Aus der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin führte zu 10 Cg 10/95d des LG für ZRS Wien Klage gegen zwei beklagte Parteien auf Rückabwicklung eines Liegenschaftskaufes, wobei dieser Streit von der Beschwerdeführerin als Klägerin mit S 1,5 Mio bewertet worden war. Auf Seiten der Beschwerdeführerin trat Franz Berger dem Verfahren als Nebenintervenient bei. Am 10. April ... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien (im nachstehenden Vergleich: klagende Partei) schlossen am 25. Februar 1994 vor dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien mit Dr. S. (im nachstehenden Vergleich: Beklagte) folgenden gebührenrechtlich relevanten Vergleich: "1) Die Beklagte verpflichtet sich, der klagenden Partei das im Haus ... Wien, ...gasse 3, links vom Hauseingang gelegene Geschäftslokal, bestehend aus einem Raum in der ungefähren Größe von 13 m2, bis zum 30.6.1995 geräumt von eigene... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §354;ABGB §362;ABGB §366;GGG 1984 §14;GGG 1984 §15;GGG 1984 §18 Abs2 Z2;JN §56 Abs2;JN §60 Abs2;
Rechtssatz: Die Ausübung eines Aufgriffsrechts verschafft dem Berechtigten noch nicht unmittelbar Eigentum an der davon betroffenen Liegenschaft, sondern vielmehr nur einen obligator... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;GGG 1984 §18 Abs2 Z2;JN §54 Abs2;JN §58 Abs1;
Rechtssatz: Verpflichtet sich eine Vergleichspartei, ein Bestandobjekt am festgesetzen Tag geräumt zu übergeben, und verpflichtete sie sich weiters zur Bezahlung für die Dauer der tatsächlichen Benützung des Bestandobjektes ohne zeitliche Begrenzung für den Fall, dass das ... mehr lesen...
Der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Der Beschwerdeführer, der in ein bestehendes Bestandverhältnis als Mieter eingetreten ist, führte (nach Bestreitung seiner Mietrechte durch die Vermieterin) zu 5 C 215/97z beim BG St. Veit/Glan gegen die Vermieterin Klage auf Feststellung des Bestandverhältnisses, wobei er den Streitwert mit S 40.000,-- bewertete. In der Tagsatzung zur mündliche... mehr lesen...
Der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist folgender unstrittige Sachverhalt zu entnehmen: Die Beschwerdeführerin (als Vermieterin) klagte zu 25 C 715/97m des BG Salzburg zwei Mieter auf Bezahlung von S 12.089,21 (Mietzinsrückstand) und Räumung. Am 19. September 1997 wurde ein Vergleich mit auszugsweise folgendem Inhalt geschlossen: "1. Die beklagten Parteien verpflichten sich zur ungeteilten Hand, der klagenden Partei ... S... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin führte zu 2 C 1206/95g des BG Liezen gegen Helga Sterninger ein Kündigungsverfahren, welches am 28. November 1995 mit einem Vergleich beendet wurde, der - auszugsweise - folgenden Inhalt hat: "1.) Die klagende und beklagte Partei stellen einvernehmlich fest, daß das bisherige Rechtsverhältnis zur Benützung der gegenständlichen Wohnung durch die Beklagte und ihren Familienangehörigen einvernehmlich zum 31. Juli 1995 aufgelöst ist. 2.) Die Klägerin vermi... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;GGG 1984 §18 Abs1;GGG 1984 §18 Abs2 Z2;JN §58 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998160337.X01 Im RIS seit 24.10.2001 mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;GGG 1984 §18 Abs1;GGG 1984 §18 Abs2 Z2;JN §58 Abs1;MRG §29 Abs1 Z3 litb;MRG §29 Abs1 Z3 litc;
Rechtssatz: Ausführungen zum Vorliegen der bestimmten Dauer eines Mietverhältnisses. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998160209.X01 ... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;GGG 1984 §18 Abs1;GGG 1984 §18 Abs2 Z2;JN §58 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998160308.X01 Im RIS seit 24.10.2001 Zuletzt aktualisiert am 23.04.2009 mehr lesen...
Aus der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender unstrittige Sachverhalt: Der Beschwerdeführer führte als Kläger zu 3 C 137/97w des BG Eisenstadt gegen eine Mieterin Klage wegen Mietzins- und Betriebskostenrückständen, Investitionskostenersatz und Räumung. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 27. Februar 1998 schlossen die Prozeßparteien folgenden Vergleich: "1.) Die beklagte Partei verp... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §18 Abs1;GGG 1984 §18 Abs2 Z2;ZPO §204;
Rechtssatz: Ein Vergleich führt auch dann zur Neubewertung des Streitgegenstandes, wenn er in Ansehung eines gar nicht (mehr) strittigen Anspruches geschlossen bzw wenn darin eine schon vertraglich bestehende Verpflichtung neuerlich übernommen wird (Hinweis Tschugguel/Pötscher, Ge... mehr lesen...
Aus der Beschwerdeschrift und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich im Zusammenhalt mit der von der belangten Behörde (in Entsprechung eines hg. Auftrages zur Äußerung gemäß § 35 Abs. 2 VwGG) erstatteten Äußerung und den dazu gleich vorgelegten Akten des Verwaltungs- und des gerichtlichen Verfahrens folgender unstrittige Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin hatte zu 1 C 705/95b des BG Schwechat gegen eine beklagte Partei eine Klage erhoben, mit der s... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;GGG 1984 §18 Abs2 Z2;JN §56 Abs2;
Rechtssatz: Ist ein Teil des Klagebegehrens gem § 56 Abs 2 JN schon in der Klage mit S 10.000,-- bewertet worden (woran die AbgBeh gebunden ist), ist allein dieser Betrag für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Gerichtsgbühren maßgebend. (Im konkreten Fall Abschluß eines gerich... mehr lesen...
Aus der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender unstrittige Sachverhalt: Der Beschwerdeführer hatte gegen Erich C. zu 3C 1659/97s des BG Bregenz eine Besitzstörungsklage erhoben und dafür Gerichtsgebühr von einer Bemessungsgrundlage S 7.950,-- (gemäß TP 1 iVm § 16 Z. 1 lit. c GGG) entrichtet. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 4. November 1997 wurde zwischen den Streitparteien folgender V... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 25. Jänner 1995 erhob der Beschwerdeführer beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien Klage gegen Thomas S und die M Verlags-Aktiengesellschaft wegen 1. Unterlassung, Streitwert S 240.000,-- 2. Widerruf, Streitwert S 240.000,-- 3. Veröffentlichung, Streitwert S 240.000,-- gesamt S 720.000,-- Die Pauschalgebühr wurde gemäß § 4 Abs. 2 Z. 2 GGG in Höhe von S 13.520,-- abgebucht. ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin begehrte mit Klage gegen Avdullah K die Bezahlung eines Mietentgeltes für bewegliche Sachen auf Grund eines "Lesemappen-Lieferungsvertrages" in der Höhe von S 5.196,40. Bei der am 3. Februar 1994 durchgeführten Tagsatzung wurde zwischen den Streitparteien folgender gerichtlicher Vergleich abgeschlossen: "1) Der Beklagte verpflichtet sich, der klagenden Partei zu Handen des KV S 5.196,40 an Kapital und S 3.000,-- an Kostenbeitrag in monatlichen Raten a S 1.000,... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §18 Abs2 Z1;JN §54 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996160274.X01 Im RIS seit 24.10.2001 mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;GGG 1984 §18 Abs1;GGG 1984 §18 Abs2 Z2;JN §58 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/05/22 97/16/0026 1 Stammrechtssatz Kommt es iZm einem Räumungsvergleich auf die im Wege der Schlüsselübergabe allenfalls auch nach einem vereinbarten Räumungstermin erfolgende, tatsächliche Räumung an, dann haben die Vergl... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/01 Rechtsanwälte27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;GGG 1984 §18 Abs2 Z1;JN §59;RAT §1 Abs1;RAT §10 Z6 idF 1993/020;RAT §10 Z6;RAT §7;
Rechtssatz: Bei der Bemessung der Gerichtsgebühren ist die Behörde an die vom Kläger vorgenommene Bewertung des nicht in einem Geldbetrag bestehenden Streitgegenstandes gebunden (Hinweis Tschugguel/Pötscher, Die Geric... mehr lesen...
Im Zuge eines Ehescheidungsverfahrens schlossen die Streitparteien Anton und Christine B. - letztere die Beschwerdeführerin - am 2. Dezember 1996 vor dem Bezirksgericht Vöcklabruck einen Vergleich, in dessen Punkt 4)c) die vermögensrechtlichen Ansprüche der Streitparteien geregelt wurden. Darin verpflichtete sich Anton B. zur alleinigen Abstattung aller gemeinsamen Verbindlichkeiten, die u.a. ob der Liegenschaft EZ 164 Grundbuch 50302 zu CLNr. 3a, 4a, 8a, 11a, 12b, 13a, 14a und 15a si... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hatte zu 33 C 6/97d des BG Innsbruck gegen ihren damaligen Ehegatten eine Klage auf Ehescheidung erhoben, die auf den Scheidungsgrund gemäß § 49 EheG (sonstige schwere Eheverfehlungen) gestützt war. In der darüber für den 3. April 1997 anberaumten Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung schlossen die Streitparteien für den Fall der Scheidung einen Vergleich mit - auszugsweise - folgendem Inhalt: "... 2) Die Parteien verzichten wechselseitig auf U... mehr lesen...
