Norm: StPO §427 Abs1 C
Rechtssatz: Die Durchführung eines Abwesenheitsverfahrens setzt gemäß § 427 Abs 1 erster Satz StPO (unter anderem) voraus, dass der Angeklagte zuvor bereits gemäß §§ 164 oder 165 StPO zum Anklagevorwurf vernommen wurde. Eine Vernehmung als Zeuge trägt dem nicht Rechnung. Entscheidungstexte 15 Os 91/14t Entscheidungstext OGH 27.08.2014 15 Os 91/14t Beisatz: Eben... mehr lesen...
Gründe: Mit Antrag auf Bestrafung vom 17. Dezember 2007 legte die Staatsanwaltschaft Innsbruck im Verfahren AZ 9 U 666/07i des Bezirksgerichts Innsbruck ua Laura C***** (nunmehr A*****) ein am 5. November 2007 begangenes Vergehen des Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB zur Last (ON 3). Die Beschuldigte wurde zu diesem Vorwurf von der Polizei als Verdächtige im Beisein eines Dolmetschers für die rumänische Sprache vernommen (ON 2 S 29). Die Angaben der Anzeiger Frieda und Johann S***** w... mehr lesen...
Gründe: Die Staatsanwaltschaft Innsbruck legte Hans Georg L***** im Verfahren AZ 9 U 238/08z des Bezirksgerichts Innsbruck mit Strafantrag vom 24. Juni 2008 das Vergehen des Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB zur Last (ON 4). Weil dem Angeklagten die Ladung zur Hauptverhandlung nicht zugestellt und sein Aufenthalt nicht eruiert werden konnte, wurde er zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben (ON 7) und das Verfahren gemäß § 197 Abs 1 StPO abgebrochen (ON 8). Am 30. September 2008 wurd... mehr lesen...
Gründe: Raimund P***** wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Bregenz vom 11. März 2009, GZ 6 U 21/09m-8, in seiner Abwesenheit des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe (sowie gemäß § 369 Abs 1 StPO zur Zahlung eines Schmerzengeldbetrags) verurteilt. Mit einem zugleich gemäß § 494a Abs 1 Z 2 und Abs 6 StPO gefassten Beschluss wurde vom Widerruf einer mit Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 6. Februar 2008, AZ 21 Hv 104/07y, g... mehr lesen...
Norm: StPO §427 Abs1ZustG §17 Abs1
Rechtssatz: Eine Zustellung der Ladung zur Hauptverhandlung im Wege der Hinterlegung gemäß § 17 Abs 1 ZustG ist zulässig. Entscheidungstexte 11 Os 19/05m Entscheidungstext OGH 07.06.2005 11 Os 19/05m 14 Os 118/18m Entscheidungstext OGH 13.11.2018 14 Os 118/18m Auch; Beisatz: Dies allerdings nur... mehr lesen...
Norm: StPO §250StPO 281 Abs1 Z3 AStPO §281 Abs1 Z4 AStPO §427 Abs1 C
Rechtssatz: Wurde mit der Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten rite (§ 427 Abs 1 StPO) begonnen, erscheint er aber noch vor Schluß des Beweisverfahrens, so liegt kein Fall des § 250 StPO vor, weil darunter nur ein im Interesse der Wahrheitsfindung zur Erzielung unbefangener Aussagen angeordnetes Abtreten des Angeklagten aus dem Sitzungssaal fällt (15 Os 42/92). Das ... mehr lesen...
Norm: StPO §427 Abs1
Rechtssatz: Auch eine gerichtliche Einvernahme im Rechtshilfeweg im Ausland entspricht den Voraussetzungen des § 427 Abs 1 StPO. Entscheidungstexte 15 Os 97/96 Entscheidungstext OGH 05.12.1996 15 Os 97/96 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106204 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: StPO §427 Abs1
Rechtssatz: Eine gerichtliche Vernehmung im Sinne des § 427 Abs 1 StPO liegt jedenfalls schon dann vor, wenn dem persönlich bei Gericht erschienenen Angeklagten Gelegenheit geboten wurde, sich wegen der ihm zur Last gelegten Tat zu verantworten. Daß sich der Vernommene - aus welchen Gründen immer - weigert, zur Sache auszusagen - wozu er nicht gezwungen werden könnte - ändert daran nichts. Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: StPO §255 Abs1StPO §427 Abs1
Rechtssatz: Das Abwesenheitsverfahren und die Fällung des Abwesenheitsurteils ist bei einer wegen eines Verbrechens erhobenen Anklage nicht etwa deshalb zulässig, weil die "Anwendung eines Strafsatzes, dessen Obergrenze drei Jahre übersteigt", nicht beantragt wurde; dem Ankläger ist nämlich die Stellung eines Begehrens auf Verhängung einer bestimmten Strafe innerhalb des durch die Anklage oder durch den Strafa... mehr lesen...
