RS OGH 1998/2/12 6Ob203/97i, 6Ob130/05v, 6Ob49/09p, 6Ob169/16w, 6Ob19/19s

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 203/97i
  Entscheidungstext OGH 12.02.1998 6 Ob 203/97i
• 6 Ob 130/05v
  Entscheidungstext OGH 16.02.2006 6 Ob 130/05v
  Vgl auch; Beisatz: Als Anfechtungsgründe kommen demnach die Verletzung verfahrensrechtlicher Regeln über die Beschlussfassung einerseits und Verstöße des Beschlussinhalts gegen zwingendes Gesetzesrecht oder den Gesellschaftsvertrag andererseits in Betracht. (T1)
  Beisatz: Ist keine Ergebnisfeststellung erfolgt, ist der Gesellschafterbeschluss dennoch wirksam, weil die Feststellung - im Unterschied zum Aktienrecht - gerade kein Wirksamkeitserfordernis ist. (T2)
  Beisatz: Die (vorläufige) Verbindlichkeit eines Gesellschafterbeschlusses kann aber nur dann eintreten, wenn alle Gesellschafter zumindest am Ende der Generalversammlung ein bestimmtes Beschlussergebnis übereinstimmend zugrundelegten. (T3)
• 6 Ob 49/09p
  Entscheidungstext OGH 18.09.2009 6 Ob 49/09p
  Vgl auch; nur: Eine mit der Anfechtungsklage verbundene Feststellungsklage kann nur dann erfolgreich sein, wenn nur strittig ist, ob die von den anwesenden Gesellschaftern oder ihren Vertretern abgegebenen Stimmen gültig oder wegen Verstoßes gegen gesetzliche oder gesellschaftsvertragliche Stimmverbote ungültig war. (T4)
• 6 Ob 169/16w
  Entscheidungstext OGH 24.10.2016 6 Ob 169/16w
  Beisatz: Geht es aber nicht um die Frage, welcher Beschluss zustandegekommen ist, sondern darum, ob ein Beschluss einer inhaltlichen Prüfung standhält, bedeutet selbst eine erfolgreiche Anfechtungsklage nicht, dass damit automatisch ein gegenteiliger Beschluss gefasst worden wäre. Das Gericht kann daher nicht einfach den angefochtenen Beschluss durch einen anderen vom Kläger gewünschten ersetzen. Konsequenz einer erfolgreichen Anfechtung ist nur, dass die Hauptversammlung erneut über den Beschlussgegenstand zu beschließen hat. (T5); Veröff: SZ 2016/109
• 6 Ob 19/19s
  Entscheidungstext OGH 27.02.2019 6 Ob 19/19s
  Vgl; Beisatz: Hier: AG. Ein Beschluss, mag dieser auch inhaltlich nach materiellem Recht unbedenklich sein, kann dann nicht erfolgreich Gegenstand einer positiven Beschlussfeststellungsklage sein, wenn er wegen Verfahrensverstößen (nach dem AktG) anfechtbar wäre. (T6)

European Case Law Identifier (ECLI)