RS Vwgh 1979/9/11 2835/78

1. LMG 1975 § 17 gültig von 15.08.2003 bis 20.01.2006 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 13/2006
2. LMG 1975 § 17 gültig von 01.07.1975 bis 14.08.2003

Wird nach der Aufmachung ein Produkt nicht auf eine bestimmte Gruppe im Sinne des 3 17 Abs 1, sondern auf die Gesamtheit der in der heutigen Zeit lebenden Menschen abgestellt (Hinweis E 19.6.1979, 2479/78), dann ist die Eigenschaft als diätetisches Lebensmittel (§ 17 Abs 1 und Abs 4) auch dann zu verneinen, wenn in der Anmeldung entsprechende Anwendungsgebiete genannt werden.Wird nach der Aufmachung ein Produkt nicht auf eine bestimmte Gruppe im Sinne des 3 17 Absatz eins,, sondern auf die Gesamtheit der in der heutigen Zeit lebenden Menschen abgestellt (Hinweis E 19.6.1979, 2479/78), dann ist die Eigenschaft als diätetisches Lebensmittel (Paragraph 17, Absatz eins und Absatz 4,) auch dann zu verneinen, wenn in der Anmeldung entsprechende Anwendungsgebiete genannt werden.