Begründung: Am 11. 7. 1995 ertranken Alfred, Corinna und Carina Z***** in einem auf öffentlichem Wassergut der klagenden Partei befindlichen Rückhaltebecken. Die Viertbeklagte, die Witwe nach Alfred Z***** hat in einem gegen die Republik Österreich geführten Rechtsstreit den Ersatz von Begräbniskosten ersiegt, wobei der Republik Österreich zur Last gelegt wurde, angesichts des zu steilen Ufers des Rückhaltebeckens die Gefahrensicherungspflicht verletzt zu haben. Die nun bekl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 G ABGB §1501 ZPO §228 F ZPO §228 H4 ABGB § 1497 heute ABGB § 1497 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1501 heute ABGB § 1501 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte von der beklagten Partei die Zahlung eines Betrags von S 197.206,40 sA und eine monatliche Rente von S 4.015 ab Juli 1998 sowie die Feststellung, daß ihr die beklagte Partei für sämtliche Schäden aus einem Unfall vom 11. 7. 1995 zu haften habe. Im Umfang des Feststellungsbegehrens erhob die beklagte Partei die Einrede der Streitanhängigkeit. Sie habe mit Klage vom 14. 5. 1998 mehreren juristischen Personen und auch der Klägerin gegenüber die Fests... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung In der auf Räumung gerichteten Klage gegen zwei Beklagte, die unterschiedliche Rechtstitel zur Benützung hatten, sind diese keine einheitlichen Streitgenossen. Nach Abweisung des Räumungshauptbegehrens gegen den Erstbeklagten bestand daher kein Hindernis, über das auch gegen den Erstbeklagten gerichtete Eventualbegehren auf Feststellung des Nichtbestandes von Mietrechten zu erkennen. Daß die klagende Partei das Eve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 229 Grundbuch ***** P*****, unter anderem mit dem Grundstück 1073/8. Über dieses Grundstück führt von dem in Süden angrenzenden Grundstück 77/1 etwa in nordwestlicher Richtung verlaufend zum Grundstück 1073/6 und über dieses zu den anderen Grundstücken ein Weg. Der Erstbeklagte ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 227 Grundbuch P*****. Der Viertbeklagte ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 228 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 BIaa ZPO §228 G ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 30. 12. 1993 bei einem von Alexander M***** als Lenker des vom Erstbeklagten gehaltenen und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt. Alexander M***** war bei Durchfahren einer Rechtskurve 0,9 m über die Leitlinie auf die linke Fahrbahnhälfte geraten und dort mit einer Überdeckung von 0,6 m gegen den entgegenkommenden PKW des Klägers geprallt. Als Unfallsfolge mußte dem am 26... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 21. 2. 1994 ereignete sich gegen 23.25 Uhr in Hohenems ein Verkehrsunfall, bei welchem der damals 77jährige Vater der Klägerin durch eine vom Erstbeklagten ermöglichte Schwarzfahrt tödlich verletzt wurde. Die Klägerin begehrt die Feststellung der Haftung der beklagten Parteien ihr gegenüber für sämtliche zukünftigen und nachteiligen Folgen aus dem gegenständlichen Verkehrsunfall. Ihr Vater sei zwar nicht konkret, jedoch potentiell unterhaltspflichtig ge... mehr lesen...
Begründung: Am 9. 11. 1992 schlossen die Streitteile zu 3 C 429/92g des Erstgerichtes einen gerichtlichen Vergleich, in dem sich die Klägerin verpflichtete, die von ihr mit Mietvertrag vom 4. 11. 1992 gemieteten Räume in einem Haus des Beklagten am 4. 11. 1997 zu räumen und geräumt zu übergeben. Auf einen Räumungsaufschub wurde ausdrücklich verzichtet. Da die klagende Partei in weiterer Folge die Auskunft erhielt, daß der Räumungsvergleich unwirksam sei, teilte sie dies dem ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B3dd GmbHG §41 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 GmbHG § 41 heute GmbHG § 41 gültig ab 01.07.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 304/1996 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Gesellschafterin der beklagten Partei mit einer Stammeinlage von S 130.000. Das Stammkapital der beklagten Partei beträgt S 500.000. Die beklagte Partei ist zu 1229/2080 Miteigentümerin der Liegenschaft EZ ***** der KatGem W*****. Die restlichen 851/2080-Anteile stehen im Miteigentum von insgesamt 166 Personen. Die beklagte Partei ist Fruchtnießerin betreffend diese Anteile. Auf dieser Liegenschaft sowie auf weiteren Liegenschaften wurde ... