Norm: ZPO §226 IIB9 ZPO §228 A4 ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Vertrag vom 14.Oktober 1955 verkaufte die beklagte Partei den Rechtsvorgängern der Kläger eine in Graz gelegene Liegenschaft, bestehend aus der Baufläche .152/2 mit Haus und dem Grundstück 260/7 Garten. Nach § 3 dieses Vertrags galt die Übergabe und Übernahme der Liegenschaft in den tatsächlichen Besitz und Genuß der Käufer mit Anbruch des ersten November 1955 als vollzogen. Die Verkäuferin leistete nach § 4 des Vertrags ua keine Gewähr für das Ausmaß und die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit dem Jahr 1964 Mitglied der Vereinigung der österreichischen Richter (in der Folge kurz VöR). Mit Urteil des Geschworenengerichtes beim Kreisgericht Korneuburg vom 18.12.1984, wurde er des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt; vom Obersten Gerichtshof wurde er mit Urteil vom 2.7.1986 dafür zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Der Kläger war seit dem Jahr 1964 Mitglied der Vereinigung der österreichischen Richter (in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte wurde spätestens im Jahre 1984 von der klagenden Partei mit der Planung eines zweiten Hochwasserbehälters und der Bauaufsicht über das Bauvorhaben "Erweiterung der bestehenden Wasserversorgungsanlage" beauftragt. In der am 5.Jänner 1987 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin die Zahlung von S 631.674,74 samt 4 % Zinsen seit Klagstag. Sie brachte vor, der Beklagte habe sich vertraglich verpflichtet, einen weiteren Hochbehäl... mehr lesen...
Norm: ZPO §182 ZPO §228 A4 ZPO § 182 heute ZPO § 182 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 182 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 228 heute ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung muß auch in Feststellungsklagen das festzustellende Recht oder Rechtsverhältnis inhaltlich und umfänglich genau und zweifelsfrei bezeichnet werden. Die Notwendigkeit der Bestimmtheit des Klagebegehrens ergibt sich hier zwar nicht - wie beim Leistungsurteil - aus der Erwägung, daß es zur Exekution geeignet sein müsse, wohl aber aus dem Zweck und der Funktion der Feststellungsklage und ih... mehr lesen...
Norm: ABGB §1310 VersVG §61 ZPO §228 B1aa ABGB § 1310 heute ABGB § 1310 gültig ab 01.01.1812 VersVG § 61 heute VersVG § 61 gültig ab 06.04.1959 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1310 VersVG §61 ZPO §228 B1aa ABGB § 1310 heute ABGB § 1310 gültig ab 01.01.1812 VersVG § 61 heute VersVG § 61 gültig ab 06.04.1959 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 13. November 1992 warteten der Kläger und der Beklagte sowie eine größere Anzahl weiterer Schüler bei einer Schulbushaltestelle auf dem Bus. Zum "Zeitvertreib" schlug der Beklagte mit einem Holzstück mehrmals gegen einen kleinen Laubbaum, wobei kleine Holzstücke absplitterten und der Kläger von einem ca 5 cm langen Holzsplitter im Auge getroffen wurde. Dieser erlitt hiedurch eine schwere Verletzung des linken Auges und wurde vom 13.11.1992 bis 25.11.199... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 A ZPO §228 B5 ZPO §228 C1 ABGB § 523 heute ABGB § 523 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Ausmaß einer Dienstbarkeit ergibt sich aus dem Titel, auf den sich die Servitut gründet (SZ 56/60 ua). Ist Art und Ausmaß der Dienstbarkeit durch den Titel konkret bestimmt, dann spricht man von einer "gemessenen", sonst von einer "ungemessenen" Dienstbarkeit. Bei "ungemessenen" Dienstbarkeiten sind im Rahmen der ursprünglichen oder vorhersehbaren Art der Bewirtschaftung die jeweiligen Bedürfnisse des Berechtig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstkläger zeichnete am 10.9.1987 in seiner Wohnung in Deutschland eine Kommanditbeteiligung an der I*****gesellschaft mbH & Co Hausanteilschein KG Serie 17 (in der Folge als I***** bezeichnet), welche von der C*****gesellschaft mbH in H***** (Kleinwalsertal) gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen über die Ausgabe von Hausanteilscheinen an der I***** Ausgabe 17 B treuhändig gehalten wurde. Mit dem Zeichnungsschein Nr.158.390 verpflichtete sich... