RS OGH 2019/11/27 1Ob2018/96p, 8Ob27/00d, 7Ob135/19g

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Veröffentlicht am 11.03.1996
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Rechtssatz

Der Streit über die Auslegung eines Vertrags, und zwar über die dort festgeschriebenen Befugnisse einer Vertragspartei, begründet deren Feststellungsinteresse.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102433

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

22.01.2020
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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