Norm: ZPO §228 A5 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Der Mangel des rechtlichen Interesses bei Feststellungsklagen ist von Amts wegen und auch noch im Rechtsmittelverfahren zu beachten. Entscheidungstexte 7 Ob 10... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Mangel des rechtlichen Interesses bei Feststellungsklagen ist von Amts wegen und auch noch im Rechtsmittelverfahren zu beachten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1994:0070OB01040.94.1107.000 Dokumentnummer JJT_19941107_OGH0002_0070OB01040_9400000_000 mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 1.8.1984 bei der beklagten Partei als Vertragsbediensteter beschäftigt und wurde zum 31.7.1993 gekündigt. Mit dem Vorbringen, er habe keine Kündigungsgründe im Sinne des § 35 Abs 2 des steiermärkischen Gemeindevertragsbedienstetengesetzes gesetzt, begehrt er in seiner als "Klage auf Feststellung der Rechtsunwirksamkeit der Kündigung" bezeichneten Klage die Fällung des Urteils "Die Kündigung des Klägers, diesem zugegangen am 26.3.1993... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die Frage, ob die Feststellungsklage im vorliegenden Fall gegen alle übrigen Gesellschafter zu richten war, im Einklang mit Lehre und Rechtsprechung zutreffend bejaht (vgl. Torggler/Kucsko in Straube, HGB § 119 Rz 31 mwH; Thöni in RdW 1993, 133 ff, 135 mwH; HS 6151; GesRZ 1975, 131; ecolex 1990, 757; WBl 1992, 263 ua). Die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision kann sich auch nicht dar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Beide Kläger sind bei der beklagten Partei als Angestelle beschäftigt. Der Erstkläger war seit 1.2.1978 Organisationsreferent im Bereich der Lebensversicherung der Landesdirektion Niederösterreich. Der Zweitkläger übt diese Funktion (in der Sparte "Leben") seit 1.6.1980 aus. Ihre Arbeitsverhältnisse unterliegen dem Kollektivvertrag für Angestellte der Versicherungsunternehmungen, Innendienst (KVI). Im Zuge einer Umstellung der Verkaufsstruktur ab 1.7.1992 bot i... mehr lesen...
Begründung: Der am 22.4.1939 geborene Kläger betreibt einen Obst- und Gemüsehandel: Er ist handelsrechtlicher Geschäftsführer und Gesellschafter zweier Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die beide ihren Firmensitz in Wien haben. Dort hält sich auch der Kläger während der Woche auf, während er an den Wochenenden sein Haus in R*****bewohnt, wo sich sein Hauptwohnsitz befindet. Zu diesem Wohnhaus gehört ein Lagerraum, in dem der Kläger bei Bedarf Waren wie etwa Konserven la... mehr lesen...
Norm: MRG §27 Abs3 MRG §37 Abs1 Z14 ZPO §228 A5 ZPO §228 B3aa MRG § 27 heute MRG § 27 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001 MRG § 27 gültig von 01.03.1994 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993 MRG § 27 g... mehr lesen...
Begründung: Das gemäß § 40 Abs 1 MRG angerufene Erstgericht wies den auf Feststellung, es handle sich bei der über die Bezahlung von S 25.000 getroffenen Vereinbarung um eine verbotene, und auf Rückzahlung dieses Betrages samt Anhang gerichteten Antrag ab. Dabei ging es von folgenden Feststellungen aus: Das gemäß Paragraph 40, Absatz eins, MRG angerufene Erstgericht wies den auf Feststellung, es handle sich bei der über die Bezahlung von S 25.000 getroffenen Vereinbarung um e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Das Berufungsgericht hat die Frage, ob das unbefristete Dienstverhältnis der Klägerin während ihrer Schwangerschaft gekündigt werden konnte, zutreffend verneint, sodaß es insofern ausreicht, auf die
