Norm: EheG §49 FZPO §228 B2ZPO §228 C1
Rechtssatz: Hat eine Ehefrau, deren Ehe gemäß § 49 EheG aus dem Alleinverschulden des Ehegatten geschieden wurde, derzeit keinen Unterhaltsanspruch, da das Einkommen etwa gleich hoch sind, fehlt ihr auch im Hinblick auf pensionsrechtliche Fragen ein rechtliches Interesse an der Feststellung, daß der Ehegatte ihr einen monatlichen Unterhaltsbetrag unter Berücksichtigung ihres Einkommens zu bezahlen habe. ... mehr lesen...
Norm: DB der ÖNB §34ZPO §228 B3bb
Rechtssatz: Ein Arbeitnehmer der ÖNB, dessen Dienstverhältnis nach den Dienstbestimmungen ohne Durchführung eines Disziplinarverfahrens kündbar ist, hat kein rechtliches Interesse an der Feststellung, daß die das Disziplinarrecht betreffenden Regelungen der Dienstbestimmungen sowie die Geschäftsordnung der Disziplinarkommission aufrecht bestehen bleiben. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia3fZPO §228 B1aa
Rechtssatz: Die Kausalität des im Feststellungsprozeß geprüften Schadensereignisses für den im Leistungsprozeß geltend gemachten Schaden kann nur stets erst im Leistungsprozeß selbst festgestellt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 601/93 Entscheidungstext OGH 16.02.1994 1 Ob 601/93 Veröff: EvBl 1994/109 S 549 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B8ASGG §65 Abs2
Rechtssatz: Das Klagebegehren, es werde festgestellt, dass es sich bei dem Unfall um einen Arbeitsunfall im Sinne des § 175 ASVG handle, entspricht nicht dem § 65 Abs 2 ASGG; vielmehr ist ein auf Feststellung, dass eine Gesundheitsstörung Folge eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit ist, gerichtetes Klagebegehren erforderlich. Entscheidungstexte 10 ObS... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B3ddGmbHG §76 Abs2AktG §62 Abs3 letzter Satz
Rechtssatz: § 76 Abs 2 GmbHG räumt in keiner Weise ein besonderes Klagerecht ein und begründet demnach auch kein materiellrechtliches Feststellungsbegehren. Ist die Abtretung von Geschäftsanteilen im Gesellschaftsvertrag gemäß § 76 Abs 2 GmbHG an weitere Voraussetzungen gebunden, so führt deren Fehlen, solange sie noch erfüllt werden können, zur schwebenden Unwirksamkeit und, wenn ihr... mehr lesen...
