Norm: StGB §20StGB §20aStPO §366
Rechtssatz: Zuspruch an den Privatbeteiligten hindert die gleichzeitige Anordnung des Verfalls (anders als nach § 20a Abs 1 StGB in der Fassung vor BGBl I 2010/108 die Abschöpfung der Bereicherung) nicht. Der Ausschluss des Verfalls wird durch § 20a Abs 2 Z 2 StGB idgF auf Fälle beschränkt, in denen der Betroffene zivilrechtliche Ansprüche aus der Tat befriedigt oder für sie Sicherheit geleistet hat. ... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Leoben vom 31. März 2011 wurde Johann L***** im Verfahren AZ 14 Hv 144/10t des Landesgerichts Leoben der Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 zweiter Fall StGB (I./) und der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2 StGB (II./) sowie der Vergehen der Begünstigung eines Gläubigers nach § 158 Abs 1 StGB (III./) schuldig erkannt (ON 391b AS 81 ff). Danach hat er in G***** und anderen Orten I./ von 1996 bis Oktober 2008 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Thomas K*****, Gottfried S*****, Peter H***** und Dr. Leopold W***** von der wider sie erhobenen Anklage, es hätten in St. Kanzian am Klopeinersee und Klagenfurt am Wörthersee I.) als Beamte der Gemeinde St. Kanzian am Klopeinersee mit dem Vorsatz, Mag. Theodor H***** an nachgenannten Rechten zu schädigen, ihre Befugnis, im Rahmen (gemeint wohl: Namen) einer Gemeinde als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wis... mehr lesen...
Norm: StPO §67 Abs4 BStPO §285fStPO §366 AStPO §366 CStPO §366 D
Rechtssatz: Eine Beschwerde gegen die Entscheidung über die Zulassung eines Privatbeteiligten betrifft der Sache nach einen Teil des Ersturteils, nämlich die Verweisung des Privatbeteiligten auf den Zivilrechtsweg. Nach Fällung des Urteils kann aber auch die Bekämpfung der Legitimation eines Privatbeteiligten nur mehr mit den gegen Urteile vorgesehenen Rechtsmitteln erfolgen. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch Privatbeteiligtenzusprüche enthaltenden Urteil wurde Peter P***** (zu I./1./ und 2./) der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB, (zu II./) des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB, (zu III./) des Vergehens der sittlichen Gefährdung von Personen unter 16 Jahren nach § 208 Abs 1 StGB, (zu IV./1./a./ und b./) der Vergehen der pornographischen Darstellungen Minderjährig... mehr lesen...
Gründe: Mit Strafantrag vom 4. August 2009 legte die Staatsanwaltschaft Salzburg im Verfahren AZ 28 U 281/09s des Bezirksgerichts Salzburg dem am 5. April 1992 geborenen (damals) Jugendlichen Peter S*****, dem am 29. Jänner 1993 geborenen Jugendlichen Patrick H***** und dem am 6. April 1992 geborenen (damals) Jugendlichen Dominik K***** die am 27. Juni 2009 verübten Vergehen des Diebstahls nach § 127 StGB (1./), der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (2./) und der Urkundenunterdrückun... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichts Leibnitz vom 21. Jänner 2010, GZ 11 U 186/09z-11, wurde der am 20. September 1990 geborene, zur Hauptverhandlung nicht erschienene Sascha G***** wegen einer am 26. August 2009 begangenen Tat des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und - (ohne erkennbare Auswirkung) „unter Bedachtnahme auf § 36 StGB“ (ON 11 S 1; § 260 Abs 1 Z 4 StPO), der jedoch die genannte strafbare Handlung im Hinblick auf deren Strafdrohung (v... mehr lesen...
Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 29. November 2007, GZ 054 Hv 185/07f-44, wurde Nebojsa J***** unter anderem des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 27. August 2004 in Mailand zusammen mit dem abgesondert verfolgten Vladan M***** und anderen, noch nicht ausgeforschten Tätern mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz Herbert S***** und Elisabeth W... mehr lesen...
Gründe: Mit (gekürzt ausgefertigtem) Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 19. Mai 2008, GZ 054 E Hv 222/07x-18, wurde Wolfgang S***** des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 21. März 2006 in Wien mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Marie-Therese S***** durch Täuschung über seine Rückzahlungswilligkeit und -fähigkeit zu einer Handlung, nämlich zur Gewährung eine... mehr lesen...
