Begründung: Mit der am 7.7.1989 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrte die klagende Partei die Feststellung, die beklagte Partei habe ihr für alle Ansprüche einzustehen, die sie an den Verband Österreichischer Volkshochschulen aus dem Titel der Gewährleistung, der Mängelfolgeschäden und des Schadenersatzes im Zusammenhang mit den Baumeisterarbeiten zur Errichtung des Gebäudekomplexes "Universitäts- und Landessportzentrum RIF" zu erbringen habe, soweit solche Leistungsverp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte R*** Ö*** übernimmt auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes BGBl 1981/215 und der hiezu ergangenen Verordnung BGBl 1981/257 Garantien für die Bezahlung von Exportleistungen österreichischer Unternehmen. Für die Beklagte tritt dabei die Ö*** K*** AG (im folgenden kurz: K***) auf, die bevollmächtigt ist, namens der Beklagten alle sich aus der Übernahme der Haftung ergebenden Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen. Die Klägerin stand in Geschäf... mehr lesen...
Norm: ABGB §1395 ZPO §228 B1 ABGB § 1395 heute ABGB § 1395 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei hat die beklagte Partei auf Grund deren Angebotes vom 16.Jänner 1980 mit der Errichtung eines Bundesamtsgebäudes "Vermessungsamt" in der Schiffamtsgasse 1-3 im 2. Wiener Gemeindebezirk beauftragt. Die Übergabe des Gebäudes erfolgte am 27.Oktober 1983. Ende April 1984 legte die beklagte Partei die Schlußrechnung vom 26.April 1984. Mit Schreiben vom 30. Mai 1984 teilte die Bundesgebäudeverwaltung mit, daß die Endsumme dieser Schlußrechnung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagenden Parteien erwarben von der beklagten Partei mit Kaufvertrag vom 22.2.1983 die Liegenschaft EZ 1065 KG Puchenau, auf der das von der beklagten Partei errichtete Haus Linz, Mittelpromenade 26, steht. In diesem Haus befindet sich eine gasbefeuerte Warmwasser- und Etagenheizungsanlage, in der am 9.3.1984 und am 23.9.1984 Rohrbrüche auftraten. Vertragsgemäß begann die Gewährleistungsfrist mit der Reparatur der Rohrbrüche neu zu laufen. Die klagenden ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwischen der Klägerin und der beklagten Partei wurde mit Wirkung vom 1. Dezember 1980 ein Angestelltenverhältnis begründet. Bei den im März 1987 durchgeführten Betriebsratswahlen wurde die Klägerin zum Mitglied des Betriebsrates gewählt. In der Folge kam es zu Unstimmigkeiten zwischen der Klägerin und der Unternehmensführung. Im Dezember 1987 verständigten die Klägerin, Gerhard W*** und Anton L*** den Bundesminister Alfred D*** von einem zwischen der Geschäf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft mit dem Haus Nonntaler Hauptstraße 26 in Salzburg. Rechtsvorgängerin war ihre Mutter Paula W***. Der Kläger ist auf Grund des Mietvertrages vom 10.2.1970 Mieter der im ersten Stock befindlichen Wohnung (Tür 2), bestehend aus einem Vorraum, drei Zimmern, Bad und Küche. Dieser Mietvertrag wurde von Rechtsanwalt Dr. Norbert R*** im Auftrag der damaligen Vermieterin Paula W*** errichtet. Im Punkt I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Jakob K***, der Ehegatte der Klägerin, wurde am 3. Juni 1987 bei einem Verkehrsunfall in Kärnten getötet. Die Schadenersatzpflicht der Beklagten ist dem Grund nach unbestritten. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte die Klägerin aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes aus diesem Verkehrsunfall zuletzt (ON 11) unter Berücksichtigung von der Beklagten bereits erhaltener Teilzahlungen die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 37.107,30 sA; überdies stell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat mit der beklagten Partei eine Unfallversicherung abgeschlossen, der die Allgemeinen Bedingungen für die Unfall- und Fluggastunfallversicherung (U/Flug 1975) zugrundeliegen. Nach dessen Art. 8 II.1. ist, wenn sich innerhalb eines Jahres, vom Unfalltage an gerechnet, ergibt, daß eine dauernde Invalidität zurückbleibt, Der Kläger hat mit der beklagten Partei eine Unfallversicherung abgeschlossen, der die Allgemeinen Bedingungen für die Unfall- u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 17.5.1980 verschuldelte Engelbert G*** mit dem bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten PKW VW Scirocco Kombi einen Verkehrsunfall, bei welchem er mit dem vom Kläger gelenkten Fahrzeug zusammenstieß und diesen schwer verletzte. Auf Grund des Anerkenntnisurteils des Landesgerichts Klagenfurt vom 18.10.1982, 16 Cg 69/85-4, haftet die beklagte Partei dem Kläger für alle Schäden, die ihm aus dem Unfall vom 17.5.1980 entstehen. Während die Schmerzengel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Ferdinand F*** übertrug den Klägern im Jahre 1983 die Planung und Bauleitung für einen Zubau zu seinem Wohnhaus und macht aus der Auftragsdurchführung Schadenersatzansprüche gegen die Kläger gerichtlich geltend. Unstrittig ist, daß der Zweitkläger mit der beklagten Partei eine Betriebshaftpflichtversicherung für planende Baumeister abgeschlossen hat, der die Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung von staatlich befugten und beeideten Architek... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs1 A ZPO §228 C3 MRG § 30 heute MRG § 30 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2001 MRG § 30 gültig von 01.03.1991 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 68/1991 ZPO § 228 heute ... mehr lesen...
