RS OGH 1982/6/30 1Ob3/79, 1Ob13/82

1. ABGB § 897 heute
2. ABGB § 897 gültig ab 01.01.1812

1. ZPO § 228 heute
2. ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898

1. ZPO § 228 heute
2. ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898

Ein Erfüllungsanspruch aus einer privatrechtlichen Verpflichtung zur Duldung des Eingriffs in das Eigentumsrecht besteht nicht, so lange die erforderliche wasserrechtsbehördliche Bewilligung fehlt. Es kann jedoch auf Feststellung einer Duldungspflicht nach Massgabe der wasserrechtsbehördlichen Bewilligung geklagt werden; dass auch die Wasserrechtsbehörde die Frage, ob ein Eingriff ins Grundeingentum erfolgt, zu prüfen hat, ändert daran nichts.