Gründe: Über die Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes ist nach der Geschäftsverteilung im Senat 11 zu entscheiden. Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Helene Bachner-Foregger ist Mitglied dieses Senats. Sie hat ihre Ausgeschlossenheit angezeigt, weil sie Mitglied des Senats war, von dem die mit der Nichtigkeitsbeschwerde bekämpfte Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien stammt. Rechtliche Beurteilung Nach § 43 Abs 3 StPO ist ein Richter eines R... mehr lesen...
Rechtssatz: Derjenige Hofrat des Obersten Gerichtshofs, der als Senatsmitglied des Oberlandesgerichts an der mit Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes angefochtenen Entscheidung beteiligt war, ist im Verfahren über diese Nichtigkeitsbeschwerde ausgeschlossen. Entscheidungstexte 1 Präs 2690-4930/08y Entscheidungstext OGH 09.10.2008 1 Präs 2690-4930/08y Zuletzt aktualisiert am 09.01.2009 mehr lesen...
Norm: StPO §41 Abs3StPO §44 Abs2StPO §63 Abs2StPO §79 Abs2MRK Art6 Abs3 litc IV3bRAO §11 Abs2
Rechtssatz: Ebensowenig wie ein Wechsel des gewählten Verteidigers innerhalb der Frist zur Ausführung einer Nichtigkeitsbeschwerde deren Lauf beeinflusst, kommt Zwischenfällen in den Beziehungen zwischen dem Angeklagten und seinem gewählten Verteidiger eine solche Bedeutung zu; nach § 79 Abs 2 StPO bewirkte Zustellungen an diesen bleiben rechtswirksam,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Tunesier Salah Ben Abdullah M***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 130 (höherer Strafsatz) und 15 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 18.September 1990 in Mödling durch Einbruch in die beiden benachbarten Wohnungen der Josefine P***** und des Johann S***** Bargeld, Schmuck und Wertsachen samt Koffer im Gesamtwert von... mehr lesen...
Norm: StPO §44 Abs2
Rechtssatz: Das Abgrenzungskriterium zwischen der Kündigung und dem Widerruf einer Vollmacht durch den Machtgeber gemäß § 11 Abs 2 oder Abs 3 RAO ist mit Rücksicht auf den Sinn des Gesetzes darin zu erblicken, daß der in § 11 Abs 3 RAO angeordnete ausnahmsweise Wegfall der nach Abs 2 dieser Gesetzesstelle vorgesehenen Verpflichtung des Rechtsanwalts zur Fortsetzung seiner Vertretungstätigkeit über die Dauer des aufrechten Be... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Kreisgerichtes Krems/D vom 9. Mai 1985, GZ 10 c Vr 891/82-63, wurde der Angeklagte Karl A***** wegen eines Verbrechens und mehrerer Vergehen schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Sofort nach Urteilsverkündung meldete der Angeklagte Nichtigkeitsbeschwerde und (ebenso wie in der Folge auch die Staatsanwaltschaft) Berufung an. Auf seinen Antrag (ON 39) war dem Angeklagten gemäß § 41 Abs 2 StPO für die Hauptverhandlung und das anschließend... mehr lesen...
Norm: StPO §44 Abs2
Rechtssatz: Durch die (aktenkundige) Bestellung eines Wahlverteidigers erlischt die Beigebung (nicht nur eines nach § 41 Abs 3, sondern auch) eines nach § 41 Abs 2 StPO (in Verbindung mit § 41 Abs 1 StPO und § 45 RAO) bestellten Verteidigers, und zwar ohne daß es noch eines formellen Enthebungsaktes bedürfte. Entscheidungstexte 10 Os 154/85 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Gründe: Martin A bekämpft den Schuldspruch wegen Verbrechens der versuchten Notzucht nach § 15, 201 Abs 1 StGB mit Nichtigkeitsbeschwerde aus § 281 Abs 1 Z. 5 und 9 lit a StPO Inhaltlich der Urteilsgründe rüstete sich der Angeklagte, der einige Monate vorher zwei Mädchen zur Unzucht zu nötigen getrachtet hatte (unangefochtener Schuldspruch wegen Verbrechens nach § 15, 204 Abs 1 StGB), am 3.November 1982 mit einem Strick und einem Klebeband aus und beschloß, sich an diesem Abend 'noc... mehr lesen...
Gründe: Der am 6.Mai 1949 geborene Edmund A, der am 25.September 1956 geborene Helmut B und der am 11.Februar 1962 geborene Karl-Heinz (auch Karlheinz) C wurden des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG. (Letztgenannter als Gehilfe) sowie des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z. 2 SuchtgiftG. schuldig erkannt und (nach dem SuchtgiftG.) zu Freiheitsstrafen, A und B auch zu Verfallsersatzstrafen verurteilt. Edmund A liegt zur Last, daß er (A) im bewußt gemeinsamen Z... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Miodrag A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs 1 StGB schuldig erkannt worden war, ist vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 8.Oktober 1981, GZ. 13 Os 154/81-6, dem der maßgebende Sachverhalt zu entnehmen ist, schon bei einer nichtöffentlichen Beratung zurückgewiesen worden. Gegenstand des Gerichtstags war daher nur mehr die Berufung des Angeklagt... mehr lesen...
Norm: RAO §11 Abs2StPO §44 Abs2StPO §286 Abs4
Rechtssatz: Der Wahlverteidiger ist nach Vollmachtskündigung einerseits gemäß § 11 Abs 2 RAO und der allgemein gültigen, kategorischen Anordnung des § 44 Abs 2, letzter Satz StPO noch zur Vertretung im Gerichtstag verpflichtet, andererseits zufolge der grundsätzlichen Entscheidung des OGH vom 30.01.1975, JBl 1975 S 269 = RZ 1975/42 S 91 = ÖJZ-LSK 1975/17 (= SSt 46/5 = EvBl 1975/234 S 498) im Rahmen ... mehr lesen...
Norm: StPO §44 Abs2StPO §286 Abs4
Rechtssatz: Sinngemäße Anwendung der Bestimmung des § 44 Abs 2, letzter Satz, StPO, wenn ein bisher durch einen Wahlverteidiger vertretener Angeklagter die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers gemäß § 41 Abs 2 StPO begehrt; Bei einem drei Tage vor dem Gerichtstag beim OGH einlangenden Antrag wäre die Beigebung eines Verteidigers gemäß § 41 Abs 2 StPO und die Bestellung eines Rechtsanwalts durch den Aussc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.Jänner 1950 geborene rumänische Staatsbürger Constantin A des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 21.Jänner 1979 in Baden Karoline B durch Versetzen eines Faustschlags in das Gesicht, demnach mit Gewalt gegen ihre Person, fremde bewegliche Sachen, und zwar eine Handtasche samt Geldbörse und 150 S Bargeld mit dem Vorsatz wegnahm, sich durch die Sachzueignung unrechtmäßig zu be... mehr lesen...
Norm: StPO §44 Abs2
Rechtssatz: Voraussetzungen, unter denen die Urteilszustellung an den seinerzeit gemäß § 41 Abs 2 StPO bestellten Verteidiger, dessen Auftrag jedoch inzwischen durch die Wahl eines Verteidigers erloschen (und durch dessen Vollmachtskündigung nicht wiederhergestellt) war, dennoch (ohne Beschwerde gemäß § 33 StPO) toleriert werden kann. Entscheidungstexte 10 Os 104/79 ... mehr lesen...
Norm: StPO §44 Abs2
Rechtssatz: Erst durch die Bestellung eines Wahlverteidigers, nicht schon durch deren Ankündigung erlischt die Funktion des Amtsverteidigers. Entscheidungstexte 12 Os 110/77 Entscheidungstext OGH 18.08.1977 12 Os 110/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0096737 Doku... mehr lesen...
Norm: RAO §11 Abs2StPO §44 Abs2
Rechtssatz: Pflicht des Wahlverteidigers zur Vertretung im Gerichtstag nach Vollmachtskündigung seitens des Mandanten. Entscheidungstexte 12 Os 171/73 Entscheidungstext OGH 18.12.1973 12 Os 171/73 13 Os 102/80 Entscheidungstext OGH 22.09.1980 13 Os 102/80 Ähnlich; Veröff: EvBl 1981/166 S ... mehr lesen...
Norm: StPO §44 Abs2StPO §199 Abs2StPO §364 Abs1 Z1
Rechtssatz: Der Angeklagte hat keinen Anspruch darauf, daß auf von ihm selbst durch Wechsel in der Wahl seines Verteidigers herbeigeführte Erschwerungen seiner materiellen Verteidigung vom Gericht Rücksicht genommen wird, sofern nicht wirklich triftige
Gründe: für einen solchen Verteidigerwechsel vom Angeklagten nachgewiesen werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
