Norm: StPO §56StPO §57 AStPO §264 Abs2
Rechtssatz: Verbindung zweier Rechtsmittelverfahren auch nach Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerden möglich. Entscheidungstexte 10 Os 76/84 Entscheidungstext OGH 09.10.1984 10 Os 76/84 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0096765 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7. Jänner 1955 geborene Hilfsarbeiter Albert A des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG schuldig erkannt. Es liegt ihm zur Last, in Graz vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider ein Suchtgift, nämlich Heroin, in solchen Mengen in Verkehr gesetzt zu haben, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen entstehen konnte, indem er von sieben namentlich bekannten sowie weiteren nam... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 7. Juli 1934 geborene Angestellte Robert A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 3, 128 Abs. 2, 130 StGB, außerdem dieser Angeklagte sowie der am 15. August 1935 geborene Arbeiter (des Fuhrwerksbetriebes der Stadt Wien) Paul F, der am 3. März 1929 geborene Transportunternehmer Josef B, der am 25. Mai 1936 geborene Kaufmann Martin C und der am 11. Juni 1935 gebor... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 7.Februar 1980, GZ. 22 Vr 2121/79-26, wurde die am 20.Dezember 1958 geborene kaufmännische Angestellte Erika A des Verbrechens nach § 6 Abs. 1 (nunmehr § 12 Abs. 1) SuchtgiftG. und des Vergehens nach § 9 Abs. 1 Z. 2 (nunmehr § 16 Abs. 1 Z. 2) SuchtgiftG. schuldig erkannt und unter Anwendung des § 28 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zehn Monaten sowie gemäß § 6 Abs. 4 (nunmehr § 12 Abs. 4) SuchtgiftG. zu einer Verfallersat... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden ua die Angeklagten Karl B, Viktor Wolfgang C, Paul D, Helmuth E und Anton Leopold F wie folgt schuldig erkannt: Karl B des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 2, Abs 2, 129 Z 1 und 15 StGB, des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2, Abs 3 (erste und dritte Alternative) StGB des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten unbefugten Ge... mehr lesen...
Gründe: Der am 8.Jänner 1941 geborene österreichische Staatsbürger Robert A wurde des Verbrechens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 2, 128 Abs 2 StGB. und des Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs 1 FinStrG. schuldig erkannt. Inhaltlich des Urteils hat er 1. am 19.Jänner 1979 in Zürich-Kloten (Schweiz) der Firma C, Genf, 16 geschliffene, ungefaßte Brillanten mit einem Gewicht von insgesamt 51,03 Karat im Großhandelswert von 1,186.051 US-Dollar (bzw. 2,016... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30.Mai 1962 geborene Gerd Hannes Karl A des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 10.September 1979 in Villach den Heinz B durch Versetzen mehrerer Schläge ins Gesicht vorsätzlich am Körper verletzte, wobei die Tat (neben anderen leichten Verletzungen) eine an sich schwere, mit einer länger als 24 Tage dauernden Gesundheitsschädigung verbundene Verletzung, nämlich einen K... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20. Dezember 1955 geborene Kraftfahrer Walter A des Verbrechens (wider die Volksgesundheit) nach § 6 Abs 1 SuchtgiftG und des Vergehens nach § 9 Abs 1 Z 2 SuchtgiftG schuldig erkannt, weil er vorsätzlich in Wien, Haitzendorf, Baumgarten bei Tulln und andernorts 1. von 1976 bis Mai 1980 den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgifte in solchen Mengen in Verkehr setzte, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr für das Leben oder ... mehr lesen...
Norm: StPO §56
Rechtssatz: Aus § 56 StPO ergibt sich der (allgemeine) Grundsatz, daß im Falle des Zusammentreffens jeweils der mit der größeren Anzahl von Richtern besetzte Spruchkörper zuständig sein soll. Gehört daher eine der zusammentreffenden Strafsachen vor das Schöffengericht, während die andere vor den Einzelrichter des Gerichtshofs gehört, so gibt erstere für die Zuständigkeit (unabhängig vom Zuvorkommen) den Ausschlag. ... mehr lesen...
Norm: StPO §56StPO §57 A
Rechtssatz: Aus § 57 Abs 1 StPO ergibt sich eindeutig, dass es sich bei der Regelung des § 56 StPO (hier: subjektive Konnexität) um eine (an sich) zwingende (wenn auch nicht mit Nichtigkeit bedrohte) grundsätzliche Anordnung handelt, in welcher die Worte "in der Regel" nicht auf einen Ermessensspielraum des Gerichtes hinweisen, sondern (abgesehen von Konnexitätsverboten) vor allem auf den im § 57 StPO geregelten Ausnahm... mehr lesen...
