Norm: ZPO §228 B8 ZPO §228 G ZPO §228 H2 ZPO §233 ZPO §411 Aa ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 G ZPO §411 Ab ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: E... mehr lesen...
Begründung: Im Verfahren 10 Cg 347/83 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien (Streitanhängigkeit durch Zustellung der Klageschrift an den Kläger als den Beklagten jenes Rechtsstreites begründet mit 7. Oktober 1993) begehrt der Beklagte (der in jenem Verfahren Kläger ist) die Feststellung, er habe durch seine Erklärung vom 19. September 1983, den Kläger aus der mit ihm hinsichtlich des Kanzleiobjektes ***** bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts auszuschließen, di... mehr lesen...
Begründung: Der klagende Verein bezweckt statutengemäß die Förderung des Schützenwesens durch Abhaltung von regelmäßigen Zimmergewehrübungen, von Bestund Freischießen und von größeren Veranstaltungen. Es werden ausübende, unterstützende und Ehrenmitglieder unterschieden. Ausübende Mitglieder sind diejenigen, die an den Veranstaltungen des Vereines teilnehmen, unterstützende solche, die jährlich mindestens einen Betrag von S 50,- als Vereinsbeitrag leisten, ohne ausübende Mitglie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Gattin des Klägers Christina P*** ist die außereheliche Tochter der Zweitbeklagten. Der Erstbeklagte ist der Ehegatte der Zweitbeklagten. Der Kläger und Christina P*** sind seit 1975 je zur Hälfte Eigentümer der Grundstücke 520/26 und 520/27 der KG Fischlham. Sie hatten die Absicht, auf dieser Liegenschaft ein Wochendhaus zu errichten. Der Vorschlag dazu stammte von den Beklagten. Diese brachten hiebei zum Ausdruck, daß Christina P*** das Wochenendhaus e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger kauften mit Verträgen vom 21. November und 4. Dezember 1972 verschiedene Anteile der Liegenschaft EZ 193 Katastralgemeinde Favoriten vom Beklagten um entsprechende Anteile des Gesamtpreises von S 2,758.000,--. Sie gingen dabei auf Grund einer vom Beklagten vorgelegten Bestätigung der MA 25 von der Annahme aus, daß sich auf der Liegenschaft ein Gebäude befunden habe, das einen 100 %-igen Kriegsschaden erlitten habe, und daß deshalb die steuerliche... mehr lesen...
Der am 14. 11. 1962 geborene Kläger wurde am 28. 9. 1978 im Allgemeinen Krankenhaus der beklagten Stadt Wien auf der II. Chirurgischen Universitätsklinik wegen eines vorhandenen Herzleidens (Aortenklappenstenose) am Herz operiert. Die Eltern des Klägers stimmten der Operation durch Unterfertigung eines Revers zu. Seit dem Abschluß der Operation leidet der Kläger an einem schweren Hirnschaden (apallisches Syndrom). Der am 14. 11. 1962 geborene Kläger wurde am 28. 9. 1978 im Allgemei... mehr lesen...
Die Parteien sind als Rechtsnachfolger der drei Söhne des Unternehmensgrunders Ferdinand P Gesellschafter der Kommanditgesellschaft "Ferdinand P & Söhne", eines seit 1939 bestehenden Familienunternehmens. Die Erst- bis Fünftkläger und die Beklagte sind Komplementäre, die übrigen Kläger Kommanditisten. Zur Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft sind ausschließlich der (mittlerweile verstorbene) Erst- und der Zweitkläger berufen. Die Beklagte hielt bis 4. 1. 1979 2.08 v... mehr lesen...
Norm: HGB §119HGB §161 Abs2 ZPO §228 B3dd ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Zur Klage auf Feststellung der Rechtswirksamkeit eines Mehrheitsbeschlusses der Gesellschafter (hier bei KG) ist jeder Gesellschafter legitimiert, der für den Beschluß gestimmt hat. Es ... mehr lesen...
