TE OGH 1982/3/2 9Os34/82

Der Oberste Gerichtshof hat am 2.März 1982 unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Obauer, in Gegenwart der Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Faseth, Dr. Steininger, Dr. Horak und Dr. Reisenleitner als Richter sowie des Richteramtsanwärters Mag. Kliment als Schriftführer in der Strafsache gegen Erika A wegen des Verbrechens nach § 6 Abs. 1 SuchtgiftG. (a.F.) über die von der Generalprokuratur gegen das Urteil des Landesgerichtes Linz als Schöffengericht vom 7. Februar 1980, GZ. 22 Vr 2121/79-26, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach öffentlicher Verhandlung, nach Anhörung des Vortrages des Berichterstatters, Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Horak, und der Ausführungen des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Dr. Bassler, zu Recht erkannt:Der Oberste Gerichtshof hat am 2.März 1982 unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Obauer, in Gegenwart der Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Faseth, Dr. Steininger, Dr. Horak und Dr. Reisenleitner als Richter sowie des Richteramtsanwärters Mag. Kliment als Schriftführer in der Strafsache gegen Erika A wegen des Verbrechens nach Paragraph 6, Absatz eins, SuchtgiftG. (a.F.) über die von der Generalprokuratur gegen das Urteil des Landesgerichtes Linz als Schöffengericht vom 7. Februar 1980, GZ. 22 römisch fünf r 2121/79-26, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach öffentlicher Verhandlung, nach Anhörung des Vortrages des Berichterstatters, Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Horak, und der Ausführungen des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Dr. Bassler, zu Recht erkannt:

Das Urteil des Landesgerichtes Linz vom 7.Februar 1980, GZ. 22 Vr 2121/79-26, verletzt insoweit, als es der Angeklagten Erika A die erlittene Vorhaft vom 20.September 1979, 19,00 Uhr, bis 7.Februar 1980, 9,00 Uhr, nicht auch auf die gemäß § 6 Abs. 4 (nunmehr § 12 Abs. 4) SuchtgiftG. verhängte Verfallersatzstrafe in der Höhe von 21.000 S (im Nichteinbringlichkeitsfall 30 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) anrechnete, das Gesetz in der Bestimmung des § 38 StGB Das bezeichnete Urteil wird dahin ergänzt, daß der Angeklagten diese Vorhaft gemäß § 38 Abs. 1 StGB auch auf die gemäß § 6 Abs. 4 (nunmehr § 12 Abs. 4) SuchtgiftG.Das Urteil des Landesgerichtes Linz vom 7.Februar 1980, GZ. 22 römisch fünf r 2121/79-26, verletzt insoweit, als es der Angeklagten Erika A die erlittene Vorhaft vom 20.September 1979, 19,00 Uhr, bis 7.Februar 1980, 9,00 Uhr, nicht auch auf die gemäß Paragraph 6, Absatz 4, (nunmehr Paragraph 12, Absatz 4,) SuchtgiftG. verhängte Verfallersatzstrafe in der Höhe von 21.000 S (im Nichteinbringlichkeitsfall 30 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) anrechnete, das Gesetz in der Bestimmung des Paragraph 38, StGB Das bezeichnete Urteil wird dahin ergänzt, daß der Angeklagten diese Vorhaft gemäß Paragraph 38, Absatz eins, StGB auch auf die gemäß Paragraph 6, Absatz 4, (nunmehr Paragraph 12, Absatz 4,) SuchtgiftG.

verhängte Geldstrafe (Verfallersatzstrafe) angerechnet wird. Demgemäß werden der Punkt 5 der Endverfügung vom 7.März 1980, ON. 28 ('Verfallersatzstrafe 21.000 S einheben') und der Beschluß vom 22. Mai 1980, ON. 33 (Gewährung von Ratenzahlungen), aufgehoben.

