen.... mehr lesen...
Norm: ArbVG §105 ArbVG §106 ZPO §228 B3bb ArbVG § 105 heute ArbVG § 105 gültig ab 01.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 115/2022 ArbVG § 105 gültig von 30.03.2017 bis 30.06.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2017 ArbVG § 105 gülti... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war bei der Beklagten bzw ihrer Rechtsvorgängerin seit 1966 in Definitivstellung beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis findet die zwischen dem Betriebsrat der Z***** Wien abgeschlossene Betriebsvereinbarung Anwendung. Diese enthält ua folgende Bestimmungen: § 14 Definitive Anstellung Paragraph 14, Definitive Anstellung (1) Unter definitiver Anstellung ist die Übernahme in ein unkündbares Dienstverhältnis, mit dem die Pensionsberechtigung im Sinne d... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Da sich die beklagte Partei nicht mit der Androhung der Entlassung oder anderer Maßnahmen für den Fall der Wiederholung des dem Kläger im Schreiben vom 27.8.1990 vorgeworfenen Verhaltens begnügte, sondern dieses Verhalten darüber hinaus zum Anlaß der Erteilung einer "ernsten Verwarnung" nahm, hat sie eine Disziplinarmaßnahme im Sinne des § 96 Abs 1 Z 1 iVm § 102 ArbVG gesetzt (siehe Arb 9860; DRdA 1978, 139 [zust H... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B3aa ZPO §228 C1 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der "M*****" in K***** (in der Folge: M*****). Die M***** vermietete mit Mietvertrag vom 1.10.1955 den Eltern des Beklagten die im 2. Stock des Hauses K*****, gelegene Wohnung Nr. 11. Der Vater des Beklagten starb vor Jahren; seine Mutter am 9.1.1992. Der Beklagte hielt dem außergerichtlichen Räumungsbegehren der Klägerin entgegen, er sei "nach den zwingenden mietenrechtlichen Bestimmungen als eintrittsberechtigte Person anzusehe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war seit 1.Juni 1951 für die beklagte Partei im Bereich der Post- und Telegraphendirektion für Tirol und Vorarlberg in T***** beschäftigt. Mit 30.September 1991 beendete die Klägerin diese Beschäftigung und bezieht seit 1.Oktober 1991 eine vorzeitige Alterspension wegen langer Versicherungsdauer. Die Klägerin besorgte von Anfang an sowohl die Geschäfte einer Posthilfstelle als auch die Postzustelldienste. Zur Führung der Posthilfstelle stellte... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Feststellungsklage ist stets dann unzulässig, wenn sie in dem zur Dartuung des rechtlichen Interesses an der alsbaldigen Feststellung ins Treffen geführten Prozeß keine Rechtskraft (also weder das Wiederholungsverbot noch auch nur die Bindungswirkung) entfalten können. Entscheidungstexte 1 Ob 541/93 Entscheidungstext OGH 23.02.1993 1 Ob 541/93 9 ObA 16/97m Entscheidungstext OGH 27.08.1997 9 ObA 16/97m Beisatz: Hier: Bei zwei Beruf... mehr lesen...
Rechtssatz: Das zum Gegenstand einer Feststellungsklage gemachte Rechtsverhältnis muß eine unmittelbare rechtliche Wirkung auf die Rechtsstellung des Klägers ausüben, es muß also geeignet sein, die Beeinträchtigung der Rechtssphäre durch den Gegner zu beenden und einen künftigen weiteren Rechtsstreit zu vermeiden. Dieser vorbeugenden Wirkung können Feststellungsklage und Feststellungsurteil indes nur dann gerecht werden, wenn ein aktueller Anlaß zu einer solchen vorbeugenden Klärung überha... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Tatbestandswirkung des einem Feststellungsbegehren stattgebenden Urteils besteht darin, daß jeder Dritter die Tatsache, daß das Rechtsverhältnis zwischen den Streitteilen dieses Verfahrens bindend festgestellt wurde, auch gegen sich gelten lassen muß. Soweit der Dritte jedoch nicht Gesamtnachfolger oder auch nur Einzelrechtsnachfolger einer der Parteien dieses Rechtsstreites ist, muß er aber im Rechtsstreit über einen von einem anderen (vor allem einer der Parteien des Vorp... mehr lesen...
