Aus der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender unstrittige Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin führte zu 4 C 321/97Y des BG Döbling Klage gegen eine Mieterin auf Bezahlung eines Mietzinsrückstandes von ATS 339.745,26 und Räumung. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 18. April 1997 wurde ein gerichtlicher Vergleich folgenden Inhalts geschlossen: "1) Die beklagte Partei verpflichtet s... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Kläger im Verfahren 3 C60/97t des Bezirksgerichtes Schwechat; er klagte als Mieter auf Zuhaltung des Mietvertrages. Anlässlich der Verhandlung vom 16. Mai 1997 wurde dieses Verfahren mit dem Verfahren 3 C 98/97f verbunden, in welchem der Beschwerdeführer vom Vermieter auf Räumung und restliche Mietzinszahlung geklagt worden war. Bei der am 10. Dezember 1998 stattgefundenen Verhandlung haben die Streitteile der beiden verbundenen Verfahren folgenden (bedin... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §18 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Wenn ein Mieter im Falle der vertragsgemäßen Entrichtung bestimmter Zahlungen von seiner an sich im Vergleich begründeten Räumungsverpflichtung befreit wird, wird unter Berücksichtigung der zwischen den Parteien (wenn auch nur deklarativ) festgehaltenen Höhe des monatlichen Mietzinses ein Mietverhältnis auf unbestimmte ... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §18 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Werden mehrere verbundene Rechtssachen durch einen (höherwertigen) Vergleich beendet, so ist die jeweils entrichtete Pauschalgebühr im Sinne des § 18 Abs 2 Z 2 GGG einzurechnen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:1999160161.X01 Im RIS seit 01... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §18 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Es ist nach der ständigen Judikatur des VwGH für die Erfüllung der Gerichtsgebührenpflicht unmaßgeblich, ob im Wege eines den Streitwert verändernden Vergleiches ein exekutionsfähiger Titel geschaffen wird bzw ob eine bereits bestehende, gar nicht strittige Verpflichtung neuerlich übernommen wird. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte am 28. Februar 1997 beim Bezirksgericht Favoriten gegen die G. GmbH eine Klage auf Zahlung von rückständigem Mietzins im Betrag von S 248.722,34 und Räumung ein. In der mündlichen Verhandlung vom 28. Mai 1997 wurde zwischen den Streitparteien folgender schriftlicher Vergleich geschlossen: 1. Die beklagte Partei verpflichtet sich, der klagenden Partei das Bestandobjekt ... geräumt von sämtlichen nicht mit in Bestand gegebenen Fahrnissen zu üb... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §18 Abs2 Z2;ZPO §204; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/16/0108 E 28. Juni 1995 RS 2 Stammrechtssatz Im Falle eines Vergleiches ist der Wert des Streitgegenstandes der Wert jener Leistung, zu der der Vergleich verpflichtet (Hinweis E 21.1.1985, 84/15/0116). European Case Law... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §18 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Ergibt sich aus dem Vergleich, dass die Mietzins-Zahlungen bis zur Räumung des Bestandobjektes zu entrichten sind, war der Gebührenbemessung eine auf unbestimmte Dauer eingegangene Leistungsverpflichtung zugrunde zu legen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2001160438.X03... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §18 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Ein gebührenpflichtiger Vergleich liegt auch dann vor, wenn eine bereits bestehende Verpflichtung neuerlich übernommen wird (Hinweis E 19. Februar 1998, 97/16/0395). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2001160438.X02 Im RIS seit 08.07.2002 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer begehrte mit der beim Landesgericht Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht eingereichten Klage vom 13. Mai 1997 von der Casinos Austria AG (in der Folge: C AG) die Auskunft über die Höhe der bis zu seinem Austritt am 2. April 1997 erworbenen Anwartschaften aus einer direkten Leistungszusage der beklagten Partei. Der Streitwert wurde mit S 7.950,-- angegeben. Mit einer weiteren bei dem genannten Gericht eingebrachten Klage vom 15. September 1997 begehrte... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin begehrte mit der beim Bezirksgericht Baden eingereichten Klage vom 29. Juni 2000 von der P GmbH die Bezahlung von S 597.931,87 an Bestandzins, S 518.588,58 an Kaution sowie die Auflösung der Bestandverhältnisse und Räumung der Bestandobjekte in Traiskirchen. Die Pauschalgebühr gemäß TP 1 GGG wurde entrichtet. In der mündlichen Verhandlung vom 9. Jänner 2001 wurde zwischen der Beschwerdeführerin und der P GmbH folgender, auszugsweise lautende Vergleich ... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;GGG 1984 §18 Abs2 Z2;JN §58 Abs1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall wurde im Wege des Vergleichspunktes 1. die Räumung der Objekte zwar per 31. Juli 2001 vereinbart, aus dem Vergleichspunkt 2. folgt aber, dass das Benutzungsentgelt "bis zur Räumung" ohne Nennung eines bestimmten Endzeitpunktes zu bezahlen ist. Bei Klär... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §18 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Dass mit dem Vergleich möglicherweise eine gesetzliche Rechtsfolge "antizipiert" wird, ist ohne Bedeutung. Einerseits ist es typisch, dass auch den Parteien ohnehin zustehende Ansprüche zum Gegenstand eines gerichtlichen Vergleiches gemacht werden. Darüber hinaus knüpft das GGG bewusst an formale äußere Tatbestände an, ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war als fünfte von insgesamt acht beklagten Parteien zu 45 Cga 124/99z des Landesgerichtes Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht unter anderem auf Zahlung von S 2,382.573,-- s.A. zur ungeteilten Hand beklagt. Mit Zwischenurteil vom 10. Mai 2000 fällte das genannte Gericht - auszugsweise - folgenden Spruch: "... 5. Das Klagebegehren, der Fünftbeklagte Dipl. Ing. Carsten Schmidt sei schuldig, der klagenden Partei einen Betrag von S 2,382.473,-... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit der Beschwerde vorgelegten Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Im Verfahren 30 C 459/97t des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien hat die Beschwerdeführerin von X offene Mietzinsforderungen für ein Geschäftslokal klageweise geltend gemacht. Dieses Verfahren endete am 20. Juni 1997 durch Abschluss eines gerichtlichen Vergleiches zwischen den Prozessparteien mit folgendem Inhalt: "1. Die Beklagte verpflichtet sich, der klagenden Pa... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §18 Abs2 Z2;GGG 1984 TP12;ZPO §204;
Rechtssatz: Auf Vergleiche in streitigen Verfahren ist die TP 12 GGG nicht anzuwenden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2001160347.X03 Im RIS seit 12.03.2002 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §18 Abs2 Z2;ZPO §204;
Rechtssatz: Es ist typisch, dass auch den Parteien ohnehin zustehende Ansprüche zum Gegenstand eines gerichtlichen Vergleiches gemacht werden (Hinweis E 26.4.2001, 2001/16/0186). Entscheidend ist für die Höhe der Pauschalgebühr allein der Vergleichsinhalt. European Case Law ... mehr lesen...
Aus der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer führte zu 3 C 1534/99s des BG Feldkirch Klage gegen einen Prozessgegner auf Zahlung von S 52.800,-- s.A., wofür er Pauschalgebühr gemäß TP 1 GGG entrichtete. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 1. Februar 2000 wurde ein Vergleich mit - auszugsweise - folgendem Inhalt geschlossen: "1. Der Beklagte verpf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §914;GGG 1984 §14;GGG 1984 §18 Abs1;GGG 1984 §18 Abs2 Z2;JN §58 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Frage, ob die getroffene Vereinbarung auch eine Grundlage für eine Zahlungspflicht für den Fall verzögerter Räumung darstellt, ist im Vergleich explizit n... mehr lesen...
Mit Klage vom 5. Juli 1993 forderten die klagenden Parteien (dies waren die Erst- und Zweitbeschwerdeführerin sowie die Rechtsvorgängerin der Drittbeschwerdeführerin) von den beklagten Parteien, der K KG und der K GmbH, die Bezahlung von S 5,778.818,00 und entrichteten dafür an Pauschalgebühren S 75.466,00. Punkt 5.) dieser Klage lautet auszugsweise: "Zusammenfassend schulden uns die beklagten Parteien zur ungeteilten Hand folgende Beträge: Rechnung vom 17.01.1991 ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer brachte am 18. April 2000 beim Bezirksgericht Landeck eine Mietzins- und Räumungsklage gegen die R. GmbH ein. In der am 24. Mai 2000 vor dem Bezirksgericht Landeck durchgeführten Streitverhandlung wurde zwischen den Streitparteien ein Vergleich abgeschlossen, worin sich die beklagte Partei unter anderem zur Leistung eines Pauschalbetrages von S 50.000,-- v... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit der Beschwerde vorgelegten Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Zwischen der Beschwerdeführerin als Klägerin sowie A, B und C als Beklagten war vor dem Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz ein Verfahren wegen Räumung und Zahlung eines Betrages von S 123.183,42 (rückständiger Mietzins) anhängig. Das Verfahren endete am 14. September 1998 durch Abschluss eines gerichtlichen Vergleiches. Dieser lautet auszugsweise: "1.) Die beklagten Pa... mehr lesen...