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 A1 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Die Feststellungsklage ist auch dann zulässig, wenn aus einem mehrere Teilansprüche umfassenden Anspruch lediglich ein Teilanspruch mit Leistungsklage geltend gemacht werden könnte. Entscheid... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 H2 ZPO §228 H4 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind Eigentümer in einer Siedlung gelegener Liegenschaften samt darauf jeweils zu Wohnzwecken errichteten Häusern. Alle Liegenschaften gehörten ursprünglich zum Gutsbestand eines Grundbuchskörpers, dessen Eigentümer eine Trink- und Nutzwasserversorgungsanlage errichtete, ohne um die hiefür erforderliche wasserrechtliche Bewilligung anzusuchen. Den Klägern bzw. deren Rechtsvorgängern wurde in den einzelnen Kaufverträgen vom Verkäufer das Recht des Wasserbezug... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger vermieteten im Jahr 1971 an die Beklagte und deren Gatten ein Gassenlokal im Parterre und mehrere Räume im ersten Stockwerk des Hauses *****. Punkt V. des Mietvertrages lautete: Die Kläger vermieteten im Jahr 1971 an die Beklagte und deren Gatten ein Gassenlokal im Parterre und mehrere Räume im ersten Stockwerk des Hauses *****. Punkt römisch fünf. des Mietvertrages lautete: "Eine Untervermietung des Bestandobjektes oder von Teilen desselben... mehr lesen...
Begründung: Der frühere Erstbeklagte Siegfried M***** ist am 26.5.1993 verstorben; die Verlassenschaft wurde Hildegard M***** - der bisherigen Zweitbeklagten und nunmehrigen Erstbeklagten - als Alleinerbin eingeantwortet. Infolge dessen ist der bisherige Drittbeklagte Gerhard S***** nunmehr Zweitbeklagter, der bisherige Viertbeklagte Arthur S***** nunmehr Drittbeklagter. Mit Notariatsakt vom 28.12.1987 erwarben die Kläger von Siegfried M***** und den Beklagten die Geschäftsa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist eine staatlich geprüfte und behördlich genehmigte Versicherungsgesellschaft mbH, die unter anderem Versicherungsvermittlungsgeschäfte mit Repräsentanz in Ungarn betreibt. Der Beklagte wurde mit der Tätigkeit eines (selbständigen) Organisationsleiters für die Vermittlung von Versicherungsverträgen in Ungarn betraut. Die klagende Partei brachte vor, daß der Beklagte auf Provisionsbasis gearbeitet habe. Er habe Provisionszahlungen er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Mitglied des Aufsichtsrates der Beklagten, deren Unternehmensgegenstand gemäß Punkt 2. des Gesellschaftsvertrages die Herstellung und der Vertrieb von Nahrungs- und Genußmitteln aller Art, insbesondere von Kartoffeln und Chips, Popcorn, gerösteten Erdnüssen und ähnlichen Produkten ist, ferner die Beteiligung an ähnlichen Unternehmen, die ihren Sitz in der Republik Österreich haben, die Vertretung von in- und ausländischen Unternehmen des gl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde von der beklagten Partei mit schriftlichem Dienstvertrag ab 2.5.1977 als Vertragsbedienstete aufgenommen. Punkt 11. dieses Dienstvertrages enthielt als "Bezeichnung der Dienststelle (Dienstort), für die der Dienstnehmer aufgenommen wird", die Wortfolge "Landes-Altenpflegeheim Knittelfeld", wo die Klägerin dann als Diplomkrankenschwester ihren Dienst versah. Nach einem Personalschlüssel, den die beklagte Partei unter Beiziehung des Zentra... mehr lesen...
