Norm: ZPO §228 B3bb ZPO §405 DII ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898
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Auf Grund des Schuldscheines vom 3. April 1978, mit welchem Erich und Rosa P bekannten, von Anton Z am 17. März 1978 ein Darlehen von 226 000 S zugezählt erhalten zu haben und aufrecht zu schulden, ist in der EZ 205 KG P das Pfandrecht für die Darlehensforderung des Anton Z im Betrage von 226 000 S samt Zinsen und einer Nebengebührensicherstellung einverleibt. Am 13. Juni 1979 erhob Anton Z zu 18 Cg 176/79 des Landesgerichtes für ZRS Graz gegen Erich und Rosa P die Klage auf Zahlu... mehr lesen...
Die Beklagte wurde am 17. November 1972 von Rosa T unehelich geboren. Die Mutter hat am 17. April 1973 mit Herbert R die Ehe geschlossen. Obwohl er wußte, daß das Kind nicht von ihm abstammt, hat Herbert R am 1. August 1973 die Vaterschaft anerkannt, weil er das Kind als eheliches in seinen Familienverband aufnehmen wollte. Das Anerkenntnis war formgültig, es beruhte nicht auf List, Furcht oder Irrtum. Eine Beschränkung seiner Geschäftsfähigkeit lag nicht vor. Mit Beschluß vom 9. ... mehr lesen...
Der Erstbeklagte ist bücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ 2 KG X, auf der zugunsten des Zweitbeklagten ein Vorkaufsrecht einverleibt ist. Mit dem vor dem Notar Dr. Josef A abgeschlossenen Kaufvertrag vom 12. März 1979 verkaufte der Erstbeklagte Grundstücke, die zu dieser Liegenschaft gehören, dem Kläger um einen Kaufpreis von 750 000 S. Nach Punkt III des Vertrages erfolgte die Berichtigung des Kaufpreises bei Unterfertigung, der Verkäufer quittierte unter einem vertragsmäßi... mehr lesen...
Die Beklagte produzierte in einem Betrieb in Z leichte Metallwaren und Schilder; vor dem Ablauf des 31. Dezember 1978 ist eine dauernde Einstellung dieses Betriebes (§ 62 Z. 1 ArbVG) nicht erfolgt. Ob der Betrieb nach diesem Zeitpunkt dauernd eingestellt wurde, ist bestritten. Die Beklagte produzierte in einem Betrieb in Z leichte Metallwaren und Schilder; vor dem Ablauf des 31. Dezember 1978 ist eine dauernde Einstellung dieses Betriebes (Paragraph 62, Ziffer eins, ArbVG) nicht er... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 C3 ZPO §228 F ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
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Im vorliegenden Verfahren zur Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens haben die Parteien dem Außerstreitrichter mit einem beiderseits gefertigten Schreiben vom 22. Mai 1980, das anscheinend von der Antragsgegnerin vorgelegt wurde, eine außergerichtliche Einigung bestimmten Inhalts mitgeteilt und das Gericht ersucht, diesen Vergleich, umgehend gerichtlich festzuhalten und auszufertigen. Mit Schreiben vom 20. Juni 1980 teilte dann der Antragsteller mit, daß die Antragsgegnerin and... mehr lesen...
Norm: WG Art17 D ZPO §228 C1 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Das Feststellungsinteresse des Klägers wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß das begehrte Feststellungsurteil für den Wechselprozeß nicht präjudiziell wäre, wenn der Wechselinhaber beim Erwerb des ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 A1 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Auch die Verbindung eines Feststellungsbegehrens mit einem Leistungsbegehren ist dann zulässig, wenn ein Teil der Ansprüche bereits fällig, mit weiteren Ansprüchen jedoch zu rechnen ist und daher durch das Fests... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 C3 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Das rechtliche Interesse an der alsbaldigen gerichtlichen Feststellung des Bestehens des Rechtsverhältnisses oder Rechtes ist vom Kläger zu behaupten und (erforderlichenfalls) zu beweisen. En... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 H2 ZPO §405 DIIIa3 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898
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Norm: ABGB §1167 ABGB §1170 ABGB §1295 IB ZPO §228 B1aa ABGB § 1167 heute ABGB § 1167 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 48/2001 ABGB § 1167 gültig von 01.01.1917 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 V ZPO §228 H2 ZPO §235 A3 ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §279 ZPO §228 A1 ZPO §228 B4 ZPO §228 C1 AußStrG § 279 gültig von 23.08.1854 bis 31.12.2004 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2003 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 228 heut... mehr lesen...
Norm: VersVG §12 Abs3 ZPO §228 B3cc VersVG § 12 heute VersVG § 12 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 VersVG § 12 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 12 gültig von 06.0... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B3ee ZPO §228 B8 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
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Norm: ZPO §228 B3ee ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Bei Dauerschuldverhältnissen erschöpft sich die Rechtsbeziehung zwischen den Vertragsteilen nicht bloß in einzelnen Leistungsansprüchen, die gerichtliche Entscheidung über den Bestand des Dauerschuldverhältn... mehr lesen...