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen der Bauunternehmung Dipl.-Ing. Robert B***** Gesellschaft mbH wurde während des anhängigen Verfahrens zu ***** des Handelsgerichtes Wien am 12. 3. 1996 das Konkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Dieser stellte nach der Unterbrechung des Verfahrens einen Fortsetzungsantrag. Die Dipl.-Ing. Robert B***** Gesellschaft mbH hat bei der beklagten Partei eine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen, der die AHVB 1986 s... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei ist Eigentümerin einer Liegenschaft, auf der sich ein Haus mit zwei Wohnungen und ein Garten befinden. Vor dem 11. 4. 1967 wurde dem Beklagten mit dem „ersten Nachtrag“ zum Dienstvertrag aus dem Jahre 1961 mittels Erlasses eines Bundesministeriums eine der beiden Wohnungen als Naturalwohnung zugewiesen. Mit dem „zweiten Nachtrag“ zum Dienstvertrag wurde dem Beklagten am 11. 4. 1967 mit Wirksamkeit ab 1. 1. 1967 für die Dauer seiner dienstlichen Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei hat als Generalunternehmerin die aus drei Häusern mit insgesamt 25 Wohnungen bestehende Wohnungseigentumsanlage G***** in Innsbruck errichtet und sie im Jänner 1987 den Wohnungseigentümern übergeben. 1994 traten Mängel an einzelnen Terrassen der Wohnanlage auf, darunter Entwässerungsprobleme, die zu Wassereintritten in die Wohnungen A 7 und A 8 unter der Terrasse der Wohnung A 10 führten. Als Ursachen dieser Mängel wurden mittlerweile g... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der W***** GmbH (in der Folge: Gemeinschuldnerin), der mit Beschluß des Landesgerichtes Salzburg vom 24. 8. 1994, S 69/94, eröffnet wurde. Die Gemeinschuldnerin schloß als Liegenschaftseigentümerin am 23. 9. 1991 mit dem Beklagten einen schriftlichen Mietvertrag über ein Dreifamilienhaus samt Garten und zwei Gartenhäuschen in ***** F*****. Die Baubewilligung stammt vom 28. 9. 1961; die Kollaudierung fan... mehr lesen...
Begründung: Der am 5. 8. 1980 bei einem Verkehrsunfall verletzte Kläger erhob 1993 gegen den erstbeklagten Haftpflichtversicherer und gegen den zweitbeklagten Lenker eines LKW's ein Rentenbegehren. Das Erstgericht verurteilte den Zweitbeklagten, mit dem der Kläger nach 1981 erfolgter Klagsführung einen Zahlungs- und Feststellungsvergleich abgeschlossen hatte, zur Zahlung einer monatlichen Rente von S 1.345,-- für die Zeit vom 1. 4. 1990 bis 31. 5. 1997 und von S 1.150,-- für... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin erlitt bei einem Verkehrsunfall am 25. 1. 1982 in Götzis als Mitfahrerin im PKW ihres Ehemannes schwere Verletzungen. Das Alleinverschulden an diesem Unfall trifft den Erstbeklagten. Mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 30. 7. 1984 wurden die beklagten Parteien verpflichtet, der Klägerin S 63.782,50 sA, davon S 60.000,-- Schmerzengeld, für die Schmerzperioden vom Unfall bis zum Schluß der Verhandlung erster Instanz (28. 6. 1984) zu zah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Monika W*****war bei der Beklagten als Verkäuferin beschäftigt. Ihre durchschnittliche Arbeitszeit betrug 20 Stunden pro Woche; sie verdiente S 9.099 brutto monatlich. Mit Schreiben vom 13. 8. 1996 bot die Beklagte, über die am 10. 5. 1996 das Ausgleichsverfahren eröffnet worden war, den in der Gehaltsstufe f des Kollektivvertrages für Handelsangestellte eingestuften Arbeitnehmern des Standortes K***** den Abschluß neuer Arbeitsverträge auf der Grundlage e... mehr lesen...
Begründung: Im Fischereibuch ist unter den in den Urteilen der Vorinstanzen angeführten Ordnungsnummern das Fischereirecht an bestimmten dort genannten Gewässern jeweils zu zwei ideellen Dritteln für die Beklagte und jeweils zu einem ideellen Drittel für einen am 4.8.1994 verstorbenen Rechtsanwalt eingetragen. Der Nachlaß wurde dessen Tochter mit Einantwortungsurkunde vom 28.9.1995 eingeantwortet. Mit Schreiben vom 20.7.1995 informierte die Tochter des verstorbenen Rechtsanwalts d... mehr lesen...