Norm: ABGB §1502 ZPO §228 B1aa ABGB § 1502 heute ABGB § 1502 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit den Ausführungen, eine Verjährungsverzichtserklärung des Schädigers habe die Wirkung eines Feststellungsurteils, der Geschädigte sei daher verpflichtet, vor Einbringung der Feststellungsklage den Schädiger zur Abgabe einer solchen Erklärung aufzufordern, unterstellt die Revisionswerberin, daß bei Vorliegen einer Verjährungsverzichtserklärung des Schädigers ein Rechtsschutzbedürfnis des Geschädigten an der Fests... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile haben am 22.3.1991 die Ehe geschlossen. Der Kläger brachte am 11.6.1991 zu 4 C 52/91i des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien die Klage auf Aufhebung und Scheidung der Ehe ein. Mit einstweiliger Verfügung des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 15.7.1991, 4 C 52/91i-12, wurde der Kläger auf Antrag der Beklagten dazu verpflichtet, ihr ab 20.6.1991 bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens einen monatlichen Unterhalt von S 20.000 abzüglich... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist Eigentümerin der Liegenschaft mit dem Haus G*****gasse 1a in 1040 Wien. Mit der Verwaltung des Hauses hat die Beklagte Ing.Rudolf Z***** betraut. Da die Beklagte die Vermietung der in diesem Gebäude befindlichen Büroräumlichkeiten top Nr 6 und 7 beabsichtigte, betraute sie Silvia D*****, die für die "r***** GmbH tätig war, mit der Vermittlung eines Mietvertrages hinsichtlich der genannten Objekte und überließ ihr auch die Schlüssel, damit Interesse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 6.6.1975 verschuldete der Erstbeklagte mit seinem bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Pkw einen Verkehrsunfall, bei dem Anton S***** schwer verletzt wurde. Anton S***** erwirkte am 5.3.1976 ein Versäumungsurteil wider die beklagten Parteien, in dem festgestellt wurde, daß die beklagten Parteien für alle künftigen aus dem Unfall vom 6.6.1975 entstehenden Schäden haften und zwar der Erstbeklagte unbeschränkt, die zweitbeklagte Partei bes... mehr lesen...
Norm: ABGB §164b ZPO §228 B2 ABGB § 164b gültig von 01.07.1989 bis 31.12.2004 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 58/2004 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Für die Zulässigkeit der K... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte wurde am 20.9.1992 geboren; sie ist die Tochter von Melanie F*****. Der Kläger hat mit der Kindesmutter am 4.1.1992 geschlechtlich verkehrt. Die Kindesmutter bezeichnete den Kläger als den Vater der Beklagten; der Kläger anerkannte am 3.11.1992 die Vaterschaft. Der Kläger ist Eistänzer; Melanie F***** Eiskunstläuferin. Sie lernten einander etwa 1988 kennen; im August 1991 nahmen sie intime Beziehungen auf, die Anfang Februar 1992 endeten. Im Mai 19... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Dem Beklagten, welcher die streitverfangene Eigentumswohnung auf Grund des Kaufvertrages vom 30.12.1982 erworben hatte, steht nach der erfolgreichen Anfechtung des Titelgeschäftes durch die Klägerin im Löschungsprozeß (AZ 23 C 383/83 des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien), also seit dem Jahre 1988 bzw 1990, kein Recht mehr zum Besitz, zur Innehabung oder zur Benützung dieser Wohnung zu, mag er auch seit 2.4.1990 di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat den Kündigungs- und Entlassungsschutz für die Kläger zutreffend gemäß § 120 Abs 4 Z 2 ArbVG ohne Unterscheidung, ob sie als Wahlwerber für die Funktion eines Mitgliedes oder Ersatzmitgliedes des Betriebsrates auftraten, bejaht, sodaß es genügt, auf die Richtigkeit seiner Entscheidung zu verweisen (§ 48 ASGG). Das Berufungsgericht hat den Kündigungs- und Entlassungsschutz für die Kl... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist seit 1.Juli 1953 bei der beklagten Partei beschäftigt. Er hat einen Dienstvertrag, entsprechend einer Vertragsschablone, in deren Punkt VIII festgehalten ist, daß die Bestimmungen der freien Betriebsvereinbarung (= FBV) für die Dienstnehmer des Österreichischen Rundfunks in der jeweils gültigen Fassung Bestandteil dieses Vertrages sind, nicht unterfertigt. In der Vergangenheit waren in den Änderungen der FBV der beklagten Partei auch Verschlechterun... mehr lesen...