Gründe:

Mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 7.Februar 1980, GZ. 22 Vr 2121/79-26, wurde die am 20.Dezember 1958Mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 7.Februar 1980, GZ. 22 römisch fünf r 2121/79-26, wurde die am 20.Dezember 1958

geborene kaufmännische Angestellte Erika A des Verbrechens nach § 6 Abs. 1 (nunmehr § 12 Abs. 1) SuchtgiftG. und des Vergehens nach § 9 Abs. 1 Z. 2 (nunmehr § 16 Abs. 1 Z. 2) SuchtgiftG. schuldig erkannt und unter Anwendung des § 28 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zehn Monaten sowie gemäß § 6 Abs. 4 (nunmehr § 12 Abs. 4) SuchtgiftG. zu einer Verfallersatzstrafe in der Höhe von 21.000 S (im Nichteinbringlichkeitsfall 30 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verurteilt. Nach § 43 Abs. 1 StGB wurde die verhängte Freiheitsstrafe für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Gemäß § 38 Abs. 1 StGB wurde die Vorhaft vom 20.September 1979, 19,00 Uhr, bis 7.Februar 1980, 9,00 Uhr, auf die verhängte Freiheitsstrafe angerechnet. Mit Endverfügung vom 7.März 1980 wurde die Einhebung der Verfallersatzstrafe in der Höhe von 21.000 S verfügt (ON. 28). Mit Beschluß des Landesgerichtes Linz vom 22.Mai 1980 wurde dem Antrag der Verurteilten auf Entrichtung der Verfallersatzstrafe in Teilbeträgen (ON. 32) (teilweise) Folge gegeben und ihr die Abstattung in monatlichen Raten zu je 1.000 S (beginnend mit 21.Mai 1980) gewährt (ON. 33). Von der Verfallersatzstrafe hat die Verurteilte in der Folge 17.500 S bereits bezahlt.geborene kaufmännische Angestellte Erika A des Verbrechens nach Paragraph 6, Absatz eins, (nunmehr Paragraph 12, Absatz eins,) SuchtgiftG. und des Vergehens nach Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 2, (nunmehr Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer 2,) SuchtgiftG. schuldig erkannt und unter Anwendung des Paragraph 28, StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zehn Monaten sowie gemäß Paragraph 6, Absatz 4, (nunmehr Paragraph 12, Absatz 4,) SuchtgiftG. zu einer Verfallersatzstrafe in der Höhe von 21.000 S (im Nichteinbringlichkeitsfall 30 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verurteilt. Nach Paragraph 43, Absatz eins, StGB wurde die verhängte Freiheitsstrafe für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Gemäß Paragraph 38, Absatz eins, StGB wurde die Vorhaft vom 20.September 1979, 19,00 Uhr, bis 7.Februar 1980, 9,00 Uhr, auf die verhängte Freiheitsstrafe angerechnet. Mit Endverfügung vom 7.März 1980 wurde die Einhebung der Verfallersatzstrafe in der Höhe von 21.000 S verfügt (ON. 28). Mit Beschluß des Landesgerichtes Linz vom 22.Mai 1980 wurde dem Antrag der Verurteilten auf Entrichtung der Verfallersatzstrafe in Teilbeträgen (ON. 32) (teilweise) Folge gegeben und ihr die Abstattung in monatlichen Raten zu je 1.000 S (beginnend mit 21.Mai 1980) gewährt (ON. 33). Von der Verfallersatzstrafe hat die Verurteilte in der Folge 17.500 S bereits bezahlt.

