RS Vwgh 2004/5/13 2004/16/0032

Die Leistung gemäß § 14 GGG iVm § 58 Abs. 1 JN ist dann mit dem Zehnfachen der Jahresleistung zu bewerten und gemäß § 18 Abs. 2 Z. 2 GGG der Gebührenbemessung zu Grunde zu legen, wenn der Beklagte in einem Vergleich eine über den Wert des Klagebegehrens hinausgehende, zeitlich nicht begrenzte Verpflichtung zur Bezahlung eines Bestandzinses übernommen hat (vgl. z.B. die bei Tschugguel/Pötscher, Gerichtsgebühren7, E 36 ff zu § 18 GGG wiedergegebene Rechtsprechung).