Begründung: Mit als "Pachtvertrag" bezeichnetem Vertrag vom 20. Juni 1959 gab die beklagte Gemeinde dem Kläger das sogenannte "Meiereigebäude" sowie die Grundstücke 1772, 2215 und 2216 im Ausmaß von 2340,8 m2 zwecks Errichtung eines Fremdenbeherbergungs- und Restaurationsbetriebes in Bestand. Das Bestandverhältnis hatte schon am 1. März 1959 begonnen und sollte ohne stillschweigende Verlängerung am 28. Feber 1979 enden. Die Punkte VI und XV des Vertrages lauten wie folgt: Mit a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde, als sie am 16.März 1983 mit dem Rollstuhl auf der Völkermarkter Straße in Klagenfurt fuhr, von dem mit seinem PKW mit dem Kennzeichen K 130.371 in gleicher Fahrtrichtung fahrenden Erstbeklagten niedergestoßen und verletzt. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer des Kraftfahrzeugs des Erstbeklagten. Die Haftung der Beklagten für den der Klägerin bei diesem Verkehrsunfall zugefügten Schaden ist dem Grund nach nicht strittig. Die K... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin sowie die Antragsgegner sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ 390 KG Stadt Salzburg, Abteilung Lehen. Mit Beschluß vom 7. Dezember 1987, GZ 11 Nc 1/81-39, regelte das Erstgericht in dem von der Antragstellerin am 27. Jänner 1981 beim Erstgericht eingeleiteten Verfahren die Benützung der Parkfläche vor den Häusern Salzburg, Leonhard von Keutschachstraße 53 und 55 antragsgemäß dergestalt, daß die vorhandenen 12 gleich großen Parkplät... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger und seine geschiedene Ehefrau Maria S*** sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 24 KG Weichstetten, zu der unter anderem die Grundstücke 1081 Weg, 1085/3 Weg, und 1082 Weg gehören. Die beklagten Parteien sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 25 KG Weichstetten, die unter anderem die Grundstücke 1085/1 und 1085/2 je Weg umfaßt. Der Kläger behauptet, die Dienstbarkeit des Wegerechtes über die Grundstücke der Beklagten 1085/1 und 1085/2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Beide Parteien beteiligten sich am 13. August 1985 an einer Radrennveranstaltung auf der Gemeindestraße in Löffelbach als Verlängerung der "Ringkogelstraße" bei Hartberg. Der Beklagte, der das Rennen bereits beendet hatte, fuhr mit seinem Fahrrad entgegen der Richtung der Rennstrecke zurück nach Hartberg und stieß dabei mit dem noch im Rennen befindlichen Kläger zusammen. Dabei wurde der Kläger schwer verletzt. Wegen dieses Vorfalls wurde der Beklagte schul... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324 ABGB §1333 ABGB §1334 KWG 1979 §12KWG 1979 §14 ZPO §228 B1aa ABGB § 1324 heute ABGB § 1324 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1333 heute ABGB § 1333 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 1.Juli 1982 im Krankenhaus Hainburg an der Donau als Oberärztin (Internistin) ohne eigenen Wirkungsbereich beschäftigt. Die beklagte Partei ist Rechtsträgerin dieses Krankenhauses. Die Klägerin, die nach dem Dienstvertrag 40 Wochenstunden zu arbeiten hat, war vorerst auf der internen Abteilung beschäftigt. Im Jahre 1985 hat sich das Verhältnis zwischen der Klägerin und dem Abteilungsvorstand Prim.Dr.W***, dem nach der Anstaltsordnung di... mehr lesen...
