Norm: WEG §3WEG §26 ZPO §228 B8 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Ein (streitiger), mit korrespondierender Feststellungsklage verbundener Leistungsanspruch auf Abgabe eines Anerkenntnisses des vom Wohnungseigentümer (Wohnungseigentümerorganisator) auch im anhän... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind zu ideellen Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG ***** mit der Anschrift Wien *****, und zwar der Kläger zu 165/378 und 1/6-Anteilen, die Erst- und Zweitbeklagten zu je 1/14-Anteilen, die Dritt- und Viertbeklagten zu je 27/378-Anteilen sowie die Fünft- und Sechstbeklagten zu je 1/18-Anteilen. Der Kläger war früher Alleineigentümer der Liegenschaft und ließ auf dieser Liegenschaft ein Wohnhaus mit insgesamt 8 Wohnungen samt ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG H*****, zu deren Gutsbestand u.a. die Ackergrundstücke 1728 und 1729 gehören. Seine Rechtsvorgänger haben im Verfahren 2 C 227/81 des Bezirksgerichtes Frankenmarkt gegen den Beklagten als Eigentümer der Nachbarliegenschaft EZ ***** KG H***** mit dem Ackergrundstück 1707/3 die urteilsmäßige Feststellung erstritten, daß zugunsten der jeweiligen Eigentümer des Grundstückes 1729 ein Geh- und Fahrtrecht über das G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 22.9.1985 ereignete sich auf der Bundesstraße 121 a westlich des Ortsgebietes von Amstetten ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Fußgängerin und der Student Gerhard H***** als Lenker des von Hugo L***** gehaltenen, bei der I*****versicherung AG haftpflichtversicherten PKW VW Golf (0-751.340) beteiligt waren. Bei diesem Unfall wurde die Klägerin schwer verletzt. Mit der am 6.4.1988 beim Erstgericht gegen den Lenker, Halter und die Haftpflichtversich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin übergab am 11.2.1988 ihrem Arbeitgeber eine Urkunde, die am 10.2.1988 von einem Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe unter Verwendung eines Formblatts ausgestellt worden war und in der "unter Bezugnahme auf § 3 Abs 4 MSchG" bescheinigt wurde, daß sie "voraussichtlich am 10.8.1988 entbunden werden wird". Unter der Unterschrift und dem Stempel des Arztes befand sich in kleinerem Druck folgender Hinweis: "Dieser Termin ist unverbindlich. Er... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 H2 ZPO §234 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 234 heute ZPO § 234 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der beklagte Masseverwalter im Konkurs der Johann G***** GmbH behauptet, daß die den Gegenstand dieses Rechtsstreites bildenden Einrichtungsgegenstände, eine Kaffeehauseinrichtung, im Eigentum der Gemeinschuldnerin stehen. Die klagende Volksbank begehrte jedoch die Feststellung, daß Johann G***** persönlich Eigentümer der Gegenstände sei. Außerdem stellte sie die Eventualbegehren, wonach festgestellt werde, daß die Gegenstände nicht im Eigentum der Gemeinsch... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof.Dr.Friedl als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof.Dr.Gamerith, Dr.Kodek, Dr.Niederreiter und Dr.Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Ernst P*****, 2. Herta P*****, *****, beide vertreten durch Dr.Roland Piccolruaz, Rechtsanwalt in Bludenz, wider die beklagte Partei Gemeinde V*****, vertreten durc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1480 ZPO §228 C1 ABGB § 1480 heute ABGB § 1480 gültig ab 01.04.1916 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 6.Jänner 1989 hielt der Beklagte ein brennendes Feuerzeug gegen ein Perchtenkostüm, das die Klägerin trug, so daß dieses Feuer fing und die Klägerin schwere Verbrennungen erlitt. Der Beklagte wurde wegen dieses Vorfalls strafgerichtlich verurteilt. Er anerkannte sein Alleinverschulden und bezahlte außer dem entstandenen Sachschaden S 150.000 an Schmerzengeld. Mit der am 28. Juni 1990 eingelangten Klage begehrt die Klägerin außer der Zahlung eines weiteren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit längerem bei der beklagten Partei beschäftigt. Mit Dienstanweisung Nr. 40 vom 1. März 1989 ordnete die beklagte Partei für den 29. und 30. November 1989 eine Wahl der Personalvertretung im Sinne der Wahlordnung zu § 9 der Personalvertretungsvorschrift an. Der Kläger ist seit längerem bei der beklagten Partei beschäftigt. Mit Dienstanweisung Nr. 40 vom 1. März 1989 ordnete die beklagte Partei für den 29. und 30. November 1989 eine Wahl der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 21.2.1989 wies die beklagte Sozialversicherungsanstalt der Bauern den Antrag der Klägerin vom 16.12.1988 auf Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitspension ab. In der dagegen gerichteten Klage begehrt die Klägerin die Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitspension gemäß den gesetzlichen Bestimmungen ab Antragstellung. Auf Grund ihres Gesundheitszustandes sei sie nicht mehr in der Lage, einem regelmäßigen Erwerb nachzugehen. Die beklagte Partei beant... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger führte in seiner am 26. September 1990 eingebrachten Ehelichkeitsbestreitungsklage aus, die eheliche Geburt der Beklagten aus mehrfachen Gründen zu bestreiten: Da sein erster Geschlechtsverkehr mit der Mutter der am 28. August 1990 geborenen Beklagten am 3. Dezember 1989 stattgefunden habe, sei die Beklagte bei einem vom behandelnden Arzt mit 3. September 1990 errechneten Geburtstermin "eigentlich zu früh auf die Welt gekommen, dies jedoch mit einem Geburtsg... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger und der Zweitbeklagte sind persönlich haftende Gesellschafter der erstbeklagten offenen Handelsgesellschaft. Mit Schreiben vom 23.6.1987 kündigte der Kläger den Gesellschaftsvertrag zum 31.12.1987 auf. Mit der vorliegenden Klage begehrte Anton P***** mit der Behauptung, die Gesellschaft sei mit dem genannten Schreiben aufgelöst worden und befinde sich in Liquidation, vom Beklagten die Leistung eines - den good will des (in der Rechtsform der OHG betriebene... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Beim Bezirksgericht Floridsdorf war zu 8 E 34/87 das Verfahren zur Zwangsversteigerung jener Hälfte der Liegenschaft EZ 2176 KG Brigittenau anhängig, deren Eigentümer unbekannten Aufenthaltes war und durch einen Abwesenheitskurator vertreten wurde. Der Schätzwert der in Exekution gezogenen Liegenschaftshälfte wurde mit S 1,021.700,-- festgestellt; das geringste Gebot betrug daher S 510.850,--. Der Versteigerungstermin wurde mit Beschluß vom 3. Dezember 1987 au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem am 19.11.1980 abgeschlossenen Jagdpachtvertrag übertrug die Beklagte das Jagdausübungsrecht für das Eigenjagdrevier W***** in der Gemeinde K***** mit einer Gesamtfläche von 421,3555 ha an den Kläger. Der Pachtvertrag wurde auf eine Dauer von 10 Jahren abgeschlossen; die Pachtzeit begann mit 1.1.1981 und endete mit 31.12.1990. Punkt 6 des Pachtvertrages unter der Überschrift "Vollmachtserteilung" lautete wie folgt: "Der Jagdpächter erteilt für die D... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Kuderna als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Gamerith und Dr. Petrag sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Robert Renner und Franz Kulf als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A***** K*****, Arbeitnehmer, 9300 St.Veit/Glan, Kirchplatz 4, vertreten durch Dr. Christian Kleinszig und Dr. Christian Pußwald, Recht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 22.10.1987 ereignete sich in Bludenz bei der *****Tankstelle ***** ein Verkehrsunfall, an dem der Erstbeklagte mit dem von ihm gelenkten Kleinbus der Marke Toyota Lite Ace mit dem pol. Kennzeichen ***** und der bei der klagenden Partei sozialversicherte Werner S***** beteiligt waren. Halter des Fahrzeuges war der Zweitbeklagte, Haftpflichtversicherer die drittbeklagte Partei. Werner S***** war als Monteur der Firma K***** gemeinsam mit dem Montageleiter J... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte die Feststellung, daß der zwischen dem Erstbeklagten als Verkäufer und dem Zweitbeklagten als Käufer am 25. 4. 1989 in ***** geschlossene Kaufvertrag über die Liegenschaft ***** nichtig und stellte das weitere Klagebegehren, die beiden Beklagten schuldig zu erkennen, in die Wiederherstellung des Grundbuchstandes zum 2. 4. 1990 betreffend die Liegenschaft ***** einzuwilligen, nämlich in die grundbücherliche Einverleibung des alleinigen Eigentumsrech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Miteigentümer mehrerer Liegenschaften, deren forstwirtschaftlich genutzte Fläche im Ausmaß von rund 605 ha von der "***** M***** Forstverwaltung *****" verwaltet wird. Die Waldflächen liegen im Nahbereich des von der Beklagten betriebenen Hüttenwerkes D*****. Die von diesem Werk ausgehenden Emissionen bzw. Exhalationen, insbesondere Schwefeldioxyd und Staub, allenfalls auch Fluor-Verbindungen, führen zu Immissionen in Form von forstschädlichen ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei behauptet, daß