Norm: JGG §32 Abs1JGG §46a Abs2StPO §427 Abs1StPO §459StPO §478
Rechtssatz: Die Anwendung des § 427 Abs 1 StPO setzt die Zustimmung des Verteidigers und jene der anderen Verfahrensparteien zum Abwesenheitsverfahren nicht voraus. Entscheidungstexte 14 Os 115/93 Entscheidungstext OGH 27.07.1993 14 Os 115/93 Veröff: EvBl 1994/6 S 30 14 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes Salzburg als Schöffengericht vom 12. Jänner 1972, GZ 16 Vr 1943/71-13, wurde der am 4. Juli 1946 geborene jugoslawische Staatsangehörige Aleksander K***** in Abwesenheit des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen und gewohnheitsmäßigen Schmuggels nach den §§ 35 Abs. 1 lit. a und b, 38 lit. a FinStrG schuldig erkannt und zu einer Freiheits- sowie einer Geldstrafe verurteilt. Die Ladung zur Hauptverhandlung war dem Angeklagten zu Handen seines Ve... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil erkannte das Landesgericht Eisenstadt als Schöffengericht schuldig: 1. den am 8.September 1940 geborenen Landesbeamten Dipl.Ing. Dr. Ernst A a) des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 (zweiter Fall) StGB. (Punkt A/I des Schuldspruchs), b) des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs. 1 und Abs. 2 StGB. (Punkt B/1 des Schuldspruchs), c) des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 (zweiter Fall) StGB. (... mehr lesen...
Norm: StPO §427 Abs1StPO §491
Rechtssatz: Verhandlung und Urteilsfällung ohne unmittelbare Anhörung des ausgebliebenen Beschuldigten (Angeklagten) ist eine Folge prozessualen Ungehorsams, der durch Nichtbefolgung der Vorladung gesetzt wurde. Ist die Zustellung der Vorladung an den Beschuldigten (Angeklagten) unterblieben, kommt ein derartiger Ungehorsam nicht in Betracht, weshalb das Abwesenheitsverfahren ausnahmslos unzulässig ist. ... mehr lesen...
Gründe: I./ Aus dem Akt AZ. 9 E Vr 128/81 des Landesgerichtes Klagenfurt ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Klagenfurt vom 30. April 1981, GZ. 9 E Vr 128/81-12, wurde der Kraftfahrer Dieter A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 12, 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB. (als Beteiligter im Sinn des 2. Falles des § 12 StGB.) schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Hauptverhandlung... mehr lesen...
Gründe: Die Staatsanwaltschaft erhob am 22. Mai 1975 gegen den am 21. Jänner 1931 geborenen iranischen Staatsangehörigen Mahmoud Kha***** - einen in Wien wohnhaften Teppichhändler - Anklage wegen A) des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach §§ 35 Abs 2, 38 Abs 1 lit a FinStrG, B) des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB und C) des Vergehens nach § 17 Abs 1 Z 4, Abs 2 AußenhandelsG (ON 24/II). Dem Angeklagten wurde damit unter Punk... mehr lesen...