Begründung: Mit Entscheidung vom 20. Jänner 1989 gab das Berufungsgericht sowohl dem Rekurs des Klägers gegen die Zurückweisung des Feststellungsbegehrens als auch der Berufung gegen die Abweisung des Leistungsbegehrens Folge. Es hob den angefochtenen Beschluß ohne Rechtskraftvorbehalt auf und gab dem Leistungsbegehren statt. Diese Entscheidung wurde dem Vertreter der Beklagten am 12. April 1989 zugestellt. Die Beklagte bekämpft das Urteil und den Beschluß des Berufungsgerichte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die behauptete Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs3 ZPO). Die behauptete Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (Paragraph 510, Abs3 ZPO). Entgegen der Ansicht der Revisionswerberin hat das Berufungsgericht die Parteien nicht mit einer bisher von keiner Partei vorgebrachten Rechtsansicht überrascht. Der Einwand, das Feststellungsinteresse sei mit dem Vorbringen, es hafteten insgesamt 74 - nicht näher bezei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerinnen und der am 22.August 1981 verstorbene Franz H*** waren je zu einem Drittel Gesellschafter der offenen Handelsgesellschaft Franz H***. Nach dem Tode des Franz H*** wollten die Klägerinnen, da die beiden Erben Gertrude J*** und Dipl.Dolm.Erna K*** auszubezahlen waren, letztlich die Gesellschaft veräußern. Sie traten zu diesem Zweck an die Erstbeklagte, ihre Hausbank, heran. Diese machten den Vorschlag, die Veräußerung an ihre Tochtergesellschaft... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 25.7.1939 geborene Klägerin unterzog sich im Jahre 1961 im Allgemeinen Krankenhaus der Stadt Linz wegen einer Zehenfehlstellung (Hallux valgus) einer Operation. Da im Jahre 1979 neuerlich Beschwerden auftraten, ließ sie im Krankenhaus der beklagten Partei von Primarius Dr. Horst J*** am 14.10.1981 am rechten und am 1.3.1982 am linken Fuß neuerlich Operationen durchführen. Primarius Dr. Horst J*** "unterlief hiebei ein Behandlungsfehler bzw ist die vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 15.5.1983 ereignete sich auf der Mieminger-Bundesstraße ein Verkehrsunfall, an welchem der vom Viertbeklagten gelenkte, von der Erstbeklagten gehaltene und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherte PKW mit dem Kennzeichen T 47.301 und der von Robert H***-K***, dem ehelichen Sohn der Kläger, gelenkte PKW mit dem Kennzeichen M-TK 4.882 (D) beteiligt waren. Anton B*** jun., der im Laufe dieses Rechtsstreites verstarb, war persönlich haftender Gesellschafte... mehr lesen...
Begründung: Mit Notariatsakt vom 7. Jänner 1985 hat Franziska J***, geboren am 25. Dezember 1897, ihre 4/6-Anteile an den Liegenschaften EZ 283 und 526 KG Voitsberg ihrem Sohn Ernst J***, dem nunmehrigen Beklagten, schenkungsweise ins Eigentum übertragen. Franziska J*** ist am 19. Mai 1987 gestorben. Im Verlassenschaftsverfahren gaben Ernst J*** sowie Ingeborg L*** und Elisabeth K***, die beiden weiteren Kinder der Franziska J*** und Schwestern des Ernst J***, Erbserklärungen zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Feststellung, daß die am 19.März 1987 zwischen ihm und der Gottfried I*** Musik- und Bühnenverlags-Gesellschaft mbH einerseits sowie dem Beklagten andererseits abgeschlossene Vereinbarung sowie die zwischen ihm und dem Beklagten am 30.September 1987 abgeschlossene Zusatzvereinbarung aufrecht seien. Er brachte vor, daß Gegenstand beider vertraglichen Regelungen ua die Kompetenzaufteilung, die Kosten- und Gewinnregelung sowie die Vermark... mehr lesen...
Norm: MRG §37 Abs1 ZPO §228 B8 MRG § 37 heute MRG § 37 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2025 MRG § 37 gültig von 01.08.2018 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 MRG § 37 gültig von 01.04.2009 bis 31.0... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Mieterin im Haus 1120 Wien, Grünbergstraße 31, dessen Eigentümer die Antragsgegner sind. Die Antragstellerin stellte nach vorheriger Anrufung der Schlichtungsstelle des Magistrates der Stadt Wien verschiedene Anträge im außerstreitigen Verfahren nach dem Mietrechtsgesetz, darunter auch die unter den Punkten 2) c) mittlerer Satz; 2) e) aa) bis ff); 2) h) bb) und 2) h) ee) des erstgerichtlichen Sachbeschlusses abgewiesenen Anträge, welche die in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 22. März 1982 ereignete sich gegen 14,35 Uhr im 23. Wiener Gemeindebezirk auf der Kreuzung Erlaaerstraße - Anton Baumgartnerstraße ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker des Motorrads mit dem Kennzeichen W 5.906 und der Erstbeklagte als Lenker des LKW mit dem Kennzeichen W 744.764 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist die Halterin, die Drittbeklagte der Haftpflichtversicherer des letztgenannten Kraftfahrzeugs. Die beiden Fahrzeuge kollidierten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Mieterin des Geschäftslokales Nr. 4 im Hause des Klägers in Wien 21., Stryeckgasse 14. Nach § 6 des Mietvertrages vom 1. Dezember 1972 darf ohne schriftliche Zustimmung des Vermieters das Mietobjekt weder entgeltlich noch unentgeltlich ganz oder teilweise dritten Personen ..... auch nicht im Wege eines Gesellschaftsverhältnisses, Pachtvertrages und dgl. überlassen werden. Die Beklagte verpachtete das in dem Bestandobjekt betriebene Modenges... mehr lesen...
