Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975;StGB §6 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Einen für die Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften Verantwortlichen trifft im Falle der Beiziehung eines geeigneten Sachverständigen diesem gegenüber eine gewisse, wenn auch eingeschränkte Kontrollpflicht. So hat er das Gutachten des Sachverständigen nicht nur auf seine... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Anmeldung der Beschwerdeführerin betreffend die Produkte „X“ und „Y“ gemäß § 13 Abs. 3 AVG 1950 in Verbindung mit § 17 Abs. 5 und § 18 Abs. 3 des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86 (LMG 1975), zurück. Begründend wurde ausgeführt, § 13 Abs. 3 AVG 1950 sei dann, wenn es sich nicht um Formgebrechen schriftlicher Eingaben, sondern um eine Fehlerhaftigkeit in materieller Beziehung handle, nicht anzuwenden; ein Auftrag zur V... mehr lesen...
