Entscheidungsgründe: Unstrittig ist, daß die (ursprünglich) beklagte Kommanditgesellschaft nach dem Strukturverbesserungsgesetz in die S***** Gesellschaft mbH eingebracht worden war (S 2 zu ON 13). Die Klägerin und die Rechtsvorgängerin der Beklagten (im folgenden wird die Vertragspartnerin der Klägerin nur mehr Beklagte genannt) standen seit 1978 zueinander in ständiger Geschäftsbeziehung. Die Klägerin verkaufte der Beklagte Galanteriewaren, seit 1986 auch Wohnspiegel. Die ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 Übs ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Übersicht der Entscheidungen zu § 228 ZPO Übersicht der Entscheidungen zu Paragraph 228, ZPO A Feststellungsbegehren 1. Ziffer eins Abgrenzung vom Leistungsbegehren 2. Ziffer 2 Abgrenzung vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Sämtliche Parteien sowie Sonja G***** (1/6) und Gretchen H***** (1/9) waren Miteigentümer der Liegenschaft mit dem Haus *****, M*****straße 181. Der frühere Miteigentümer Herbert H***** hatte mit Zustimmung aller Miteigentümer 1983 die in dem genannten Haus befindliche Wohnung Nr. 5 gemietet. Am 4.12.1990 vermietete er diese Wohnung mit Zustimmung des Zweit- und Drittbeklagten an die erstbeklagte Partei. Die Miteigentümer Sonja G***** und Gretchen H***** w... mehr lesen...
Norm: EO §35 Af ZPO §228 H2 JN §104 F EO § 35 heute EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 35 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 35 gültig von 01.01.1995 bis 31... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde am 1.9.1987 aus dem Alleinverschulden des Klägers geschieden. Er wurde mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt als Berufungsgerichtes vom 19.1.1990 schuldig erkannt, der Beklagten ab 22.6.1989 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 12.800 zu bezahlen. Mit Beschluß vom 6.5.1994 bewilligte das Erstgericht der Beklagten als betreibender Partei zur Hereinbringung der Unterhaltsrückstände für Jänner bis Mai 1994 von jeweils ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Bank begehrte die Feststellung der Haftung des beklagten Notars für jeden Kreditausfall daraus, daß ein Pfandrecht nicht verbüchert werden konnte. Der Beklagte habe es entgeltlich übernommen, die Pfandbestellungsurkunde beglaubigt fertigen und das Pfandrecht im Grundbuch einverleiben zu lassen. Er habe nach Unterfertigung der Urkunde "grünes Licht" für die Kreditauszahlung gegeben, ohne die Klägerin auf ein (unter seiner Mitwirkung) geschaffenes Eintra... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG ***** mit dem Grundstück Nr 269. An dieses Grundstück grenzen im Norden die Grundstücke Nr ***** und ***** der Liegenschaft EZ ***** derselben KG. Diese Grundstücke stehen zu zwei Drittel im Eigentum Josef D*****s und zu einem Drittel im Eigentum Gabriel W*****s. Der Kläger ist Bestandnehmer des auf dem Grundstück Nr ***** errichteten Gastlokals "S*****" samt Gastgarten. Die Grundstücke liegen auf dem Salzbur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei führte die Müll- und Klärschlammentsorgung der Stadt Graz und die Müllentsorgung einiger Gemeinden des Grazer Umlandes durch. Sie nahm bereits 1983 Vertragsverhandlungen zur Deponierung des Mülls auf der Deponie H***** auf. Schon damals zeigte sich ein enormer Widerstand der dortigen Bevölkerung gegen dieses Vorhaben. 1985 kam es zum Vertragsabschluß zwischen den Parteien über die Deponierung des Grazer Mülls in H*****. Am 7.7.1987 schl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat zutreffend ausgeführt, daß die Versetzung des Klägers von seinem dauernden Arbeitsplatz eines Verkaufsleiters für die angestellten Außendienstmitarbeiter der Landesdirektion B* auf die Stelle eines Verkaufsleiters für die Maklerorganisation im Verkaufsbereich 2 (B* und Teile von N*) als einer verschlechternden Versetzung der Zustimmung des Betriebsrates bedurft hätte und ohne diese rechts... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (in der Folge nur mehr als klagende Partei bezeichnet) brachte vor, grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaften EZ ***** KG ***** B***** sowie EZ ***** KG ***** K***** zu sein. Mit Kaufvertrag vom 1.3.1993 habe der am 20.8.1993 verstorbene Gerhard Ignaz H***** diese Liegenschaft an den Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei (in der Folge nur mehr als Beklagter bezeichnet) veräußert. Das Original des Kaufvertrages befinde... mehr lesen...