Begründung: des angefochtenen Urteils hinzuweisen (§ 48 ASGG). Das Berufungsgericht hat die Frage, ob das unbefristete Dienstverhältnis der Klägerin während ihrer Schwangerschaft gekündigt werden konnte, zutreff... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Pachtvertrag vom 29.11.1966 pachtete der Beklagte die "Alte S***** Apotheke", eine radizierte Realapotheke, in S*****. Eine der Rechtsvorgängerinnen der Kläger, die damals zu 2/3 Eigentümerin der Liegenschaft war, räumte dem Beklagten einerseits mit Legat ein Vorkaufsrecht an ihrem Liegenschaftsteil ein und belastete andererseits ihre Alleinerbin mit einem Kündigungsverzicht; der Pachtvertrag über die Apotheke dürfe erst aufgekündigt werden, wenn der B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die Frage, ob die Vereinbarung einer (kurzfristigen) Weiterbeschäftigung gegenüber dem Verzicht auf die Einrede der kollektivvertraglichen Unkündbarkeit für den Fall der neuerlichen Kündigung für den Kläger im Sinne des § 3 Abs 1 ArbVG günstiger war, zutreffend verneint. Es reicht daher insofern aus, auf die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Das Be... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B3aa ZPO §228 H2 ZPO §405 DII ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Eigentümer des Hauses W*****. Am 15.4.1975 schlossen die Firma O***** & Co - eine OHG - als Untervermieterin und die Klägerin als Untermieterin einen Untermietvertrag über die Geschäftsräumlichkeiten top Nr.3 und 4. Den laufenden Zins zahlt die Klägerin seit August 1986 mit der
Begründung: nicht, daß sie dagegen mit ihrem Rückforderungsanspruch aus dem überhöhten Untermietzins der vergangenen Jahre aufrechne. Gesellschafter der Firma O*... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei stellte das Klagebegehren, es werde festgestellt, daß die Beklagte der klagenden Partei für den Ersatz aller Schäden hafte, die ihr aus der Beseitigung von Ablagerungen auf den Grundstücken EZ ***** und ***** des Grundbuches L***** erwachsen, soweit diese Ablagerungen aus dem Gewerbebetrieb der Beklagten stammen. Die klagende Partei begründete ihr Begehren damit, daß im Zuge von Aushubarbeiten Altmaterialien, wie Gummidichtungen, Autobleche und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 16.August 1972 verschuldete ein Gendarmeriebeamter auf einer Bundesstraße bei einer Dienstfahrt mit einem von der beklagten Partei gehaltenen, im Gendarmeriedienst eingesetzten Fahrzeug einen Verkehrsunfall, bei dem die Klägerin (damals eine in Frankreich lebende Staatsangehörige der - ehemaligen - Föderativen Volksrepublik Jugoslawien) als Mitfahrerin in einem anderen unfallsbeteiligten PKW schwer verletzt wurde. Der Gendarmeriebeamte wurde deshalb der Übe... mehr lesen...
Norm: ABGB §1310 Fall3 ZPO §228 B1aa ABGB § 1310 heute ABGB § 1310 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 Rechtssa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Zug eines Freizeitspieles dreier Klassenkameraden einer zweiten Volksschulklasse auf dem ländlichen Anwesen der Eltern eines dieser Schüler, dessen Mutter im Hause anwesend war, schossen die Knaben wechselseitig mit zwei mit Gummisaugknöpfen ausgestatteten Plastikpfeilen aufeinander; nachdem die beiden Spielzeugpfeile verschossen waren, beschlossen die Spielgefährten, mit dem Spielzeugbogen ein 20 bis 30 cm langes Holzstäbchen abzuschießen. Der damals 8... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 5.Februar 1927 geborene Anton F***** erlitt am 17.6.1983 in Wien bei der Heimfahrt von der Arbeit mit seinem PKW einen Verkehrsunfall, den der ihm mit seinem bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten PKW auffahrende Walter W***** allein verschuldete. Er erlitt dabei einen Bruch der linken Schläfenbasis, eine Kopfprellung, eine Zerrung der Halswirbelsäule (Peitschenschlagsyndrom) und eine Knieprellung und verlor infolge des Unfalls auch einen... mehr lesen...
