Begründung: Mit einem vom Beklagten in Notariatsaktform errichteten Übergabevertrag auf den Todesfall übergab Maria H***** der Zweitklägerin als ihrer Adoptivtochter und dem Erstkläger als deren Ehegatten Liegenschaften in das Eigentum. Als Gegenleistung verpflichteten sich die klagenden Parteien zu bestimmten Dienst- und Versorgungsleistungen. Der Notariatsakt enthielt keinen Schenkungswiderrufsverzicht iSd § 956 ABGB. Mit einem vom Beklagten in Notariatsaktform errichteten ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Wird die Feststellung der Haftung für künftige Schäden begehrt, reicht die bloß abstrakte Möglichkeit eines Schadenseintrittes nicht aus. Sache des Klägers ist es daher, im Einzelfall aufzuzeigen, welcher Art die möglichen Schäden sein könnten, wobei der anspruchsbegründende Sachverhalt zumindest in groben Umrissen behauptet werden muß (8 Ob 612/90; Ris-Justiz RS0038949). Dem allein maßgebenden erstinstanzlichen Vor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 11 Grundbuch ***** M*****, zu welcher ua die Grundstücke 1619 Baufläche (Gebäude) und LN (= landwirtschaftlich genutzte Grundfläche), 1629 LN sowie 1613, 1614 und 1615 je Wald gehören. Gleichfalls in diesem Grundbuch scheinen unter der Einlagezahl 50.000 die Wegeparzellen 1765 und 1768/4 auf. Vom Anwesen der Beklagten besteht in der Natur eine Wegeverbindung zum Güterweg H*****graben, die in Fortset... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 30.1.1992 ereignete sich im Gebiet der Gemeinde Ischgl im Bereich der Gampenbahn-Talstation auf einer sogenannten Schibrücke ein Schiunfall, an welchem die Streitteile - beide sind in Deutschland wohnhafte deutsche Staatsangehörige - als Schifahrer beteiligt waren. Die Schibrücke ermöglicht Schifahrern ein Überwechseln von der Schipiste Nr 40 zur Schipiste Nr 38 und umgekehrt. Der Kläger hat sich vor dem Unfall der Schibrücke von der Schipiste Nr 38 gen... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Mitglied eines Tischtennisvereines in Salzburg, der seinerseits Mitglied bei der beklagten Partei ist. Die beklagte Partei ist ein Verein zur gemeinnützigen Förderung des Tischtennissports. Nach § 7 der Satzung muß der Vorstand des Vereines mindestens folgende Unterausschüsse bilden Nach Paragraph 7, der Satzung muß der Vorstand des Vereines mindestens folgende Unterausschüsse bilden a) Disziplinarausschuß ..... Nach § 20 der Satzung obl... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung In der außerordentlichen Revision wird keine vom Berufungsgericht unrichtig gelöste oder noch nicht entschiedene Rechtsfrage aufgezeigt. Soweit eine durch Schimmelpilz befallene Wohnung keinen nennenswerten Wohnwert aufweist, entspricht es der Rechtslage und Rechtsprechung, daß ab Beginn der Unbrauchbarkeit kraft Gesetzes ein Zinsminderungs- oder Zinsbefreiungsanspruch gemäß § 1096 ABGB besteht (MietSlg 23.130/20; 1 Ob 27... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 B1 ZPO §228 C4 AktG §75 ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gegenstand des Rechtsstreits ist der Widerruf der Bestellung des Klägers zum Vorstandsmitglied der beiden beklagten Aktiengesellschaften am 21.April 1994. Zu diesem Zeitpunkt hielt der Konsum Österreich reg.Genossenschaft mbH (im folgenden „Konsum“) 99,9997 % der Aktien der erstbeklagten Partei und 19,9984 % der Aktien der zweitbeklagten Partei, 80 % der Aktien der zweitbeklagten Partei waren im Besitz der erstbeklagten Partei; die restlichen Aktien der beklag... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde am 12.11.1982 bei einem Verkehrsunfall auf der Inntalautobahn schwer verletzt. Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 8.3.1983, 8 Cg 103/83, wurde festgestellt, daß der Erstbeklagte als beteiligter Motorradfahrer und die Zweitbeklagte als dessen Haftpflichtversicherer dem Kläger für alle künftigen Schäden aus diesem Unfall zur ungeteilten Hand haften, die Zweitbeklagte beschränkt auf die Versicherungssumme. Mit der zu 8 Cg 453/85 des Landesge... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Es trifft zwar zu, daß nach der neueren und herrschenden Rechtsprechung das Interesse an der Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden schon dann bejaht wird, wenn das schädigende Ereignis einen künftigen Schadenseintritt verursachen kann; ein Schaden braucht bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung erster Instanz - so noch die ältere Rechtsprechung - nicht eingetreten sein. Es genügt, daß sich ein Vorfa... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil vom 21.5.1997 (richtig: 21.4.1997) ON 7, wies das Erstgericht das Klagebegehren, es werde festgestellt, daß die Einkommenssteuerforderung der beklagten Partei laut Steuerbescheid des Finanzamtes Liezen vom 8.11.1995, StNr. 260/3319, für das Jahr 1992 in der Höhe von S 1,522.995,-- gegen den Verlaß nach Siegfried S***** im Konkurs des Verlasses nach Siegfried S*****, S 53/91 des Landesgerichtes Leoben, keine Masseforderung darstelle, ab. Infolge Berufung ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B3aa ZPO §228 C1 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der erste Beklagte war seit 1.1.1980 Mieter einer Liegenschaft in Wien, auf der sich eine Villa mit Wald und Garten befindet. Im Mietvertrag war ihm ein Weitergaberecht eingeräumt worden. Die Klägerin ist als Rechtsnachfolgerin der Vermieterin in den Vertrag eingetreten. Im Laufe des Jahres 1995 wandte sich der erste Beklagte an die Klägerin, weil er beabsichtigte das Mietobjekt aufzugeben. Am 3.7.1995 kam es zwischen ihm und einem Prokuristen der Kläger... mehr lesen...
Begründung: Am 7.6.1973 wurde Reinhard P***** bei einem Sturz auf einer Straßenbaustelle schwer verletzt; er erlitt ua einen Kompressionsbruch des 12.Brustwirbels und eine dadurch bedingte komplette Querschnittslähmung. An beiden Beinen besteht eine schlaffe Lähmung mit Muskelatrophien, wobei nur minimale und funktionell unbedeutende Restbewegungen vorhanden sind. Weiters bestehen Sensibilitätsstörungen für alle Qualitäten ab der Bruchstelle und eine kombinierte Blasen- und Mastda... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Minderjährigen sind jugoslawische Staatsangehörige und leben in der Schweiz. Ihr Vater wurde bei einem Verkehrsunfall am 18.2.1995 getötet. Er war Insasse eines Schweizer Omnibusses, gegen den im Gemeindegebiet G*****, Bezirk F*****, ein von Hubert P***** in Selbstmordabsicht gelenkter PKW stieß. Da die für den Unfall ersatzpflichtigen Versicherer die Erbringung einer Schadenersatzleistung ablehnten, klagen die Mutter und die beiden Minderjährigen den Fa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Ehegatten und je zur Hälfte Miteigentümer einer Liegenschaft im Sprengel des Bezirksgerichts Mariazell. Der Beklagte ist Eigentümer einer anderen Liegenschaft im selben Gerichtssprengel. Aufgrund einer Regulierungsurkunde sind der Liegenschaft des Beklagten 18 Weiderechte (Rindertriebrechte) samt Nebenrechten (einschließlich jenen an einer Hütte) zugeordnet. Diese Weiderechte, die Grundstücke der Österreichischen Bundesforste belasten, wollte d... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B3dd AktG §195 Abs1 GmbHG §41 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 AktG § 195 heute AktG § 195 gültig ab 01.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2009 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B3dd AktG §195 Abs1 GmbHG §41 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 AktG § 195 heute AktG § 195 gültig ab 01.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2009 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 2. 7. 1989 ereignete sich in Wels ein Verkehrsunfall, bei dem der Kläger als Lenker eines PKW schwer verletzt wurde. Das Alleinverschulden am Unfall trifft den Erstbeklagten als Lenker und Halter eines bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW. Der Kläger erlitt durch den Unfall eine Prellung der rechten Scheitelpartie sowie eine Verstauchung der Lendenwirbelsäule mit Parästhesie und späterer Teilparese der rechten unteren Gliedmaße. Er wurde v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte GesmbH ist zu FN 42121v im Firmenbuch des Landesgerichtes Innsbruck eingetragen. Am Gesellschaftskapital von 500.000 S waren zum 1.7.1996 die Gesellschafter wie folgt beteiligt: Erstklägerin 125.000 S Zweitkläger 25.000 S Dorothea N***** 200.000 S mj. Stefanie N***** 150.000 S. Die Erstklägerin und Dorothea N***** sind Schwestern, die am 22.12.1984 geborene Stefanie N***** ist die außereheliche Tochter der Dor... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Es entspricht ständiger Rechtsprechung, daß durch die Einbringung einer Feststellungsklage neben einer Leistungsklage die Verjährung aller in diesem Zeitpunkt zukünftigen Schadenersatzansprüche unterbrochen wird (SZ 43/222 = ZVR 1971/103; SZ 60/138; EFSlg 69.177; 2 Ob 13/96 ua). Allerdings unterliegen bei einer solchen in einem Feststellungsurteil inbegriffenen Verpflichtung zum Ersatz künftig fällig werdender Rente... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 C1 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Daß neben dem rechtlichen auch ein wirtschaftliches Kosteninteresse besteht, ist nicht erheblich, weil nur ein rein wirtschaftliches Interesse den Erfolg einer Feststellungsklage verhindert. ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Revision ist nicht nach § 46 Abs 3 Z 1 ASGG jedenfalls zulässig, weil die Frage der Art und Berechtigung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch als Vorfrage in keiner Weise entscheidungserheblich ist (8 ObS 73/97m). Die Revision ist nicht nach Paragraph 46, Absatz 3, Ziffer eins, ASGG jedenfalls zulässig, weil die Frage der Art und Berechtigung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch als Vorfrage in ... mehr lesen...
Begründung: Am 2.Dezember 1983 wurde der damals 36jährige Ehemann der Klägerin von einem in Ausübung des Dienstes befindlichen Gendarmeriebeamten getötet. Im Verfahren AZ 21 Cg 1008/90 (ex 52a Cg 1001/86) des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien (im folgenden Vorverfahren) machte die Klägerin neben hier nicht bedeutsamen Ansprüchen entgangenen Unterhalt gegen die (auch dort) beklagte Partei geltend. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien erkannte mit Zwischenurteil nac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 3.4.1964 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 27.11.1989, GZ 8 Cg 131/89-25, geschieden. Zugleich wurde Friedrich K***** zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen von S 4.500 an Hermine K***** verpflichtet. Dieses Urteil wurde vom Oberlandesgericht Innsbruck lediglich hinsichtlich des Verschuldensausspruches dahin abgeändert, daß Friedrich K***** das überwiegende anstatt das alleinige Verschulden treffe. Hermi... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Da das Gesetz ab Exekutionsbewilligung nur die Oppositionsklage zur Feststellung des Erlöschens oder der Hemmung des Anspruchs zuläßt, fehlt es für die früher eingebrachte Feststellungsklage nun mehr an einer Prozeßvoraussetzung, was in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen ist (SZ 60/88 uva). Daran ändert auch der Umstand nichts, daß das spätere Oppositionsverfahren vorerst auf Grund eines Antrages ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 8. 10. 1973 bei der Beklagten als Angestellter beschäftigt; auf sein Dienstverhältnis ist die DO.A anzuwenden. Vom 10. 5. 1983 bis Ende 1991 war er dem Büro des damaligen Generaldirektors der Beklagten zugeteilt und faktisch als dessen persönlicher Referent tätig. Etwa ab 1991 kam es infolge einer verschleppten Kieferhöhleneiterung zu gehäuften Krankenständen des Klägers, wobei es vorkam, daß er sich nicht unverzüglich krank meldete. Na... mehr lesen...
Norm: ABGB §1302 A ZPO §228 B7 ABGB § 1302 heute ABGB § 1302 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 A1 GSVG §133a ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 GSVG § 133a heute GSVG § 133a gültig ab 01.01.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 610/1987 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B7 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Fragen der Kostentragung allein reichen zur
Begründung: eines rechtlichen Interesses an der Feststellung nicht aus.
Entscheidungstexte 4 Ob 332/97w ... mehr lesen...