Das vorerwähnte Urteil des Landesgerichtes Linz steht mit dem Gesetz insoweit nicht im Einklang, als es die Anrechnung der Vorhaft auf die (bedingt nachgesehene) Freiheitsstrafe beschränkte und nicht auch auf die nach § 6 Abs. 4 (nunmehr § 12 Abs. 4) SuchtgiftG. verhängte Geldstrafe (Verfallersatzstrafe) anrechnete. Nach § 38 Abs. 1 Z. 1 StGB sind Vorhaftzeiten auf Freiheitsstrafen und Geldstrafen anzurechnen, wenn der Täter die Haft - wie im gegenständlichen Fall - in einem Verfahren wegen der Tat, für die er bestraft wird, erlitten hat. Bei der (den unvollziehbaren Verfall ersetzenden) Sanktion des § 6 Abs. 4 (nunmehr § 12 Abs. 4) SuchtgiftG. handelt es sich um eine als Nebenstrafe vorgesehene Geldstrafe, auf die daher nach § 38 StGB die Vorhaft ebenso anzurechnen ist wie auf die Freiheitsstrafen (EvBl. 1981/117). Wird in einem Urteil - wie vorliegend -Das vorerwähnte Urteil des Landesgerichtes Linz steht mit dem Gesetz insoweit nicht im Einklang, als es die Anrechnung der Vorhaft auf die (bedingt nachgesehene) Freiheitsstrafe beschränkte und nicht auch auf die nach Paragraph 6, Absatz 4, (nunmehr Paragraph 12, Absatz 4,) SuchtgiftG. verhängte Geldstrafe (Verfallersatzstrafe) anrechnete. Nach Paragraph 38, Absatz eins, Ziffer eins, StGB sind Vorhaftzeiten auf Freiheitsstrafen und Geldstrafen anzurechnen, wenn der Täter die Haft - wie im gegenständlichen Fall - in einem Verfahren wegen der Tat, für die er bestraft wird, erlitten hat. Bei der (den unvollziehbaren Verfall ersetzenden) Sanktion des Paragraph 6, Absatz 4, (nunmehr Paragraph 12, Absatz 4,) SuchtgiftG. handelt es sich um eine als Nebenstrafe vorgesehene Geldstrafe, auf die daher nach Paragraph 38, StGB die Vorhaft ebenso anzurechnen ist wie auf die Freiheitsstrafen (EvBl. 1981/117). Wird in einem Urteil - wie vorliegend -

auf Strafen der einen und der anderen Art nebeneinander erkannt, so ist die Vorhaft im Urteil auf alle diese Strafen anzurechnen. Erst anläßlich des Vollzuges ist die Anrechnung sodann konkret zunächst bei jenen Strafen durchzuführen, die nicht bedingt nachgesehen werden (RZ. 1973/76). Die demnach fehlerhafte Anrechnung der gegenständlichen Vorhaft nur auf die Freiheitsstrafe hat Nichtigkeit des Urteils nach § 281 Abs. 1 Z. 11 StPO zur Folge; sie wirkte sich vorliegend auch zum Nachteil der Angeklagten aus, weil die (unbedingt) ausgesprochene Verfallersatzstrafe bei gesetzmäßiger Vorhaftanrechnung - für die bei einer Geldstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe maßgebend ist (§ 38 Abs. 2 StGB) - mit Rechtskraft des Urteiles verbüßt gewesen wäre.auf Strafen der einen und der anderen Art nebeneinander erkannt, so ist die Vorhaft im Urteil auf alle diese Strafen anzurechnen. Erst anläßlich des Vollzuges ist die Anrechnung sodann konkret zunächst bei jenen Strafen durchzuführen, die nicht bedingt nachgesehen werden (RZ. 1973/76). Die demnach fehlerhafte Anrechnung der gegenständlichen Vorhaft nur auf die Freiheitsstrafe hat Nichtigkeit des Urteils nach Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 11, StPO zur Folge; sie wirkte sich vorliegend auch zum Nachteil der Angeklagten aus, weil die (unbedingt) ausgesprochene Verfallersatzstrafe bei gesetzmäßiger Vorhaftanrechnung - für die bei einer Geldstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe maßgebend ist (Paragraph 38, Absatz 2, StGB) - mit Rechtskraft des Urteiles verbüßt gewesen wäre.

In Stattgebung der von der Generalprokuratur gemäß § 33 Abs. 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes war daher spruchgemäß zu erkennen.In Stattgebung der von der Generalprokuratur gemäß Paragraph 33, Absatz 2, StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes war daher spruchgemäß zu erkennen.