Norm: ABGB §1153 A ArbVG §96 Abs1 Z1 ArbVG §102 ZPO §228 B8 ABGB § 1153 heute ABGB § 1153 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ArbVG § 96 heute ArbVG § 96 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geänd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der vorliegenden Klage begehrt der klagende Betriebsrat die Feststellung, daß die von der beklagten Partei gegenüber zwei namentlich genannten Arbeitskollegen näher bezeichneten mündlichen und schriftlichen Verwarnungen, Rügen und Verweise bis zum Tag der Klageeinbringung unwirksam seien. Die Arbeitnehmer hätten von der Geschäftsführung immer wieder Schreiben erhalten, in denen Verwarnungsmitteilungen unter Androhung dienstrechtlicher Konsequenzen enth... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D2 ZPO §228 A5 ZPO §228 B3ee ABGB § 833 heute ABGB § 833 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist zur Hälfte, die Zweit-, sowie der Dritt- und Viertbeklagte sind je zu einem Sechstel Miteigentümer einer Liegenschaft in Krems an der Donau, auf der sich ein Gebäude mit Geschäfts- und Wohnräumlichkeiten befindet; der Erstbeklagte war bis vor einigen Jahren Miteigentümer dieser Liegenschaft. Die Klägerin erwarb ihre Liegenschaftshälfte durch Schenkungsvertrag vom 3.11.1993 von ihrer Mutter; die grundbücherliche Durchführung der Schenkung e... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Bildet den Gegenstand des Feststellungsbegehrens wie hier ein Rechtsverhältnis zu einem Dritten, so hat der Kläger nur dann ein rechtliches Interesse an der Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens, wenn das Verhalten des Beklagten seine Rechtsstellung unmittelbar berührt (JBl 1986, 55; Miet 31.687; JBl 1970, 34 ua). Dies trifft bei der klagenden Partei aber nicht zu. Ist das von ihrer Klage betroffene Gebäud... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1.) Da die Rechtsbeziehungen zwischen Vereinen und ihren Mitgliedern privatrechtlicher Natur sind, können Entscheidungen von Vereinsorganen (hier: betreffend die Verweigerung der Einsicht in einzelne Geschäfts- und Rechnungsunterlagen) auch gerichtlich voll überprüft werden (EvBl 1993/117 = JBl 1993, 597). 2.) Ausgehend vom verfassungsmäßig verankerten Recht der Vereinsfreiheit (Art 12 StGG) schreibt das zu seine... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin wurde am 15.11.1988 bei einem vom Zweitbeklagten allein verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt. Das vom Zweitbeklagten gelenkte und gehaltene Fahrzeug ist bei der erstbeklagten Partei haftpflichtversichert. Mit Versäumungsurteil des Bezirksgerichtes Voitsberg vom 28.11.1991 wurde festgestellt, daß die Beklagten der Klägerin zur ungeteilten Hand für alle nachteiligen Folgen aus diesem Verkehrsunfall haften; der Haftpflichtversicherer jedoch nur ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B7 ZPO §228 C1 ZPO §228 C3 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ZP... mehr lesen...
Begründung: Mit Kaufvertrag vom 27.4.1994 erwarb die klagende Partei 593/1444-Anteile einer im Eigentum der beklagten Partei stehenden Liegenschaft. Im Kaufvertrag wurde vereinbart, daß die klagende Partei als Käuferin berechtigt sei, „die Steigleitungen für Strom, Wasser und Gas sowie die Entsorgungsleitungen auf eigene Kosten zur Ver- und Entsorgung der herzustellenden Bestandobjekte zu verlängern“. Die Verkäuferin sollte diese Arbeiten, sofern dies notwendig sein sollte, mit de... mehr lesen...
Norm: ABGB §1489 IIA ABGB §1489 IIB ABGB §1489 IIC ABGB §1489 IID ZPO §228 B1aa AHG §6 Abs1 ABGB § 1489 heute ABGB § 1489 gültig ab 01.01.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 496/1974 ABGB § 1489 heute ABGB § 1489 gültig ab 0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Mitarbeiterin der klagenden Partei Eva Maria H***** wurde am 8.1.1991 bei einem Verkehrsunfall, den ein Versicherungsnehmer der beklagten Partei schuldhaft herbeigeführt hat, verletzt. Mit der am 30.9.1994 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrt die klagende Partei die Zahlung von S 235.153,90 sA mit der
Begründung: , im Zeitraum vom 1.10.1991 bis 4.4.1992 nicht refundierte Zahlungen aus dem Dienstverhältnis in der Höhe des Klagsbetrages erbracht zu ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin und ihr Ehegatte Karl W***** sind je zur Hälfte Eigentümer des an die Landesstraße 7105 angrenzenden Grundstückes Nr.*****, inneliegend in der Liegenschaft EZ ***** KG A*****. Die Klägerin wurde von ihrem Gatten zur Klageführung ermächtigt. In den Jahren 1941/42 wurde auf diesem Grundstück eine Mauer am Rand der seinerzeitigen Bezirksstraße und nunmehrigen niederösterreichischen Landesstraße ***** errichtet. Damals stand das Grundstück im Eige... mehr lesen...