Norm: StGB §127 Abs1 GStGB §129 Z1StPO §427 Abs1StPO §491
Rechtssatz: Kein Abwesenheitsurteil im Verfahren vor dem Einzelrichter des Gerichtshofes beim Verbrechen des Diebstahls durch Einbruch. Entscheidungstexte 13 Os 160/75 Entscheidungstext OGH 21.11.1975 13 Os 160/75 Veröff: RZ 1976/31 S 58 11 Os 165/81 Entscheidungstext OGH 04.1... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z3StPO §427 Abs1StPO §427 Abs3 BStPO §478
Rechtssatz: Die Voraussetzungen für die Anfechtung eines Abwesenheitsurteiles nach dem Abs 1 und dem Abs 3 des § 427 StPO sind von Grund auf verschieden. Der Einspruch nach dem § 427 Abs 3 StPO ist (nur) auf die Beseitigung der Ungehorsamsfolge nach dem § 427 Abs 1 StPO gerichtet, die den Angeklagten zwar formalrechtlich einwandfrei, materiell jedoch ungerechtfertigt traf. Der Mange... mehr lesen...
Norm: PrTrG 1959 §8 Abs2PrTrG 1959 §9StPO §427 Abs1
Rechtssatz: Die durch Zustellung einer Abschrift des Urteils vorgenommene Verständigung der Verfallsbeteiligten und Haftungspflichtigen nach den §§ 8 und 9 PrTrG hat zu deren eigenen Handen zu geschehen; an den Vertreter des Haftungspflichtigen kann nur über ausdrückliches Begehren des Haftungspflichtigen zugestellt werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §231FinStrG §235StPO §79StPO §80StPO §427 Abs1ZPO §94ZPO §108
Rechtssatz: Die österreichische Strafprozeßordnung kennt einen "Zustellungsbevollmächtigten" (im Sinne der §§ 94 - 99 ZPO) nicht. Durch die Zustellung der Ladung des im Ausland wohnenden Angeklagten zur Hauptverhandlung in erster Instanz an dessen als inländischer Zustellungsbevollmächtigter einschreitenden Wahlverteidiger wird dem von § 427 Abs 1 StPO aufgestellten Er... mehr lesen...
Norm: StPO §44 Abs1StPO §427 Abs1
Rechtssatz: Auch sogleich nach der Verkündung eines Abwesenheitsurteils kann der Verteidiger auf alle Rechtsmittel (einschließlich des Einspruchs) verzichten. Entscheidungstexte 9 Os 71/70 Entscheidungstext OGH 23.02.1971 9 Os 71/70 Veröff: EvBl 1971/259 S 470 = RZ 1971,83 = RZ 1972,50 European C... mehr lesen...
Norm: StPO §44 Abs1StPO §427 Abs1
Rechtssatz: § 427 Abs 1 StPO bewirkt keine Ausnahme von der allgemeinen Regel des § 44 Abs 1 StPO, wonach der einmal bestellte Verteidiger zur Vornahme einzelner Prozeßhandlungen, mithin auch für die Abgabe eines Rechtsmittelverzichts (Einspruchsverzichtes), keiner besonderen Vollmacht bedarf. Entscheidungstexte 9 Os 71/70 Entscheidungstext OGH 23.... mehr lesen...
Norm: StPO §79 Abs1StPO §427 Abs1
Rechtssatz: Die Vorladung des im Ausland befindlichen Angeklagten zur Hauptverhandlung mittels vom Gerichtsdolmetsch ohne gerichtlichen Auftrag übersetzter und mit internationalem Rückschein versehener Vorladung widerspricht dem Grundsatz, daß alle Vorladungen vom Gericht ausgehen müssen. Entscheidungstexte 8 Os 133/59 Entscheidungstext OGH 21.04.195... mehr lesen...
Norm: StPO §3StPO §221 Abs1StPO §427 Abs1
Rechtssatz: Die Ladung eines wegen §§ 197, 200, 201 lit d StG Angeklagten zur Hauptverhandlung mit StP-Form 109 verletzt das Gesetz. Entscheidungstexte 7 Os 258/58 Entscheidungstext OGH 25.11.1958 7 Os 258/58 Veröff: EvBl 1959/30 S 50 = RZ 1959,48 European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Norm: StPO §427 Abs1StPO §459
Rechtssatz: Die Durchführung einer Hauptverhandlung in Abwesenheit des Beschuldigten ist nicht zulässig, wenn bereits im Zeitpunkte dieser Durchführung feststeht, daß der Beschuldigte durch ein unabwendbares Hindernis vom rechtzeitigen Erscheinen abgehalten worden ist. Entscheidungstexte 5 Os 459/56 Entscheidungstext OGH 29.05.1956 5 Os 459/56 Veröff: SS... mehr lesen...
