Norm: ZPO §228 A5 ZPO §228 B3aa ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
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Norm: ZPO §228 A5 ZPO §228 B1aa ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
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Norm: EO §37 Ah ZPO §228 B3aa EO § 37 heute EO § 37 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 37 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 37 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.202... mehr lesen...
Die Beklagte kundigte am 7. September 1977 zu 24 K 55/77 des Erstgerichtes dem in der Schweiz lebenden Alleinerben nach dem am 22. Jänner 1977 verstorbenen Ing. Kuno K, Dietger K, die im Parterre ihres Hauses in G, K-Gasse 28, gelegene, aus drei Zimmern, Küche, Wohnzimmer und Kellerabteil bestehende Mietwohnung gemäß § 19 Abs. 2 Z. 11 MG zum 30. November 1977 auf. Gegen die Kündigung wurden keine Einwendungen erhoben. Mit erstgerichtlichem Beschluß vom 22. Dezember 1977, 24 K 55/77... mehr lesen...
Der Kläger begehrt 1. die Feststellung, daß ihm die Beklagte alle aus der Errichtung des Hauses top Nr. 4, welches mit seinen 398/1538 Anteilen an der Liegenschaft EZ 576 KG U im Wohnungseigentum untrennbar verbunden ist, im Bauwich zu dem angrenzenden Grundstück Nr. 398/3 inneliegend in der EZ 43 KG U erwachsenden Schäden und Nachteile, insbesondere aus einem allfälligen Zukauf eines Grundstückstreifens vom Nachbargrundstück 398/3 KG U zur Ergänzung des Seitenabstandes auf das gesetz... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §13 ZPO §228 B1aa WEG 1975 § 13 gültig von 01.09.1975 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Der Wohnungseigentüme... mehr lesen...
Norm: UWG §9 A ZPO §228 F UWG § 9 heute UWG § 9 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 9 gültig von 23.07.1999 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/1999 UWG § 9 gültig von 23.11.1984 bis 22.07.1999 ... mehr lesen...
Die Kläger und die Beklagten sind Kommanditisten der Firma F & R Ges. m. b. H. & Co. KG, deren Komplementär die Firma F & R Ges. m. b. H. ist. Beide Gesellschaften haben ihren Sitz in Linz. Punkt VIII des Vertrages, mit dem die Kommanditgesellschaft errichtet wurde, enthält folgende Bestimmung: Die Kläger und die Beklagten sind Kommanditisten der Firma F & R Ges. m. b. H. & Co. KG, deren Komplementär die Firma F & R Ges. m. b. H. ist. Beide Gesellschaften ha... mehr lesen...
Norm: HGB §119 ZPO §14 Ba ZPO §228 B3dd ZPO § 14 heute ZPO § 14 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
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Norm: ZPO §228 A2 ZPO §228 B3dd ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
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Norm: UrlG §4 Abs4 ZPO §228 C4 ZPO §228 E ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 Rechtss... mehr lesen...
Norm: UrlG §4 Abs4 ZPO §228 B3bb ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Die vom Arbeitgeber erhobene Klage gemäß § 4 Abs 4 UrlG ist eine Feststellungsklage. Durch sie soll deklarativ die Feststellung des Nichtbestehens des vom Arbeitnehmer in Anspruch genommenen Re... mehr lesen...
Der Kläger ist Eigentümer des Hauses Wien 5, S-Straße 68, in dem die Firma Wilhelm H Q Co., eine mit dem Verkauf von Beleuchtungskörpern und Elektrogeräten befaßte Offene Handelsgesellschaft, schon vor dem Jahre 1972 Mieterin von Geschäftsräumlichkeiten war. Persönlich haftende Gesellschafter waren zuletzt Elfriede H und Peter W; als letzterer aus der Gesellschaft ausschied (Durchführung im Handelsregister am 24. Jänner 1972) und Elfriede H Alleininhaberin des unter derselben Firma ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 A1 ZPO §228 B3aa ZPO §228 H4 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 A1 ZPO §228 C1 ZPO §228 H4 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ZP... mehr lesen...
Norm: ABGB §1489 I ABGB §1489 IIB ZPO §228 C3 ZPO §228 C4 ABGB § 1489 heute ABGB § 1489 gültig ab 01.01.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 496/1974 ABGB § 1489 heute ABGB § 1489 gültig ab 01.01.1975 zuletzt geänd... mehr lesen...