Begründung: Zur Sicherung des mit der Klage erhobenen Anspruchs auf Unterlassung von Veräußerungen und Belastungen der der Beklagten gehörenden Liegenschaft oder der im Teilungsplan des Dipl.Ing.Helmut M*****, GZ ***** mit "1" verzeichneten und als Grundstück Nr. ***** ausgewiesenen Teilfläche beantragte der Kläger die Anmerkung des Veräußerungs- und Belastungsverbots im Grundbuch der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** P*****. Die Beklagte, die Mutter des Klägers, habe dem ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B1aaUN-Kaufrechtsübk - CISG Art74 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Bei Verkauf handelbarer Ware an eine Handelsfirma muß der Verkäufer damit rechnen, daß die Lieferung vertragswidriger Ware bzw. die Nichterfüllung von Lieferpflichten den Käufer se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 26.9.1990 kam es zwischen dem Prokuristen der Klägerin, Jürgen S***** und dem geschäftsführenden Gesellschafter der erstbeklagten Partei, Harald D*****, zu einem ersten Gespräch bei dem Harald D***** mit einer blauen Informationsmappe, betitelt mit "H***** Cooperationsgesellschaft mbH & Co KG", warb. Es steht nicht fest, daß die klagende Partei diese Informationsmappe inklusive der darin eigens eingelegten AGB erhalten hat, daß in der Folge die Anna... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist seit 1.Juli 1980 bei der klagenden Partei beschäftigt. Sein Dienstverhältnis ist unkündbar und unterliegt dem Kollektivvertrag für Angestellte der österreichischen Landes-Hypothekenbanken. Gegen den Beklagten wurde mit Beschluß vom 18. Dezember 1991 ein Disziplinarverfahren eingeleitet, das mit Beschlüssen der Disziplinarkommission vom 23.Jänner 1992, 17.Juni 1992, 26.August 1992 und 26.April 1994 ausgeweitet wurde. In diesem Disziplinarve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 24.2.1985 geborene Kläger wurde am 9.6.1993 als Beifahrer eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Fahrzeuges bei einem Unfall auf der A*****straße verletzt. An der Unfallstelle starben der Lenker des Fahrzeuges, der im Fahrzeug mitfahrende siebenjährige Bruder des Klägers und sein neunjähriger Cousin. Die Mutter des Klägers wurde aus dem Fahrzeug geschleudert und schwer verletzt. Der Kläger selbst erlitt bei dem Unfall eine Bauchprell... mehr lesen...
Begründung: Die *****1966 geborene Klägerin wurde am 11.12.1986 in Wien als in einem Krankenwagen mitfahrende Sanitätshelferin bei einem von Diethard M***** als Lenker seines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten PKWs W 368.820 verschuldeten Verkehrsunfall verletzt (HWS-Schleudertrauma). Mit Klage vom 20.10.1987, eingebracht am 2.11.1987, begehrte die Klägerin zunächst ein Schmerzengeld in Höhe von S 80.000,-- vorbehaltlich des Begehrens späterer Feststellung der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei hat bei der beklagten Partei für ihren Gewerbebetrieb im Rahmen eines beiderseitigen Handelsgeschäftes ein EDV-Komplettsystem mit zwei Bildschirmarbeitsplätzen, bestehend aus zwei PC-Systemen, zwei Bildschirmen, zwei Tastaturen, einem Epson Drucker, einem fertig installierten Betriebssystem 5,0 einem fertig installierten novell Lite Netzwerkbetriebssystem und einem fertig installierten KFZ-Branchenpaket KHK am 22.Februar 1992 erhalten u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 25.6.1948 geborene Maria R***** ist bei der klagenden Partei pflichtversichert, sie war dies auch am 22.11.1988. Sie fuhr an diesem Tag in einem Bus, der bei der beklagten Partei haftpflichtversichert war und von der Firma D***** GmbH gehalten wurde. In diesem Bus kam sie am 22.11.1988 gegen 0,13 Uhr, als sie gerade von der Toilette im Bus zurück zu ihrem Sitzplatz ging, aufgrund einer vom Buslenker eingeleiteten Schnellbremsung zu Sturz und wurde dabei... mehr lesen...