Norm: StPO §56StPO §58
Rechtssatz: Für die Abtretung des gesamten, gemäß § 56 StPO rite vereinigten Verfahrenskomplexes an eines der für einen Teilakt zuständig gewesenen Gerichte bietet das Gesetz keine Grundlage. Entscheidungstexte 13 Nds 37/80 Entscheidungstext OGH 17.04.1980 13 Nds 37/80 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden unter anderem der am 12. September 1961 geborene Installateurlehrling Ren'e B und der am 14. August 1962 geborene Angestellte Christian C neben weiterer Straftaten auch des 'Vergehens' (richtig: Verbrechens) der schweren Nötigung nach den §§ 105, 106 Abs 1 Z 1 StGB und des Vergehens der Nötigung zur Unzucht nach dem § 204 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil sie zusammen mit einem weiteren Mittäter (dem abgesondert verfolgten Erwachsenen Rein... mehr lesen...
Gründe: I./ Aus den, dem Obersten Gerichtshof (AZ 10 Nds 71/79) zur Entscheidung über die Anträge der Beschuldigten Christian A und Renate B auf Delegierung der Strafsache an das Bezirksgericht Spittal/Drau vorgelegten Akten U 100/79 des Bezirksgerichtes Imst ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 9. Jänner 1979 langte beim Bezirksgericht Spittal/Drau eine Anzeige des Gendarmeriepostenkommandos Greifenburg gegen 1. den am 27. Juli 1956 geborenen Bäcker Christian A und 2. die am 27. M... mehr lesen...
Norm: StPO §33 BeStPO §56StPO §292
Rechtssatz: Verstoß gegen die Konnexitätsbestimmungen als Gegenstand einer Wahrungsbeschwerde, sowie einer Maßnahme nach § 292 lt Satz StPO. Entscheidungstexte 10 Os 87/79 Entscheidungstext OGH 13.06.1979 10 Os 87/79 Veröff: SSt 50/39 = JBl 1980,164 10 Os 30/80 Entscheidungstext OGH 17.... mehr lesen...
Norm: StPO §55 AStPO §56
Rechtssatz: Mangels Beteiligung an derselben strafbaren Handlung keine objektive Konnexität zwischen Dieb und Hehler. Entscheidungstexte 10 Os 87/79 Entscheidungstext OGH 13.06.1979 10 Os 87/79 Veröff: SSt 50/39 = JBl 1980,164 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0096799 ... mehr lesen...
Norm: StPO §56StPO §207StPO §451
Rechtssatz: Eine gemäß § 56 StPO vor ein Schöffengericht gehörende Privatanklage (die ohne Zusammenhang in die Zuständigkeit des Bezirksgerichts fiele), bedarf nicht der Formerfordernisse nach § 207 StPO, sondern nur jener des § 451 StPO. Entscheidungstexte 10 Os 87/79 Entscheidungstext OGH 13.06.1979 10 Os 87/79 Veröff: EvBl 1979/216 S 552 ... mehr lesen...
Norm: StPO §56StPO §207StPO §451
Rechtssatz: Eine gemäß § 56 StPO vor ein Schöffengericht gehörende Privatanklage (die ohne Zusammenhang in die Zuständigkeit des Bezirksgerichtes fiele), bedarf nicht der Formerfordernisse nach § 207 StPO, sondern nur jener des § 451 StPO. Entscheidungstexte 13 Os 193/78 Entscheidungstext OGH 01.03.1979 13 Os 193/78 Veröff: EvBl 1979/216 S 55... mehr lesen...
Norm: StPO §56
Rechtssatz: Verbindung zweier Rechtsmittelverfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung im Gerichtstag beim OGH (in analoger Anwendung der Grundsätze des § 56 StPO) bei Beteiligung mehrerer Täter an einer Straftat (objektive Konnexität), wobei in erster Instanz das Verfahren gegen einen Beteiligten gemäß § 57 StPO abgesondert geführt wurde, sodaß zwei erstinstanzliche Urteile ergingen und daher die dagegen ergriffenen Ni... mehr lesen...
Norm: StPO §33 AStPO §56
Rechtssatz: Eine einzige Entscheidung des OGH, wenn in zwei getrennt geführten Verfahren gegen denselben Angeklagten jeweils Gesetzesverletzungen vorlagen (so schon 9 Os 22-26/77). Entscheidungstexte 11 Os 14/78 Entscheidungstext OGH 14.02.1978 11 Os 14/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:O... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §23StPO §56
Rechtssatz: Kein Recht des Beschuldigten, die Verbindung mehrerer gegen ihn anhängigen Disziplinarverfahren zu verlangen. Entscheidungstexte Bkd 43/76 Entscheidungstext OGH 06.12.1976 Bkd 43/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0055523 Dokumentnummer JJ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §23StPO §56
Rechtssatz: Im Disziplinarverfahren gilt das Absorptionsprinzip; mehrere gegen denselben Beschuldigten anhängige Disziplinarverfahren sind daher in sinngemäßer Anwendung des § 56 StPO zur gemeinsamen Entscheidung zu verbinden. Die Verbindung ist aber im Falle der subjektiven Konnexität nicht zwingend geboten, sondern nach dem Gesetzestext nur "in der Regel"; die Nichtbefolgung der Vorschrift ist daher auch nicht mit N... mehr lesen...