Begründung: Im Fischereibuch ist unter den in den Urteilen der Vorinstanzen angeführten Ordnungsnummern das Fischereirecht an bestimmten dort genannten Gewässern jeweils zu zwei ideellen Dritteln für die Beklagte und jeweils zu einem ideellen Drittel für einen am 4.8.1994 verstorbenen Rechtsanwalt eingetragen. Der Nachlaß wurde dessen Tochter mit Einantwortungsurkunde vom 28.9.1995 eingeantwortet. Mit Schreiben vom 20.7.1995 informierte die Tochter des verstorbenen Rechtsanwalts d... mehr lesen...
Norm: AußStrG §125 B AußStrG §126 A ZPO §228 F ZPO §228 H3 AußStrG § 125 heute AußStrG § 125 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 AußStrG § 125 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2018 AußStrG § 126 heut... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde von ihrem am 14. 9. 1995 verstorbenen Cousin testamentarisch zur Alleinerbin eingesetzt. Der Beklagte, der einzige Sohn des Erblassers, wurde nicht bedacht. Er wäre ohne das zugunsten der Klägerin errichtete Testament Alleinerbe nach dem Gesetz. Vom Gerichtskommissär des Abhandlungsgerichtes wurde am 6. 10. 1995 folgende Erklärung der klagenden Testamentserbin protokolliert: "Nach erfolgter Rechtsbelehrung über die gesetzlichen Folg... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehren die Feststellung, daß die beklagte Partei ihnen gegenüber auf jegliche Rückforderungsansprüche aus dem zwischen dem Zweitkläger und der beklagten Partei im Jahr 1992 abgeschlossenen Mietvertrag über Geschäftsräumlichkeiten und der zwischen der Erstklägerin und der beklagten Partei im Jahr 1992 abgeschlossenen Ablösevereinbarung (Kaufvereinbarung) betreffend diese Bestandräumlichkeiten rechtswirksam verzichtet habe. Die Kläger brachten hiezu im w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hatte seinen PKW Ferrari bei der beklagten Partei kaskoversichert. Dem Versicherungsvertrag lagen die AFIB und die KKB 1993 zugrunde. Am 7. 9. 1996 prallte der Kläger mit seinem PKW gegen 21,30 Uhr in W***** gegen die Hausmauer des Hauses Dorfstraße 15 und in der Folge gegen eine Straßenlaterne. Hiedurch wurde der PKW stark beschädigt. Die beklagte Partei lehnte mit Schreiben vom 3. 12. 1996 eine Versicherungsleistung ab. Auch die Schadenshöhe... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 Cb ZPO §228 B5 ABGB § 523 heute ABGB § 523 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die strittigen Servitutsrechte betreffen einen Innenhof (Grundstück Nr. 52/1 der EZ 29 KG Deutschfeistritz). Dieser wird im Norden vom einstöckigen Haus des Beklagten (Grundstück Nr. 51/2 der EZ 202, Haus Deutschfeistritz 97), im Süden vom Wohnhaus der Klägerin (Grundstück Nr. 52/1, Haus Deutschfeistritz 30) und im Westen von einer Lagerhalle auf dem Grundstück Nr. 52/4 der EZ 644 der Eheleute D***** begrenzt. In den Innenhof gelangt man von Osten (Grazer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner
Begründung: . Den Revisionsausführungen sei nur in Kürze folgendes entgegengehalten: Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (Paragraph 503, Ziffer 2, ZPO) liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach Paragraph 510, Absatz 3, Satz 3... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 Abs1 I ZPO §228 A1 ABGB § 932 heute ABGB § 932 gültig ab 01.01.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 175/2021 ABGB § 932 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 48/2001 ABGB § 932 gültig von 01.01.1... mehr lesen...
Enscheidungsgründe: Der Kläger erwarb von der beklagten Partei eine Eigentumswohnung, die ihm am 27. September 1988 übergeben wurde. Mit Schreiben vom 3. Mai 1989 rügte er unter anderem Mängel an der Schallisolierung. Mit Vereinbarung vom am 25. September 1991 wurde die Gewährleistungsfrist für solche Mängel bis zum 30. September 1992 verlängert. Die Klage wurde am 29. September 1992 eingebracht. An Mängeln bestehen - nach bestimmten, von der beklagten Partei bereits veranlaßten Sa... mehr lesen...
Enscheidungsgründe: Der Kläger erwarb von der beklagten Partei eine Eigentumswohnung, die ihm am 27. September 1988 übergeben wurde. Mit Schreiben vom 3. Mai 1989 rügte er unter anderem Mängel an der Schallisolierung. Mit Vereinbarung vom am 25. September 1991 wurde die Gewährleistungsfrist für solche Mängel bis zum 30. September 1992 verlängert. Die Klage wurde am 29. September 1992 eingebracht. An Mängeln bestehen - nach bestimmten, von der beklagten Partei bereits veranlaßten Sa... mehr lesen...
