RS OGH 2016/11/23 1Ob22/95; 5Ob193/10h; 3Ob153/16w

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 06.09.1995

Norm

Rechtssatz

Die Feststellungsklage ist auch dann zulässig, wenn aus einem mehrere Teilansprüche umfassenden Anspruch lediglich ein Teilanspruch mit Leistungsklage geltend gemacht werden könnte.

Entscheidungstexte

RS0087636">1 Ob 22/95
Entscheidungstext OGH 06.09.1995 1 Ob 22/95
Veröff: SZ 68/156
RS0087636">5 Ob 193/10h
Entscheidungstext OGH 09.02.2011 5 Ob 193/10h
Vgl auch; Beisatz: Keine Subsidiarität zur Leistungsklage, wenn aus einem schuldhaften Verhalten erst einzelne vermögensrechtliche Ansprüche entstanden und weitere Konsequenzen nicht abschätzbar sind. (T1)
RS0087636">3 Ob 153/16w
Entscheidungstext OGH 23.11.2016 3 Ob 153/16w

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0087636

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

14.06.2024

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

merken

Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten