Entscheidungen zu § artikel1zu18 Abs. 2 GGG

Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §18 Abs2 Z2;JN §58 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/16/0226 E 23. Oktober 2002 RS 1 Stammrechtssatz Wird in einem Vergleich, in dem sich der Beklagte zur Räumung des Bestandobjekts bis zu einem bestimmten Zeitpunkt verpflichtet hat, die Zahlung des Benützungsentgelts bis zur Räumung des Bestandobjekts, jedoch o... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/01 Rechtsanwälte27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §18 Abs2 Z1;RAT §7;VwRallg;
Rechtssatz: Übersteigt der neue (geänderte) Streitwert (§ 7 RATG) den Wert des Klagebegehrens, dann ist die Pauschalgebühr neu zu bemessen; der Differenzbetrag, der sich nach Abzug der bereits entrichteten Pauschalgebühr ergibt, ist vom Kläger nachzuentrichten (Tschug... mehr lesen...

Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/01 Rechtsanwälte27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §18 Abs2 Z1;GJGebG 1962 §18 Abs2 Z1;JN §60;RAT §7;
Rechtssatz: Nach § 18 Abs. 2 Z 1 erster Satz GGG ist im Fall der Änderung des Streitwertes gemäß § 7 RATG der geänderte Streitwert die Bemessungsgrundlage. Dieser Wortlaut regelt klar und unmissverständlich, dass die Gerichtsgebühr von dem nach § 7 RATG... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender unstrittige Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin brachte am 4. September 2003 beim Bezirksgericht Kufstein gegen einen Beklagten Klage wegen Räumung und Zahlung von rückständigem Mietzins für die Monate Jänner 2003 bis September 2003 in Höhe von gesamt EUR 2.000,-- ein. Basierend auf dem Gesamtstreitwert nach dem GGG von EUR 2.630,-- wurde von der Beschwerdeführerin ... mehr lesen...

Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §18 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Für die Gerichtsgebührenpflicht ist der Inhalt des tatsächlich geschlossenen Vergleiches maßgeblich (Hinweis E 25. Februar 1993, 90/16/0166). Es kommt nicht darauf an, ob ein im Vergleich festgeschriebener Anspruch bestritten war, sondern nur auf die im Vergleich übernommene Verpflichtung (Hinweis E 8. Februar 1990, 89/... mehr lesen...

Die beschwerdeführende Gesellschaft hatte zu 14 C 2024/97 des Bezirksgerichtes Salzburg gegen einen Mieter eine Klage auf Räumung sowie auf Bezahlung eines Mietzinsrückstandes erhoben. In der Klage wurde der monatliche Mietzins mit S 8.255,59 beziffert und vorgebracht, dass die Höhe des Mietzinses von der Schlichtungsstelle festgesetzt worden sei und die beklagte Partei ihrer Verpflichtung zur Zahlung des gesamten Mietzinses nicht mehr nachgekommen wäre. Dem hielt die beklagte Partei... mehr lesen...

Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;GGG 1984 §18 Abs2 Z2;JN §58 Abs1;
Rechtssatz: Die Leistung gemäß § 14 GGG iVm § 58 Abs. 1 JN ist dann mit dem Zehnfachen der Jahresleistung zu bewerten und gemäß § 18 Abs. 2 Z. 2 GGG der Gebührenbemessung zu Grunde zu legen, wenn der Beklagte in einem Vergleich eine über den Wert des Klagebegehrens hinausgehende, zeit... mehr lesen...

Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;GGG 1984 §18 Abs2 Z2;JN §58 Abs1;
Rechtssatz: Die in einem Vergleich getroffene Vereinbarung eines Mietzinses ab einem datumsmäßig bestimmten Zeitpunkt ohne weitere zeitliche Begrenzung ist eine auf unbestimmte Dauer vereinbarte Leistung und mit dem Zehnfachen der Jahresleistung zu vergebühren (§ 58 Abs. 1 JN) (Hinwei... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/01 Jurisdiktionsnorm22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §1094;ABGB §1380;GGG 1984 §14;GGG 1984 §16 Abs1 Z1 litc;GGG 1984 §18 Abs2 Z2;JN §56 Abs2;ZPO §204;
Rechtssatz: Im gerichtlichen Bestandverfahren schlossen die Parteien einen Vergleich über die Zahlung eines Geldbetrages und über die Höhe des künftigen Mi... mehr lesen...

Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §18 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Ein gebührenpflichtiger gerichtlicher Vergleich liegt auch dann vor, wenn eine bereits bestehende Verpflichtung neuerlich übernommen wird (Hinweis E 19.2.1998, 97/16/0395). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2004160032.X04 Im RIS seit 17.06.2... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer erhob mit Schriftsatz vom 18. August 1997 beim Landesgericht Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht Klage gegen seinen Arbeitgeber, die Salzburger Landes-Hypothekenbank Aktiengesellschaft (in der Folge: S-Bank). Das Klagebegehren war auf die Feststellung gerichtet, dass der Beschwerdeführer gegen die S-Bank Pensionsansprüche besitze, sodass die S-Bank insbesondere verpflichtet sei, den Beschwerdeführer per 3. November 1999 in den Ruhestand zu versetzen und ihm ab... mehr lesen...