ihr der Beklagte als Kreditvermittler vorsätzlich, zumindest aber grob fahrlässig zahlungsunfähige Kunden zugeführt habe. Aus der Uneinbringlichkeit der daraufhin gewährten Darlehen sei ihr ein Schaden entstanden, für den der Beklagte hafte. Er sei mit der Vermittlung von Krediten im Namen und auf Rechnung der klagenden Partei ständig betraut gewesen, habe dabei auch ihre Kreditantragsformulare verwendet und wäre daher iS des § 2 HVG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende und widerbeklagte Partei (im folgenden: Klägerin) hat im Jahr 1971 mit der C-Bank einen umfangreichen außergerichtlichen Generalvergleich abgeschlossen, an den nach dem Erwerb der fraglichen Liegenschaften unstrittig auch die beklagte und widerklagende Partei (im folgenden: Beklagte) als Tochtergesellschaft der C-Bank gebunden ist. Danach übernahmen die C-Bank und ihre Tochtergesellschaften das Vermögen der insolventen Schwiegermutter und des Eh... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte verkaufte als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen einer Handelsgesellschaft der Klägerin das von der Gemeinschuldnerin betriebene Entsorgungsunternehmen. In der über diesen Unternehmenskauf errichteten Vertragsurkunde vom 21.Juli 1988 (mit konkursgerichtlichem Genehmigungsvermerk vom 28.Oktober 1988) wurde der Kaufgegenstand sachlich durch die der Unternehmensführung zugrundeliegenden gewerberechtlichen Konzessionen und räumlich durch das Mietrec... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Ausführungen des Berufungsgerichtes über die nicht gehörige Fortsetzung des Verfahrens entsprechen der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes. Hinsichtlich der Unterbrechung der Verjährung durch das Feststellungsurteil hat das Berufungsgericht zwar übersehen, daß die Unterbrechungswirkung bereits mit der Einbringung der Feststellungsklage, der später stattgegeben wurde, eintritt und nicht erst mit dem Urteil (SZ... mehr lesen...
Begründung: Erst- und Zweitbeklagter sind Nutzungsberechtigte (über die Art dieser Rechte wurde bisher nichts vorgebracht) eines Geschäftslokals im Bahnhof Wien-Mitte und haben es an eine früher drittbeklagte Partei vermietet. Zu 44 C 241/89 des Erstgerichtes begehrten die Erst- und Zweitbeklagten von der drittbeklagten Partei die Zahlung eines rückständigen Mietzinses von 228.613,33 S und die Räumung des Bestandgegenstandes. Mit einer als Hauptinterventionsklage bezeichneten Kl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Wohnbauprojekt Wien 14., Rosenthalgasse 12, wurde nach dem Konkurs des Bauunternehmens, das die erste Baustufe durchzuführen hatte, von der Firma GVB Grundstückverwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH unter Beiziehung des Architekt Heinz P*** fertiggestellt; die Baukosten wurden von dieser Gesellschaft vorfinanziert. Der Beklagte wickelte unter anderem die Verrechnung der eingehenden Gelder treuhändig ab. Erster Hypothekargläubiger war das Bankhaus ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger, sein Halbbruder (das ist der während des Verfahrens verstorbene Beklagte) und deren Mutter hatten in dem Rechtsstreit wegen der Aufhebung ihres Miteigentums zu je einem Drittel der Liegenschaft EZ 513 KG Klosterneuburg mit dem Haus Albrechtstraße 58 und einem Garten am 19. Jänner 1984 vereinbart, daß das Verfahren ruhen solle, und am selben Tag einen Vorvertrag geschlossen, daß bis zum 28. Mai 1985 ein Kaufvertrag errichtet werden sollte, wonach ... mehr lesen...
Norm: KHVG 1987 §22 ZPO §228 B1aa KHVG 1987 § 22 gültig von 01.08.1987 bis 31.08.1994 aufgehoben durch BGBl. Nr. 651/1994 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Nach der Rechtslage ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 H2 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Gegenüber einem auf Feststellung der Haftung für alle Schäden lautenden Begehren bildet die Feststellung der Haftung für mit der Haftpflichtversicherungssumme begrenzte Schäden ein Minus.
... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin brachte in ihrer am 17.6.1988 überreichten Klage vor, sie habe am 2.5.1988 als Beifahrerin in einem PKW bei einem Verkehrsunfall, der vom Lenker eines entgegenkommenden, bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten PKW verschuldet worden sei, schwere Verletzungen erlitten. Dauer- und Spätfolgen seien gegeben. Die Klägerin begehrte das Urteil, es werde festgestellt, daß die Beklagte der Klägerin für sämtliche Schadenersatzansprüche aus Anlaß des Verke... mehr lesen...