Norm: ABGB §916 A ZPO §226 IIA3 ZPO §228 A2 ZPO §228 B7 ABGB § 916 heute ABGB § 916 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 H4 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Ein Rechtsverhältnis ist die bestimmte, durch den vorgetragenen Sachverhalt gegebene und konkretisierte rechtlich geregelte Beziehung von Personen untereinander oder von Personen zu Sachen; ferner aber auch einz... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 A1 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Im Versicherungsrecht kann bei verfrühter Erhebung eines Leistungsanspruches auf Feststellung der Deckungspflicht erkannt werden, wenn nicht nur die Höhe des Anspruches, sondern auch dessen Grund strittig ist.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1489 IIB ZPO §228 B1aa ABGB § 1489 heute ABGB § 1489 gültig ab 01.01.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 496/1974 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1489 IIA ZPO §228 B1aa ABGB § 1489 heute ABGB § 1489 gültig ab 01.01.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 496/1974 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1170 ZPO §228 F ABGB § 1170 heute ABGB § 1170 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B1aa ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Rechtliches Interesse des Spediteurs an der alsbaldigen Feststellung der Haftung des Frachtführers, wenn nicht ausgeschlossen ist, daß der Spediteur gegenüber seinem Auftraggeber in Zukunft auf Grund einer T... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 C3 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Werden Vertragsaufhebungsgründe geltend gemacht, die nicht zu Recht bestehen, fehlt es einem Begehren auf Feststellung von Rechtsfolgen dieser Vertragsaufhebung am Feststellungsinteresse, weil diese Feststellu... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 H4 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Eine Feststellungsklage kann auch auf Feststellung befristeter oder bedingter Rechte oder Rechtsverhältnisse erhoben werden. Entscheidungstexte 4 Ob 41/83 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 a UVG §1 ZPO §228 B1aa ABGB § 1327 heute ABGB § 1327 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 UVG Art. 18 § 1 heute UVG Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010 ... mehr lesen...
Die R KG, deren persönlich haftender Gesellschafter Anton R war, mietete von der Klägerin eine Fernsprechanlage. Über das Vermögen dieser Gesellschaft und des Anton R wurde am 12. 3. 1980 das Ausgleichsverfahren und am 6. 6. 1980 der Anschlußkonkurs eröffnet. Die Klägerin begehrte mit den beiden am 1. 9. 1980 eingebrachten Klagen die Feststellung, daß ihr in den genannten Konkursen in der dritten Klasse der Konkursgläubiger zusätzlich zusätzlich zu einer anerkannten und festgeste... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 C1 ZPO §530 A ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 530 heute ZPO § 530 gültig ab 01.10.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 140/1979 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 C1 ZPO §228 H2 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
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Norm: AußStrG §178 AußStrG 2005 §182 Abs3 ZPO §226 IIA3 ZPO §226 IIB13 ZPO §228 B4 AußStrG § 178 heute AußStrG § 178 gültig ab 01.09.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 91/2024 AußStrG § 178 gültig von 01.08.2018 bis 31.08.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 ... mehr lesen...
Die Kläger sind auf Grund eines mit Franz K am 19. 12. 1978 mit Nachtrag vom 21. 8. 1979 abgeschlossenen Käufvertrages je zur Hälfte Eigentümer des Grundstückes 472 KG H. In diesem Kaufvertrag ist die Bestimmung enthalten, daß Verkauf und Übergabe des Grundstückes in jenem Umfang erfolgen, wie der Verkäufer das Grundstück besessen und benützt hat oder zumindest dazu berechtigt gewesen war. Im Eigentum der Kläger steht weiters das nördlich des Grundstückes 472 gelegene Grundstück 464... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B1aa ZPO §228 G ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 A1 ZPO §228 C1 ZPO §228 C4 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ZP... mehr lesen...
Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer des geschlossenen Hofes F EZ 167 I KG H. Die Beklagten sind Mitglieder der Agrargemeinschaften U-Alpe, EZ 216 II KG K, und H-Alpe, EZ 171 II KG K. Ihre Anteile an diesen Liegenschaften sind mit ihren "Stammsitz"-Liegenschaften derart verbunden, daß der jeweilige Hofeigentümer nutzungsberechtigt ist. Johann H hat als Mitglied der genannten Agrargemeinschaften 52/605 Anteile an der U-Alpe und weitere 52/461 Anteile an der H-Alpe. Diese Anteile... mehr lesen...
Norm: JN §1 CVIIaTFLG §38 Abs4 litc ZPO §228 C2 ZPO §228 H3 JN Art. 18 § 1 heute JN Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 C4 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Für das Feststellungsinteresse ist wesentlich, daß die Schadensberechnung auf den Zeitpunkt der Aufdeckung des haftungsbegründeten Ereignisses und nicht auf den eines in Zukunft möglichen Verwertungsfalles abz... mehr lesen...
Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer des Hauses Klagenfurt, K-Straße 16. Das beklagte Bauunternehmen wurde von den Eigentümern des Nachbarhauses K-Straße 14 mit der Vornahme umfangreicher Umbauarbeiten betraut, die Ende 1976 begonnen wurden. Die Kläger behaupten, daß durch die Arbeiten an der Nachbarliegenschaft an ihrem Haus schwere Schäden wie Sprünge im Mauerwerk und Verformungen von Mauern entstanden seien; für diese Schäden habe die beklagte Partei wegen schuldhafter unsa... mehr lesen...
