RS OGH 1996/12/5 15Os97/96

Eine gerichtliche Vernehmung im Sinne des § 427 Abs 1 StPO liegt jedenfalls schon dann vor, wenn dem persönlich bei Gericht erschienenen Angeklagten Gelegenheit geboten wurde, sich wegen der ihm zur Last gelegten Tat zu verantworten. Daß sich der Vernommene - aus welchen Gründen immer - weigert, zur Sache auszusagen - wozu er nicht gezwungen werden könnte - ändert daran nichts.