RS OGH 2014/8/27 15Os91/14t, 11Os136/15g, 14Os86/18f (14Os87/18b, 14Os88/18z, 14Os89/18x)

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 15 Os 91/14t
  Entscheidungstext OGH 27.08.2014 15 Os 91/14t
  Beisatz: Ebensowenig der Umstand, dass der Beschuldigte einer polizeilichen Ladung zur Beschuldigtenvernehmung keine Folge leistete. (T1)
• 11 Os 136/15g
  Entscheidungstext OGH 01.12.2015 11 Os 136/15g
  Auch; Beisatz: Gemäß § 164 Abs 1 StPO ist dem Beschuldigten vor Beginn der Vernehmung mitzuteilen, welcher Tat er verdächtig ist. Dieses Gebot verlangt mit Blick auf Art 6 Abs 3 lit a EMRK eine detaillierte Information sowohl über den Sachverhalt, dessen Verwirklichung dem Beschuldigten angelastet wird, als auch über dessen rechtliche Beurteilung. (T2)
• 14 Os 86/18f
  Entscheidungstext OGH 11.09.2018 14 Os 86/18f
  Vgl auch; Beisatz: Eine informative Befragung ohne vorhergehende Information über den Tatvorwurf und eine Belehrung über die entsprechenden Rechte und Pflichten als Beschuldigter (§ 164 Abs 1 und 2 StPO) stellt keine förmliche Vernehmung (§ 151 Z 2 StPO) eines Beschuldigten, sondern bloß eine Erkundigung im Sinn des § 152 Z 1 StPO dar, deren Ergebnis in einem Amtsvermerk festzuhalten ist (§ 152 Abs 3 StPO), und erfüllt die entsprechende Voraussetzung des § 427 Abs 1 StPO nicht. Ausnahmen sieht das Gesetz nicht vor. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)