In ihrer beim Bezirksgericht Kirchberg am Wagram zur GZ. C 167/95p erhobenen Klage war von der Beschwerdeführerin vorgebracht worden, bezüglich einer Reihe von Grundstücken, die ihr und dem Beklagten (ihrem früheren Ehegatten) je zur Hälfte gehörten, sei mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes Hollabrunn der Beklagte als Verwalter der gemeinsamen Liegenschaften enthoben worden. Auf Grund des Verhaltens des Beklagten, der eine Verpachtung dieser Liegenschaften hintertrieben hab... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 1. April 1998 erhob die Beschwerdeführerin vor dem Landesgericht Klagenfurt Klage gegen drei Personen, die zur ungeteilten Hand in Anspruch genommen wurden. Gegen den Erstbeklagten machte sie Forderungen aus Kreditverträgen in Höhe von S 7,400.000,-- (zuzüglich Zinsen und Spesen), gegen die Zweit- und den Drittbeklagten auf Grund von Höchstbetragshypotheken im Betrag von S 1,360.000,-- bzw. S 1,630.000,-- geltend, welche diese zur Sicherung der Forderung der Beschw... mehr lesen...
Index: 00022/01 Jurisdiktionsnorm27/01 Rechtsanwälte27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;GGG 1984 §15 Abs2;GGG 1984 §18 Abs1;GGG 1984 §18 Abs2;GGG 1984 §19a;GGG 1984 TP1;JN §55 Abs2;RAT §15;StruktAnpG 1996;
Rechtssatz: Auf Grund der Bestimmung des § 14 GGG ist der sich gem § 55 Abs 2 JN nach der Höhe des einfachen Anspruches richtende Streitwert gleichzeitig Bemessungsgrundlage für d... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §1380;GGG 1984 §14;GGG 1984 §18 Abs1;GGG 1984 §18 Abs2 Z2;ZPO §204; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/16/0507 E 13. April 2000 RS 1 Stammrechtssatz Schließen die Parteien im Zuge eines zivilgerichtlichen Verfahrens einen Vergleich, so richtet sich die Bemessungsgrundlage nac... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm23/04 Exekutionsordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: EO §1 Z5;GGG 1984 §18 Abs1;GGG 1984 §18 Abs2 Z2;JN §58 Abs1;
Rechtssatz: Aus dem Inhalt des Vergleiches ergibt sich zweifelsfrei, dass für die Zukunft ein Exekutionstitel geschaffen werden sollte und die weitere Zahlung des Mietzinses Gegenleistung für den Verzicht des Vermieters auf eine Exekutionsführung u... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung23/04 Exekutionsordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: EO §1 Z5;GGG 1984 §18 Abs1;GGG 1984 §18 Abs2 Z2;ZPO §204;
Rechtssatz: Es kommt bei der gerichtsgebührenrechtlichen Beurteilung eines Prozessvergleiches nicht darauf an, ob damit ein exekutionsfähiger Titel geschaffen wurde (Hinweis E 19. Februar 1998, 97/16/0384). European Case Law ... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;GGG 1984 §18 Abs1;GGG 1984 §18 Abs2 Z2;ZPO §1 Z5;ZPO §204; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/16/0183 E 11. Juli 2000 RS 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH führt ein Vergleich auch dann zur Neubewertung des Streitgegenstandes, wenn er in Ansehung eines gar nicht (mehr) strittigen Anspruches geschlossen bzw wenn ... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §18 Abs1;GGG 1984 §18 Abs2 Z2;JN §58 Abs1;
Rechtssatz: Wird in einem gerichtlichen Räumungsvergleich eine zeitlich nicht exakt begrenzte Verpflichtung zur Zahlung eines wiederkehrenden Betrages übernommen, so richtet sich nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Bemessungsgrundlage für die zu zah... mehr lesen...
