Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde am 28. Mai 1986 bei einem Verkehrsunfall auf der Umfahrungsstraße von Schladming verletzt. Die beklagte Partei hat für die ihr entstandenen Schäden zu haften. Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, der Klägerin zusätzlich zu dem bereits bezahlten Betrag von S 145.118 sA noch weitere S 58.000 sA zu bezahlen. Das Leistungsmehrbegehren von S 11.000 sA wies es ab. Dem Feststellungsbegehren gab es statt. Das Berufungsgericht gab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte hat am 17. Februar 1983 dem damals knapp ein Jahr alten Kläger durch Abbrausen mittels eines zu hoch temperierten Wasserstrahls schwere Verbrühung am Unterkörper zugefügt. Er wurde deshalb nach § 88 Abs 4 StGB rechtskräftig verurteilt. Mit der am 10. Jänner 1986 eingebrachten Klage begehrte der Kläger vorerst ein Schmerzengeld von S 35.000,-- s.A. sowie die Feststellung, daß der Beklagte für alle Folgeschäden aus dem Vorfall vom 17. Februar 19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid des Bürgermeisters der beklagten Gemeinde vom 26. Juli 1978 wurde der Wohnbau Axams Gesellschaft mbH die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage mit 49 Wohnungen und Tiefgaragen auf dem Grundstück 2506 KG Axams unter gleichzeitiger Vorschreibung einer Reihe von Auflagen erteilt. Mit Schreiben vom 8.November 1979 teilte die den Bau ausführende Architektengemeinschaft unter Bezugnahme auf ein Gespräch dem Bürgermeister ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die in der Revision allein aufgeworfene Frage der Zulässigkeit der Feststellungsbegehren wurde vom Berufungsgericht zutreffend gelöst. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Die in der Revision allein aufgeworfene Frage der Zulässigkeit der Feststellungsbegehren wurde vom Berufungsgericht zutreffend gelöst. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist eine Handelsgesellschaft. Sie errichtete in Stadtplatznähe einer niederösterreichischen Gemeinde eine von ihr als "Geschäftszentrum" bezeichnete zweigeschoßige Baulichkeit und vermietete die darin als Geschäftsräume vorgesehenen Objekte. Der Kläger betrieb ein gastgewerbliches Unternehmen. Er war an der Anmietung eines Objektes im sogenannten Geschäftszentrum interessiert. Aus diesem Grund trat er an die Beklagte heran und führte mit deren P... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger schlossen mit der Beklagten am 2. Juli 1979 einen Rahmenvertrag, der auf Seiten der Kläger im wesentlichen die Lieferung von Eintageskücken und auf Seiten der Beklagten die Aufzucht und Haltung dieser Tiere sowie die Lieferung von Bruteiern zum Gegenstand hat. Aus diesem Vertragsverhältnis entstanden verschiedene Differenzen, die zu einer Klage der Beklagten bei dem nach diesem Vertrag zuständigen Schiedsgericht bei der Ungarischen Handelskammer in Budapes... mehr lesen...
Begründung: In der am 27. August 1984 beim Bezirksgericht Salzburg eingebrachten Klage behauptete die klagende Partei, die Beklagte habe ihr mit einem Mietvertrag vom 22. September und 3. November 1980 die auf der Liegenschaft EZ 1246 KG Arzl errichtete sogenannte Halle 2 samt umliegenden Grundstücken um einen Mietzins von S 23.000,-- zuzüglich Umsatzsteuer und Betriebskosten vermietet. Das Bestandverhältnis sei am 30. September 1981 durch Rücktritt der klagenden Partei beendet ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt am 5. April 1974 bei einem vom Erstbeklagten mit einem bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW verschuldeten Verkehrsunfall schwere Verletzungen am linken Bein. Mit Teilanerkenntnisurteil des Kreisgerichtes Wels vom 15.Jänner 1976 wurde die Haftung der beklagten Parteien für die künftigen Unfallsschäden des Klägers festgestellt und sodann mit rechtskräftigem Endurteil vom 21.Mai 1976, 5 Cg 572/75-21 (im Rechtsmittelweg vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte verschuldete am 22. Jänner 1980 auf der Bundesstraße 10 auf der Fahrt von Bruckneudorf nach Wien bei Km 32.065 als Lenker des PKW mit dem Kennzeichen W 408.974 einen Verkehrsunfall, bei dem zwei Insassen dieses PKW, die Präsenzdiener Wilhelm B*** und Wilhelm S***, getötet wurden und ein weiterer Insasse dieses Fahrzeuges, der Präsenzdiener Thomas R***, schwer verletzt wurde. Der Zweitbeklagte ist der Halter, die Drittbeklagte der Haftpflich... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B3bb ZPO §228 C1 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Begründung: Der seit 1980 beim Beklagten beschäftigt gewesene Kläger erhielt am 30.7.1984 vom Militärkommando Wien, Ergänzungsabteilung, den Einberufungsbefehl vom 24.7.1984 zur Ableistung des Grundwehrdienstes ab 1.10.1984 zugestellt. Am 5.8.1984 sprach der Beklagte die Kündigung des Klägers aus. Am selben Tag, jedoch nach Ausspruch der Kündigung, machte der Kläger dem Beklagten von der Zustellung des Einberufungsbefehls Mitteilung. Am 6.9.1984 übermittelte der Beklagte dem Kl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 28. Dezember 1981 verstorbene Theresia D*** setzte in einem Testament vom 25. April 1974 Stefanie M*** als Erbin ein. Mit Kodizill vom 22. Dezember 1981 vermachte sie eine Grundparzelle samt Haus und Waldanteil den beiden Klägern. Stefanie M*** ist am 31. Dezember 1981 verstorben, ihr Nachlaß wurde den Beklagten aufgrund des Gesetzes eingeantwortet. Die Kläger begehrten, die Beklagten schuldig zu erkennen, gegenüber dem Bezirksgericht Zistersdorf ihre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 9. Juli 1982 kam es gegen 21,45 Uhr auf der Schlierbacher Landesstraße bei Straßenkilometer 15.130 zu einem Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem Moped, pol. Kennzeichen O-146.995, und der Erstbeklagte mit seinem PKW, pol. Kennzeichen O-45.990, beteiligt waren. Der Kläger wurde dabei schwer verletzt. Er begehrte die Feststellung der Haftung der Beklagten für sämtliche in Zukunft auftretende Schäden des Klägers im Ausmaß von 25 %, wobei die Zweitbe... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen der Firma AKB Hoch- und Tiefbau Ges.m.b.H. wurde am 4.11.1983 das Ausgleichsverfahren und am 2.4.1984 das Konkursverfahren eröffnet. Der Kläger wurde zum Masseverwalter bestellt. Die vorgenannte Firma und nunmehrige Gemeinschuldnerin hatte sich im Jahre 1978 mit den beklagten Parteien dieses Rechtsstreites und einer weiteren, sodann ausgeschiedenen Firma zur Arbeitsgemeinschaft "Autobahn Bregenz-Süd" zusammengeschlossen, wobei ihr Anteil zuletzt 19 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 20. Juli 1967 erwarben die Kläger von der Kongregation der Tröster von Gethsemani (im folgenden: "Kongregation"), vertreten durch den Generalökonomen Thomas M*** (Ordensname: Pater Felix) aus dem Gutsbestand der EZ 546 Kat.Gem. Tullnerbach je zur Hälfte das Grundstück 172/116 Garten im Ausmaß von ca. 2063 m2 und das Grundstück 329 Bauarea im Ausmaß von 82 m2, auf dem sich ein Altbau befand. Den Kaufvertrag verfaßte der Beklagte, der damal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind die Kinder des Klägers aus dessen erster Ehe. Der Kläger ist Gesellschafter der Firma H. H*** Handelsgesellschaft mbH (im folgenden nur GesmbH) und seit ihrer Gründung im Sommer 1978 deren Geschäftsführer. Die Beklagten hatten Geschäftsanteile an der GesmbH unentgeltlich mit der Verpflichtung erhalten, sie auf Verlangen dem Kläger abzutreten. Auf Grund des Kaufvertrages vom 3. April 1979 sind die Beklagten je zur Hälfte Eigentümer der Lieg... mehr lesen...
Norm: IESG §7 Abs1 ZPO §228 A1 IESG § 7 heute IESG § 7 gültig ab 01.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 218/2021 IESG § 7 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 IESG § 7 gültig von 01.01.2016 bis 30.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 27. Juni 1981 kam es auf der Plöckenpaß-Bundesstraße B 110 bei der westlichen Ausfahrt der Gemeindestraße Auen zu einem Verkehrsunfall. Daran waren der Kläger mit seinem Motorrad Honda SC O1, amtliches Kennzeichen K 58.180, und der inzwischen verstorbene Erstbeklagte mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW VW Golf, amtliches Kennzeichen K 157.284, beteiligt. Der Kläger erlitt schwere Verletzungen, die eine Querschnittslähmung zur F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Die in der Revision allein aufgeworfene Frage der Zulässigkeit einer Feststellungsklage wurde vom Berufungsgericht zutreffend gelöst. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend sei noch ausgeführt, daß nach ständiger Rechtsprechung eine Feststellungsklage dann nicht zuzulassen ist, wenn ein mögliches Leistungsbegehren alles das biet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Die in der Revision allein aufgeworfene Frage der Zulässigkeit einer Feststellungsklage wurde vom Berufungsgericht zutreffend gelöst. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend sei noch ausgeführt, daß nach ständiger Rechtsprechung eine Feststellungsklage dann nicht zuzulassen ist, wenn ein mögliches Leistungsbegehren alles das biet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 26.8.1977 trafen die Kläger mit der V.S*** KG, (Internationale Grundstücksverwertung, München) eine Reservierungsvereinbarung, mit welcher sie die in der Appartementanlage Mühlbach am Hochkönig gelegene Eigentumswohnung "Nr 135/A" um den Kaufpreis von DM 69.500 erwarben. Eine Anzahlung von 30 % des Gesamtkaufpreises war 14 Tage nach Unterzeichnung der Reservierungsvereinbarung auf das Treuhandkonto des Beklagten zu überweisen. Dieser war nach § 10 des Ka... mehr lesen...
