RS Vwgh 1980/12/22 1795/80

1. LMG 1975 § 17 gültig von 15.08.2003 bis 20.01.2006 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 13/2006
2. LMG 1975 § 17 gültig von 01.07.1975 bis 14.08.2003

Die Prüfung durch den BmfGuU als Grundlage für eine allfällige Untersagung hinsichtlich der "in Abs 1 angeführten Anforderungen" umfaßt zwar die Fragen, ob die Lebensmittel kraft ihrer besonderen Beschaffenheit für konkrete Gruppen von Verbrauchern bestimmt sind und ob sie den in § 17 Abs 1 lit a oder lit b LMG 1975 genannten Zwecken dienen sollen, dies jedoch nicht nach der tatsächlichen Beschaffenheit, sondern nach der Aufmachung samt Bezeichnungen, die die Anmeldepflicht begründen und daher bei der Anmeldung zu prüfen sind. Erst wenn danach ein diätetisches Lebensmittel vorläge, ist weiters zu prüfen, ob das Produkt für den vorgesehenen (sich aus der Aufmachung ergebenden) diätetischen Zweck geeignet ist, ist also auf die wahre Beschaffenheit des Produktes abzustellen.Die Prüfung durch den BmfGuU als Grundlage für eine allfällige Untersagung hinsichtlich der "in Absatz eins, angeführten Anforderungen" umfaßt zwar die Fragen, ob die Lebensmittel kraft ihrer besonderen Beschaffenheit für konkrete Gruppen von Verbrauchern bestimmt sind und ob sie den in Paragraph 17, Absatz eins, Litera a, oder Litera b, LMG 1975 genannten Zwecken dienen sollen, dies jedoch nicht nach der tatsächlichen Beschaffenheit, sondern nach der Aufmachung samt Bezeichnungen, die die Anmeldepflicht begründen und daher bei der Anmeldung zu prüfen sind. Erst wenn danach ein diätetisches Lebensmittel vorläge, ist weiters zu prüfen, ob das Produkt für den vorgesehenen (sich aus der Aufmachung ergebenden) diätetischen Zweck geeignet ist, ist also auf die wahre Beschaffenheit des Produktes abzustellen.