Der Ehegatte der Klägerin, Michael L beantragte bei der Beklagten für sich und seine Ehefrau den Abschluß einer (Zusatz-) Krankenversicherung. In dem vom Außenbeamten der Beklagten, Franz St. ausgefüllten Antragsformular vom 9. August 1976 wurden die hinsichtlich des Michael L und seiner Gattin gestellten Fragen nach Krankenhausaufenthalten, Operationen, gegenwärtigen und früheren Krankheiten, Beschwerden, Körperschäden, Unfällen usw., auch wenn solche für unwesentlich gehalten werd... mehr lesen...
Die Kläger sind Eigentümer der Liegenschaft EZ 88 KG Markt A., die Beklagten Eigentümer der Liegenschaft EZ 34 KG K. zu der die Grundstücke 1018 Garten, 1019 Wiese und 1027/3 Wiese gehören. Ing. Walter U und Johanna U sind Eigentümer der Liegenschaft EZ 54 KG N; im Bereich der südlichen Grenze des zu dieser Liegenschaft gehörigen Grundstückes 623 befindet sich eine als Brunnen gefaßte Quelle, von welcher seit den Jahren 1964 oder 1965 eine Wasserleitung zum Haus der Beklagten in K N... mehr lesen...
Norm: ABGB §897 WRG §12WRG §113 ZPO §228 A1 ZPO §228 C2 ABGB § 897 heute ABGB § 897 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 A1 ZPO §228 C2 ZPO §405 DIIIe ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 F ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Ein rechtliches Interesse liegt nur dann vor, wenn die Feststellungsklage im konkreten Fall als ein geeignetes Mittel zur Beseitigung der Rechtsgefährdung des Klägers angesehen werden kann.
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Norm: ABGB §163 A ABGB §163 B ABGB §163 E ZPO §228 B2 ZPO §228 C3 ZPO §228 F ABGB § 163 heute ABGB § 163 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 163 gültig von 01.01.2005 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2004 ... mehr lesen...
Der klagende Rechtsträger, die Republik Österreich, begehrt im Amtshaftungsverfahren die Feststellung, daß ihr der Beklagte im Regreßwege für alle Aufwendungen hafte, zu denen sie auf Grund des von ihm verschuldeten Verkehrsunfalls vom 16. Feber 1977 herangezogen werde. Hiezu brachte die Klägerin in erster Instanz vor, daß die Geschädigten Schadenersatzansprüche geltend gemacht hätten, eine Verurteilung der Klägerin oder auch ein Anerkenntnis von ihrer Seite aber noch nicht erfolgt ... mehr lesen...
Norm: AHG §3 Abs1 AHG §6 Abs2 ZPO §228 B1aa ZPO §228 C4 AHG § 3 heute AHG § 3 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 3 gültig von 29.12.1984 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 537/1984 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 A1 ZPO §228 B3 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
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Am 26. November 1974 kam es gegen 23.15 Uhr auf der Bundesstraße 53 außerhalb von Ortsgebieten zwischen N und S zu einem Verkehrsunfall, bei dem der auf der Fahrbahn liegende Kläger von dem von Matthias H gelenkten Omnibus der B-Ges. m. b. H. überrollt und schwer verletzt wurde. Die Beklagte ist Haftpflichtversicherer des Omnibusses. Matthias H wurde wegen dieses Unfalles rechtskräftig verurteilt, weil er zu spät auf den auf der Straße liegenden Kläger reagiert habe. Der Kläger be... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B1aa ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Die Feststellung der Haftung des Haftpflichtversicherers ist im Sinne des Wortlautes des § 63 Abs 1 KFG auf den "Rahmen des betreffenden Kraftfahrzeug - Haftpflichtversicherungsvertrages oder Schadensbehand... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B7 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Bei einem beendeten Vertragsverhältnis wird das rechtliche Interesse nur anerkannt, wenn das begehrte Urteil auch noch für die gegenwärtige Rechtslage der Parteien von Bedeutung, also immer noch geeignet ist, di... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 C3 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Das Bedürfnis des Klägers nach Klarstellung seiner Forderung muß bereits in der Gegenwart oder für einen bereits absehbaren und konkreten Anlaß in naher Zukunft bestehen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Klägerin behauptet, sie habe dem Beklagten im Rahmen ihres Immobilienmaklergewerbes den Ankauf des Hauses in X vermittelt. Da der Beklagte die Kaufvereinbarung vom 31. Juli 1976 infolge Zahlungsunfähigkeit nicht eingehalten habe, begehrt sie von ihm nicht nur die vereinbarte Käufer-, sondern auch die ihr dadurch entgangene Verkäuferprovision in der Gesamthöhe von 99 120 S samt Anhang. Die Klägerin behauptet, sie habe dem Beklagten im Rahmen ihres Immobilienmaklergewerbes den An... mehr lesen...