Norm: ABGB §1310 ZPO §228 B1bb ABGB § 1310 heute ABGB § 1310 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte tötete Wilma A*** am 14. Mai 1982 in Buchkirchen bei Wels unter dem Einfluß eines seine Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes durch zahlreiche Messerstiche. Das Geschwornengericht beim Kreisgericht Wels ordnete deshalb mit Urteil vom 4. Mai 1983 gemäß § 21 Abs. 1 StGB seine Unterbringung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher an. Wilma A*** war die Mutter der am 29. Dezember 1979 geborene Simone O***, geborene A***; unehelic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Durch den Teschener Frieden 1779 kam das Innviertel zu Österreich. Zwischen Passau und Engelhartszell verlief die Grenze damals entlang des rechten Donauufers. Durch den Vertrag zwischen Österreich und Bayern über die Territorial- und Grenzverhältnisse vom 2.Dezember 1851, RGBl. 1852/130, wurde die vormals am rechten Donauufer verlaufende Staatsgrenze zwischen Kräutelstein und dem Einfluß des Dandlbaches in die Mitte der Talschiffahrtsrinne verlegt. Nach Ar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 4.Oktober 1952 bei der Beklagten beschäftigt. Seit 1.Oktober 1974 ist er Vorstand der Kommunal- und Kreditabteilung. Am 7.März 1980 beantragte er, daß gegen ihn ein Disziplinarverfahren eingeleitet werde. Auf Grund dieses Antrages und einer weiteren Disziplinaranzeige wurde gegen den Kläger wegen des Verdachtes von Unregelmäßigkeiten ein Disziplinarverfahren gemäß den §§ 42 ff des Kollektivvertrages für die Angestellten der Ö*** LANDES-H... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte vermietete das im Hause 1010 Wien, Hoher Markt 8-9, ebenerdig gelegene Geschäftslokal (Ecklokal Hoher Markt/Judengasse) für die Zeit ab 1. November 1958 an Ekkehard B*** zum Betrieb eines Verkaufsgeschäftes für Tapeten, Teppiche, Vorhänge und Möbelstoffe. Als der Mieter einen teuren Umbau der Geschäftsräumlichkeiten durchzuführen plante, trat er im Jahre 1965 an den persönlich haftenden Gesellschafter der Beklagten, Simon W*** - den Vater des Kl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei brachte in einer am 28. März 1986 eingelangten Klage im wesentlichen folgendes vor: Die klagende Partei habe im März 1983 eine Wohnung der beklagten Partei mieten wollen. Diese habe eine unerlaubte Ablöse von S 80.000,-- gefordert. Zur Aufbringung dieses Betrages habe die klagende Partei einen Kredit bei der A***-Bank beantragt. Gegen den ausdrücklichen Auftrag der klagenden Partei sei die Darlehensvaluta nicht an die klagende Partei ausg... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde am 8. August 1970 als Fußgänger beim Überqueren einer Straße in Jardenbarko in Jugoslawien von dem von Georg O*** gelenkten bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW mit dem Kennzeichen O 306.461 niedergestoßen und verletzt. Es ist nicht mehr strittig, daß die Beklagte dem Grunde nach dem Kläger für die beim Unfall erlittenen Schäden zur Hälfte haftet. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte der Kläger in seiner am 17. Oktober 1974 eingebrachten Kl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das klagende Kind wurde am 2. Juni 1983 an der geburtshilflich-gynäkologischen Universitätsklinik des Landeskrankenhauses Graz durch Schnittentbindung im Zustand drohender Erstickung (Asphyxie) geboren. Schon am 11.Juli 1983 erhob der Kläger gegen das beklagte Bundesland als Rechtsträger dieser Krankenanstalt die Klage auf Feststellung, daß die beklagte Partei ihm gegenüber für alle Schäden hafte, die auf Grund der Vorgänge bei seiner Geburt am 2.Juni 1983 e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 1. September 1969 an der Städtischen Musikschule in Amstetten, die von der Beklagten erhalten wird, als Lehrerin für Sologesang beschäftigt. Am 12. Juni 1970 legte sie an der Akademie für Musik und darstellende Kunst in Wien die Lehrbefähigungsprüfung für Gesang ab. Am 1. Oktober 1981 schlossen die Streitteile einen schriftlichen Dienstvertrag, der vom Gemeiderat der beklagten Partei am 8. Oktober 1981 genehmigt wurde. Nach diesem Vertr... mehr lesen...
