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RS OGH 1980/10/9 7Ob49/80 (7Ob50/80), 8Ob659/86, 9ObA5/04g, 7Ob112/05d, 7Ob85/05h, 7Ob230/15x

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 09.10.1980
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Norm

ZPO §228 A1

Rechtssatz

Auch die Verbindung eines Feststellungsbegehrens mit einem Leistungsbegehren ist dann zulässig, wenn ein Teil der Ansprüche bereits fällig, mit weiteren Ansprüchen jedoch zu rechnen ist und daher durch das Feststellungsbegehren die Häufung von Rechtsstreiten vermieden wird.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 49/80
    Entscheidungstext OGH 09.10.1980 7 Ob 49/80
  • 8 Ob 659/86
    Entscheidungstext OGH 26.02.1987 8 Ob 659/86
    Auch; nur: Feststellungsbegehren ist dann zulässig, wenn durch das Feststellungsbegehren die Häufung von Rechtsstreiten vermieden wird. (T1)
  • 9 ObA 5/04g
    Entscheidungstext OGH 09.06.2004 9 ObA 5/04g
  • 7 Ob 112/05d
    Entscheidungstext OGH 08.06.2005 7 Ob 112/05d
  • 7 Ob 85/05h
    Entscheidungstext OGH 28.09.2005 7 Ob 85/05h
    Beisatz: Die Zulässigkeit der Feststellungsklage neben einer Leistungsklage ist dann gegeben, wenn durch den Leistungsanspruch der Feststellungsanspruch nicht erschöpft ist. (T2)
  • 7 Ob 230/15x
    Entscheidungstext OGH 27.01.2016 7 Ob 230/15x

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0038970

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

16.06.2016
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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