Norm: DHG §3 Abs1 ZPO §228 B1bb ZPO §228 B3bb DHG Art. 1 § 3 heute DHG Art. 1 § 3 gültig ab 23.03.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 169/1983 DHG Art. 1 § 3 gültig von 24.04.1965 bis 22.03.1983 ZPO § 228 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 10.1.1971 bis 30.1.1973 bei der Rechtsvorgängerin der beklagten Partei als Versicherungsvertreter angestellt und es stand ihm ein Dienstfahrzeug zur Verfügung. Am 11.9.1972 hat er bei einer Fahrt zu einem Kunden ein zweijähriges, über die Straße laufendes Kind schwer verletzt. Das Strafverfahren gegen ihn wurde eingestellt, in einem Zivilverfahren wurde seine Haftung und jene des Haftpflichtversicherers zur ungeteilten Hand für sämtliche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Eltern des im Zeitpunkt des Schadensereignisses noch nicht 25 Jahre alten Klägers haben bei der beklagten Partei im Rahmen einer Bündelversicherung auch eine Haushaltsversicherung, die wiederum eine Privathaftpflichtversicherung einschließt, abgeschlossen. Dieser Haushaltsversicherung liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Haushaltsversicherung, Fassung 1989 (ABH 1989), zugrunde, welche in ihrem Art.11 Z 2 normieren, daß die Versicherung sich auch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Eltern des im Zeitpunkt des Schadensereignisses noch nicht 25 Jahre alten Klägers haben bei der beklagten Partei im Rahmen einer Bündelversicherung auch eine Haushaltsversicherung, die wiederum eine Privathaftpflichtversicherung einschließt, abgeschlossen. Dieser Haushaltsversicherung liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Haushaltsversicherung, Fassung 1989 (ABH 1989), zugrunde, welche in ihrem Art.11 Z 2 normieren, daß die Versicherung sich auch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind seit 26.Juli 1989 als Geschwister je zu 1/3 rechtskräftig eingeantwortete gesetzliche Erben nach ihrer am 26. Jänner 1988 verstorbenen Mutter (folgend Erblasserin). Mit Beschluß vom gleichen Tag (ON 47 im Verlaßakt) wurden sie gemeinsam ermächtigt, ungeachtet allfälliger Klauseln oder sonstiger nicht exekutionsrechtlicher Sperren über folgende in den Nachlaß gehörenden Guthaben frei zu verfügen: bei der Creditanstalt-Bankverein in Wien... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 A1 ZPO §228 A4 ZPO §228 H2 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ZP... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde im Jahr 1968 zum Oberbuchhalter der beklagten Partei bestellt. Im Jahr 1970 wurde er zum Direktorstellvertreter und mit 1.1.1971 zum geschäftsführenden Direktor ernannt. Im Feber 1982 wurde der Kläger zum Vorstandsmitglied bestellt und behielt diese Funktion bis zu seinem Ausscheiden. Er blieb dabei wie seit 1.9.1953 Angestellter; gleichzeitig wurde er nach dem KWG 1979 auch Geschäftsleiter der beklagten Partei. Das Dienstverhältnis endete... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es auf diese Ausführungen zu verweisen (Paragraph 48, ASGG). Ergänzend ist auszuführen: Dem Kläger war bekannt, daß die Entscheidung über die von ihm angestrebte Zusatzpensionsregelung vom Aufsichtsrat zu treffen war. Mag au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Grundbuch H***** sind der am ***** verstorbene Johann ***** P***** sowie der am ***** verstorbene Abraham P***** je zur Hälfte als Miteigentümer der Liegenschaft EZ *****, bestehend aus dem Grundstück Nr.***** im Ausmaß von 7503 m2, eingetragen. Es handelt sich bei der EZ ***** KG H***** um eine landwirtschaftlich durch jährlich einmalige Mahd nutzbare Streuwiese. Am 24.4.1991 wurde Mag.Richard Forster in den Verlassenschaftssachen nach Johann ***** und Abr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Josef G*****, der Vater der Beklagten, betrieb eine Metzgerei. Seine Verbindlichkeiten beliefen sich im Jahre 1986 auf ca. S 2 Mill. Zur Anschaffung verschiedener Materialien nahm er privat ein binnen drei Monaten rückzahlbares Darlehen über S 250.000,-- auf. Um das Darlehen zu erhalten, mußte der Vater der Beklagten einen Wechsel über DM 50.000,-- als Bürge für den Akzeptanten fertigen. Am 26.1.1987, unmittelbar vor Ablauf der dreimonatigen Frist, erhielt er ... mehr lesen...
Norm: ArbVG §116 ZPO §228 B3bb ZPO §228 H3 ArbVG § 116 heute ArbVG § 116 gültig ab 01.07.1974 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Das Berufungsgericht hat die Frage, ob dem erhobenen Feststellungsbegehren das dazu erforderliche Feststellungsinteresse fehlt, zutreffend bejaht. Es reicht daher insofern aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Das Berufungsgericht hat die Frage, ob dem erhobenen Feststellungsbegehren das dazu erforderliche Feststellungsinteresse fehlt, zutreffend be... mehr lesen...