Der Kläger ist selbständiger Handelsvertreter. Die Beklagte beschäftigt sich mit der Herstellung von Mikro-Pigmenten sowie Füll- und Trägerstoffen. Die Streitteile trafen am 17. Dezember 1974 folgende Vereinbarung: "Die Firma A-Werke, B & Co., ist mit heutigem Tage mit Herrn Dipl.- Ing K übereingekommen, diesem für alle Oststaaten mit Ausnahme der Tschechoslowakei den Allein- bzw. Einzigvertrieb zu übergeben. Diese Vereinbarung gilt vorläufig für zwei Jahre. Laufen während d... mehr lesen...
Norm: AVBTV §20TabMG §16 TabMG 1996 §35 Abs6 ZPO §228 B3ee TabMG 1996 § 35 gültig von 01.01.2020 bis 21.07.2023 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2023 TabMG 1996 § 35 gültig von 31.12.2016 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2016 TabMG 1996 § 35 gültig von 15.12.2012 bis 30.12.2016 zul... mehr lesen...
Norm: ArbVG §96 Abs1 Z1 ZPO §228 B3bb ZPO §228 B8 ArbVG § 96 heute ArbVG § 96 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2010 ArbVG § 96 gültig von 01.07.1974 bis 31.12.2010 ZPO § 228 heute ... mehr lesen...
Die Erstbeklagte ist die uneheliche Mutter der Margit W; der Zweitbeklagte ist ihr Stiefvater. Margit W ist seit 10. Mai 1976 grundbücherliche Alleineigentümerin der aus dem Grundstück Nr. 1902/9 bestehenden Liegenschaft EZ 1134 II KG K. Auf dieser Liegenschaft wurde am 5. Mai 1977 zugunsten der beiden Beklagten ein Veräußerungs- und Belastungsverbot einverleibt. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 7. Dezember 1977, S 109/77, wurde über das Vermögen der Margit W der Konkurs eröffnet... mehr lesen...
Dem nunmehrigen Beklagten wurde vom Erstgericht mit Beschluß vom 25. September 1978, GZ 10 E 7357/78-4, gegen den nunmehrigen Kläger auf Grund des Beschlusses des Bezirksgerichtes Fünfhaus vom 12. November 1969, GZ 3 P 237/69-6, zur Hereinbringung des Unterhaltsrückstandes von 65 544.19 S (für die Zeit vom 1. Feber 1977 bis 31. Juli 1978) sowie der ab 1. August 1978 am Ersten eines jeden Monats fällig werdenden Unterhaltsbeträge von 13% des jeweiligen Nettoeinkommens des Verpflichte... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B1aa ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Zur Stattgebung eines Feststellungsbegehrens ist die Behauptung der näheren Anhaltspunkte, die auf die Auslösung einer künftigen Leistungspflicht hinweisen, nicht erforderlich.
Entscheid... mehr lesen...
Die Direktion der beklagten Gebietskrankenkasse verhängte über den Kläger, ihren Dienstnehmer, am 7. März 1978 gemäß § 104 der Dienstordnung A für die Angestellten bei den Sozialversicherungsträgern Österreichs (DO.A) die Ordnungsstrafe des Verweises, verbunden mit einer Geldbuße in der Höhe von 2% des ihm gebührenden Monatsbezuges, mit der Begründung: , er habe sich am 28. Feber bzw. am 1. März 1978 geweigert, einer dienstlichen Weisung seines Vorgesetzten nachzukommen. Der Ergreifu... mehr lesen...
Norm: ArbVG §96 Abs1 Z1 ArbVG §102 ZPO §228 B3bb ArbVG § 96 heute ArbVG § 96 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2010 ArbVG § 96 gültig von 01.07.1974 bis 31.12.2010 ArbVG § 102 heute ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Rechtshandlungen sind nicht feststellungsfähig. Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist nicht feststellungsfähig, da sie als eine empfangsbedürftige Willenserklärung - von Fällen des Kündigungsschutzes und de... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B1aa ZPO §228 C1 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
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Norm: ZPO §228 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Wird die Feststellung der Haftung für künftige Schäden begehrt, so reicht die bloß abstrakte Möglichkeit eines Schadenseintrittes nicht aus, Sache der Klage ist es daher, im Einzelfall aufzuzeigen, welcher Art die... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte als Ehefrau des Erstbeklagten mit der Behauptung, dieser unterhalte zur Zweitbeklagten ein ehebrecherisches Verhältnis, es sei zu besorgen, daß er die Zweitbeklagte auch letztwillig bedenke, gegenüber beiden Beklagten die Feststellung, daß die Zweitbeklagte wegen Ehebruches vom Erbrecht aus einer letztwilligen Verfügung des Erstbeklagten ausgeschlossen sei. Die Beklagten bestritten ein Feststellungsinteresse der Klägerin, "anerkannten" aber den Ehebruch. Da... mehr lesen...
Norm: ABGB §543 ZPO §228 B4 ABGB § 543 heute ABGB § 543 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 543 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2009 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 75/2009 ZPO § 228 heute ... mehr lesen...