Am 22. März 1994 brachte der Beschwerdeführer beim Landesgericht Leoben gegen die F. Aktiengesellschaft eine Klage auf "Nichtigerklärung eines Hauptversammlungsbeschlusses (Streitwert: nach GGG: S 60.000,-- nach RATG: S 3,000.000,--)" ein; hiefür erfolgte ein Gebühreneinzug von S 2.640,--. Nachdem die beklagte Gesellschaft zu Beginn der mündlichen Streitverhandlung die Bewertung des Streitgegenstandes bemängelt hatte, setzte das Gericht mit Beschluss vom 2. März 1995 den Wert des Stre... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)21/02 Aktienrecht27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: AktG 1965 §197 Abs6;B-VG Art49 Abs1;GEG §8 Abs1 idF 1994/682;GGG 1984 §18 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus Anlass einer vom Gericht beschlossenen Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes nach § 197 Abs 6 AktG, die eine Änderung des Streit... mehr lesen...

Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;GGG 1984 §18 Abs2 Z2;JN §54 Abs1;JN §56 Abs1;
Rechtssatz: Da für die Berechnung der Pauschalgebühr auch der in einem Eventualbegehren angegebene Geldbetrag entscheidend ist, ist im Fall der Änderung des Wertes des Streitgegenstandes infolge einer Erweiterung in Gestalt eines Eventualbegehrens die Pauschalgebühr unter ... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer erhoben je mit Schriftsatz vom 1. September 1997 beim Landesgericht Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht Klage gegen ihren Arbeitgeber S Bank. Die Klagebegehren waren - im Wesentlichen gleichlautend - auf die Feststellung gerichtet, dass den beschwerdeführenden Klägern (in der Folge: Beschwerdeführer) gegen die beklagte Partei ab einem sich aus einer näher bezeichneten Betriebsvereinbarung ergebenden Zeitpunkt ein Pensionsanspruch nach Maßgabe dieser Betriebsve... mehr lesen...

In ihrer am 24. Dezember 1997 beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien eingebrachten Klage begehrte die Beschwerdeführerin von der Beklagten, einerseits einen restlichen Mietzins von S 112.254,24 sA zu bezahlen, und andererseits das gegenständliche Geschäftslokal von eigenen Fahrnissen geräumt zu übergeben. In der Tagsatzung vom 25. Juni 1998 wurde ein Vergleich geschlossen. In den Punkten 1 und 2 des Vergleiches verpflichtete sich die Beklagte, Mietzinsrückstände (samt Anhang) in d... mehr lesen...

Mit einer beim Bezirksgericht Baden am 28. Juli 1999 eingebrachten Klage begehrten die Beschwerdeführer von den Beklagten, eine bestimmte Liegenschaft von eigenen Fahrnissen zu räumen und den Klägern von eigenen Fahrnissen geräumt zu übergeben. Bei der Streitverhandlung vom 29. Juni 2000 wurde ein Vergleich geschlossen, dessen Punkte 1. und 2. lauten: "1. Die beklagten Parteien verpflichten sich, den klagenden Parteien das Haus ... bis zum 30.6.2001 geräumt von eigenen Fahrn... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §1 Abs1;GGG 1984 §18 Abs2 Z2;VwRallg;ZPO §235; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2003/16/0476 2003/16/0477 2003/16/0478 Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2003/16/0481 E 26. Februar 2004 2003/16/0483 E 26. Februar 2004 2003/16/0482 E 26. Februar 2004 ... mehr lesen...

Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;GGG 1984 §18 Abs2 Z2;JN §56 Abs1;ZPO §410;
Rechtssatz: Im vorliegenden Vergleich haben sich die hier beschwerdeführenden Kläger bereit erklärt, auf den Räumungsanspruch zu verzichten, wenn die Beklagten die Liegenschaft um einen Betrag von S 4,900.000,-- kaufen. Eine derartige Befreiungsmöglic... mehr lesen...

Der dem Beschwerdeschriftsatz beiliegenden Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist zu entnehmen, dass im Verfahren 42 C 401/97a des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien zwischen der Beschwerdeführerin und der von ihr dort beklagten Partei in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung am 27. Jänner 1998 ein Vergleich geschlossen wurde, worin sich Letztere zur Räumung eines Geschäftslokales sowie zur Zahlung rückständiger und laufender Mieten verpflichtete, während die Beschwer... mehr lesen...

Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §18 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Ist Gegenstand des Vergleiches eine Leistung, deren Wert das Klagebegehren übersteigt, liegt ein "höherwertiger Vergleich" vor, bei dem gebührenrechtlich von einer Klagsausdehnung auszugehen ist (siehe die Nachweise aus der hg. Judikatur bei Tschugguell/Pötscher, MGA Gerichtsgebühren7, E 34 zu § 18 GGG). ... mehr lesen...

Mit Schriftsatz vom 31. August 1993 erhob die Beschwerdeführerin beim Arbeits- und Sozialgericht Wien Klage gegen die G. Aktiengesellschaft wegen Feststellung mit einem Streitwert von S 15.000,--. Das Urteilsbegehren lautete folgendermaßen: Es wird festgestellt, dass der klagenden Partei von der beklagten Partei ein Lebenshaltungszuschuss in der Höhe von S 2.884,-- brutto monatlich, 14 x jährlich, zu bezahlen und dieser jeweils jährlich um den Prozentsatz der Erhöhung der Kollekt... mehr lesen...

Mit einer zu 23 Cg 152/01 p beim LG Wiener Neustadt erhobenen Wechselmandatsklage begehrte die Beschwerdeführerin von einer beklagten Partei die Zahlung von ATS 4,561.706,30 s.A., wofür Pauschalgebühr entrichtet wurde. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 25. September 2002 wurde ein Vergleich geschlossen, der folgenden Inhalt hat: "1. Herr Dr. N W, geb. 10.3.1922, p.A. RA Dr. Alexander Kragora, 1010 Wien, An der Hülben 4/6, anerkennt hiemit, der W Sparkass... mehr lesen...

Mit Schriftsatz vom 24. Mai 2000 erhob der Beschwerdeführer beim Bezirksgericht Neusiedl Klage wegen Unzulässigkeit der Exekution. In der Begründung: bezog sich der Beschwerdeführer auf den der Exekution wegen eines behaupteten Unterhaltsrückstandes zu Grunde liegenden Beschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 12. August 1993 und erhob Einwendungen gegen das Bestehen eines Unterhaltsrückstandes bis zum 31. Mai 2000 und gegen die Höhe des Unterhaltsanspruchs der beklagten Par... mehr lesen...

Index: 27/01 Rechtsanwälte27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §16;GGG 1984 §18 Abs2 Z1;RAT §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/16/0210 E 22. Mai 2003 RS 2 Stammrechtssatz Eine Änderung des Streitwertes nach § 7 RATG führt bei den im § 16 GGG angeführten Streitigkeiten nach der ausdrücklichen Bestimmung in der Z 1 des § 18 Abs 2 GGG nicht zu einer Änderung der Gebührenbemessungsgru... mehr lesen...

Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §18 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Hat der Vergleichspartner der Abgabepflichtigen (Klägerin, hier Bank) in einem Vergleichspunkt - wenngleich ohne Verwendung des Begriffes einer Verpflichtung - sein Einverständnis dazu erklärt, dass der dort genannte Betrag, der aus dem Verkauf einer ihm (und seiner Ehefrau) gehörenden Liegenschaft resultiert, an die Kl... mehr lesen...

Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §18 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Zwar ist nach der hg. Judikatur eine Lösungsbefugnis dann nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen, wenn sie nur eine Befreiungsmöglichkeit enthält (Tschugguel/Pötscher, Gerichtsgebühren7, E 13 zu § 18 GGG), jedoch ist die vorliegende Vereinbarung sehr wohl als Zahlungsverpflichtung betreffend den im Vergleich gen... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §936;GGG 1984 §18 Abs2 Z2;
Rechtssatz: "Aufgriffsrechte" sind nach der hg. Judikatur (Hinweis E 27. Jänner 1999, 98/16/0398) mit dem dabei von den Vertragsparteien bezeichneten Wert in die Bemessungsgrundlage für die Gerichtsgebühren einzubeziehen. European Case Law Identifier ... mehr lesen...

Index: 27/01 Rechtsanwälte27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §16 Abs1 Z1 lita;GGG 1984 §18 Abs2 Z1;GGG 1984 §18 Abs2 Z2;RAT §7;
Rechtssatz: Bei einem mit einem Fixbetrag zu bemessenden Feststellungsbegehren ist - ebenso wie in den Fällen einer Änderung des Streitwertes nach § 7 RATG auf Grund der ausdrücklichen Bestimmung in § 18 Abs 2 Z 1 GGG (Hinweis E 22.5.2003, 2002/16/0210) - eine... mehr lesen...

Die beschwerdeführende Privatstiftung erhob mit Schriftsatz vom 8. August 1997 beim Bezirksgericht Salzburg gegen die C. GmbH Klage wegen Zahlung und Räumung eines näher bezeichneten Bestandobjektes in Salzburg. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 11. Dezember 1997 schlossen die Streitparteien eine gerichtlichen Vergleich, in dessen Punkt 1.) die beklagte Partei sich verpflichtete, das Bestandobjekt bis längstens 31. Dezember 1997 zu räumen. Punkt 2. des Vergleichs ... mehr lesen...