Der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Beilagen ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Die K. GmbH in S. hatte im Jahre 1996 von der Beschwerdeführerin 1000 t des Plastikrohstoffes PET geordert, wobei die Lieferungen im voraus zu bezahlen waren. Die K. GmbH konnte diese Vorauszahlungsverpflichtung nicht erfüllen, woraus der Beschwerdeführerin ein Schaden erwuchs. Der von der Beschwerdeführerin mit S 1,348.173,20 bezifferte Schaden wurde beim Landesgericht Wiener Neustadt gege... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hatte gegen Ing. Ernst G und Theresia G als beklagte Parteien zu 2 Cg 260/93g (vormals 2 Cg 142/92) des LG Eisenstadt Klage auf Ausschluß der erstbeklagten Partei aus einer Kommanditgesellschaft und auf Zustimmung der zweitbeklagten Partei dazu geführt. Diesen Anspruch hatte die beschwerdeführende Partei mit S 2 Mio bewertet und dafür S 24.480,-- Pauschalgebühr entrichtet. In weiterer Folge nahm die Beschwerdeführerin eine Klagsänderung dahin vor, daß sie ih... mehr lesen...
Am 26. April 1994 schloß der Beschwerdeführer als Vermieter mit einer Gesellschaft mbH, die in einem ihm gehörigen Objekt ein Geschäftslokal gemietet hatte, vor dem BG Spittal/Drau zur Zl. 9C 68/94b einen prätorischen Vergleich folgenden Inhaltes: Die Parteien vereinbaren hiemit die Zuständigkeit des BG Spittal/Drau (Gerichtsstandsvereinbarung gem. § 104 JN). Festgehalten wird, daß die beklagte Partei im Hause des Klägers am Hauptplatz 19/Kirchengasse Nr. 7 Geschäftsräumlichkeiten g... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §18 Abs2 Z2;GGG 1984 TP12;ZPO §433;
Rechtssatz: Auf Vergleiche in streitigen Verfahren ist TP 12 GGG nicht anzuwenden (Hinweis Tschugguel/Pötscher, Gerichtsgebühren/5, AE 1 zu TP 12 GGG). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997160452.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §1438;GGG 1984 §18 Abs1;GGG 1984 §18 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Auch wechselseitige Leistungen der Streitparteien, zu denen sie sich im Vergleich verpflichtet haben, sind unabhängig von einer allfälligen Kompensation in die Bemessungsgrundlage der Gerichtsgebühr einzubeziehen (Hinweis E 12.11.1997, 96/16/01... mehr lesen...
Index: 00027/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §18 Abs2 Z2;GGG 1984 §19a idF 1996/201;StruktAnpG 1996 Art73 Z15c;
Rechtssatz: In Ermangelung einer näheren Übergangsbestimmung (vgl Art 73 Z 15c BGBl 1996/201) ist der Streitgenossenzuschlag auf alle Gebührenberechnungen anzuwenden, die ab dem 1.1.1997 vorzunehmen sind. Gem § 18 Abs 2 Z 2 GGG ist aber im Falle einer Erweiterung des Streitge... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §18 Abs2 Z1;ZPO §204;
Rechtssatz: Bei einem synallagmatischen Verhältnis (hier Kaufvertrag) ist die Leistung - nicht aber ihre Gegenleistung - in die Bemessungsgrundlage der Gerichtsgebühr einzubeziehen (Hinweis Tschugguel/Pötscher, Die Gerichtsgebühren/5, § 18 GGG, E 19, 20). European Case Law I... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §18 Abs2 Z2;ZPO §433;
Rechtssatz: Der sog prätorische Vergleich gem § 433 ZPO hat den Zweck der Prozeßvermeidung und ein in einem bereits anhängigen streitigen Verfahren abgeschlossener Vergleich kann nicht mehr als gerichtsgebührenmäßig begünstigter Vergleich gem § 433 ZPO angesehen werden (Hinweis Tschugguel/Pötscher,... mehr lesen...