Norm: StPO §56StPO §57 AStPO §263StPO §264
Rechtssatz: Scheidet in der Hauptverhandlung das Erstgericht Fakten aus und vertagt es diesbezüglich die Hauptverhandlung, während es über die restlichen Fakten ein Urteil fällt, und wird dann die Ausfertigung dieses Urteils gemeinsam mit jenem späteren Urteil, womit das Verfahren über die ausgeschiedenen Fakten beendet wurde, zugestellt, dann liegt eine dem § 263 Abs 2 StPO ähnliche prozessuale Lage v... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §13 BStGB §43StPO §56StPO §57 A
Rechtssatz: Will das Gericht bedingte Strafnachsicht bezüglich einer während der gemäß § 13 Abs 1 JGG bestimmten Probezeit begangenen (neuen) Straftat gewähren, hat es entweder den Festsetzungsantrag der Staatsanwaltschaft zum alten Verfahren abzuweisen oder aber beide Verfahren, - sei es durch Abweisung des nach § 56 StPO gestellten Vereinigungsantrages, sei es durch Ausscheidung gemäß § 57 StPO d... mehr lesen...
Norm: StPO §56
Rechtssatz: § 56 StPO kommt nicht zur Anwendung, wenn einem Beschuldigten nur eine Straftat zur Last gelegt wird. Entscheidungstexte 10 Os 33/74 Entscheidungstext OGH 26.03.1974 10 Os 33/74 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0096749 Dokumentnummer JJR_19740326_OG... mehr lesen...
Norm: StPO §56StPO §352
Rechtssatz: Die Führung zweier Verfahren wegen einer Straftat gegen denselben Angeklagten verstößt nicht gegen § 56 StPO wohl aber gegen den Rechtsgrundsatz des "ne bis in idem". Entscheidungstexte 10 Os 33/74 Entscheidungstext OGH 26.03.1974 10 Os 33/74 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §13 Abs2 BJGG 1961 §45 Abs4StPO §56
Rechtssatz: Bei Verurteilung wegen einer neuen Straftat und gleichzeitiger Festsetzung der Strafe bezüglich eines Schuldspruches nach § 13 Abs 1 JGG ist die Strafe gemäß § 34 StG - hier nach § 126 StG und nicht nach § 178 StG - zu bemessen. Entscheidungstexte 10 Os 283/71 Entscheidungstext OGH 18.02.1972 10 Os 283/71 Veröff: RZ... mehr lesen...
Norm: StGB §31StGB §38StGB §43StPO §56StPO §265 Cb
Rechtssatz: Werden über einen Angeklagten, sei es mit ein und demselben Urteil, sei es mit Urteilen, die im Verhältnis der § 56, 265 StPO stehen, mehrere, wenn auch gemäß § 1 Abs 1 BedVG (nunmehr § 43 StGB) bedingt ausgesprochene, Strafen verhängt, so ist die Anrechnung der Vorhaft grundsätzlich auf alle Strafen auszusprechen (§ 55 a StG). Tatsächlich in Anrechnung gebracht wird die Vorhaft in ... mehr lesen...
Norm: StPO §56StPO §57 AStPO §265 AcStPO §265 CaStPO §281 Z4 BStPO §283 AStPO §410
Rechtssatz: Die gegen den Antrag des Angestellten aufrecht erhaltene getrennte Durchführung zweier Strafverfahren, die an sich im Sinne des § 56 StPO zu verbinden gewesen wären, kann insbesondere dann eine Nichtigkeit im Sinne der Z 4 des § 281 StPO begründen, wenn mit Rücksicht auf die in jedem der getrennt durchgeführten Verfahren gesondert verhängten Freiheits... mehr lesen...
Norm: StPO §51StPO §56
Rechtssatz: Wird eine strafbare Handlung erst durch die Zusammenrechnung der Schäden aus mehreren strafbaren Handlungen zum Verbrechen, ist als Tatort der Ort, an dem die strafbare Handlung die Verbrechensqualifikation erreichte, anzusehen. Es ist daher jener Gerichtshof für die Verfolgung der gesamten Tathandlungen zuständig, in dessen Sprengel jene Tathandlung gesetzt wurde, die durch die Zusammenrechnung der Übertretun... mehr lesen...
