RS OGH 1979/11/14 6Ob676/79

1. ABGB § 543 heute
2. ABGB § 543 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015
3. ABGB § 543 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2009 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 75/2009

1. ZPO § 228 heute
2. ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898

Einer Klage auf Feststellung nach § 543 ABGB fehlt schließlich das Rechtsschutzinteresse, wenn im Zuge des Verfahrens von dem Ehebruchpartner der Ehebruch "anerkannt" und damit ein Geständnis iS des § 543 ABGB abgelegt wird.Einer Klage auf Feststellung nach Paragraph 543, ABGB fehlt schließlich das Rechtsschutzinteresse, wenn im Zuge des Verfahrens von dem Ehebruchpartner der Ehebruch "anerkannt" und damit ein Geständnis iS des Paragraph 543, ABGB abgelegt wird.