Norm: StPO §41 Abs2StPO §366JGG §38JGG §39 Abs1 Z2
Rechtssatz: Im bezirksgerichtlichen Verfahren ist in all jenen Fällen, in denen es um die Rechte des Jugendlichen in Zusammenhang mit gegen ihn erhobenen privatrechtlichen Ansprüchen geht und eine Mitwirkung des gesetzlichen Vertreters aus welchen Gründen immer nicht erfolgen kann, die Bestellung eines Verteidigers nach § 41 Abs 2 oder Abs 3 StPO als notwendig anzusehen. Ent... mehr lesen...
Norm: JGG §38 Abs1JGG §38 Abs2JGG §38 Abs3StPO §366ABGB §151
Rechtssatz: Im - von anderen Grundsätzen als das Zivilverfahren geprägten - Strafverfahren ist der jugendliche Beschuldigte grundsätzlich uneingeschränkt prozessfähig. Seinem gesetzlichen Vertreter kommen auch in Hinsicht auf privatrechtliche Ansprüche (nur) die in § 38 JGG normierten Mitwirkungsrechte zu, dies unabhängig davon, dass Anerkenntnisse oder Vergleichsvereinbarungen des Ju... mehr lesen...
Norm: ABGB §154 Abs3 GStPO §366StPO §369
Rechtssatz: Die Kindesmutter konnte sich auch ohne Zustimmung des Kindesvaters und ohne Genehmigung des Gerichtes als Privatbeteiligte schon deshalb wirksam als Interessensvertreterin ihrer unmündigen Tochter dem Verfahren anschließen, weil die (symbolische) Teilschadenersatzforderung lediglich 100 S betrug, sodaß deren Durchsetzung im Adhäsionsverfahren als Bagatellklage anzusehen ist, die dem ordentlic... mehr lesen...
Norm: StPO §366 ÜbsStPO §366 Info
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 366 StPO A) Stellung als Privatbeteiligter B) Kosten des Privatbeteiligten C) Sonstiges D) Anfechtung (Abs 3) Informationen zu § 366 StPO Verweisungen: Zu A) vgl Entscheidung zu § 47 StPO. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102536 Dokumentnummer JJR_19960916_OGH0002_000STP00366_... mehr lesen...
Norm: StPO §366 C
Rechtssatz: Eine Abweisung der privatrechtlichen Ansprüche ist im Adhäsionsverfahren nicht zulässig. Entscheidungstexte 11 Os 15/96 Entscheidungstext OGH 06.08.1996 11 Os 15/96 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0103989 Dokumentnummer JJR_19960806_OGH0002_0110... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29.August 1925 geborene Landwirt Max Z*** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er im Mai und Juni 1987 als Bürgermeister der Marktgemeinde Semriach, somit als Beamter mit dem Vorsatz, die Gemeinde in ihrem Recht auf Einhaltung der Steiermärkischen Bauordnung 1968 (im folgenden kurz StmkBO) zu schädigen, seine Befugnis, im Namen der Gemeinde als deren Organ, nämlich als Ba... mehr lesen...
Gründe: I. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Mathias B***, Joachim A***, Hans H*** und Erasmus W*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Bandendiebstahls nach §§ 127, 128 Abs 2, 130 zweiter Fall und § 15 StGB schuldig erkannt. Von einem Teil der dahin gehenden Anklage wurden sie freigesprochen. Gegenstand der Entscheidung war die teils gelungene, teils versuchte Wegnahme von insgesamt mehr als 3,6 Millionen Schilling Bargeld aus Bankomaten in mehreren... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben bezeichneten Urteil wurde der Kraftfahrer Johann Ü*** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und 4, erster Fall, StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe sowie gemäß § 369 StPO zur Zahlung eines Schmerzengeldes von 10.000 S an den Privatbeteiligten Josef A*** verurteilt. Mit seinem Begehren auf Ersatz für beschädigte Kleidung wurde der Privatbeteiligte auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Der Berufung des Beschuldigten wegen Nichtig... mehr lesen...
Gründe: I./ Gegen den vormaligen Leiter der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung und -forschung (im folgenden kurz: B***) Hofrat DDr. Friedrich P*** wurden beim Landesgericht für Strafsachen Wien zum AZ 25 c Vr 7007/88 (früher 25 c Vr 442/84) Vorerhebungen wegen des Verdachtes strafbarer Handlungen nach §§ 288 Abs. 1 und 2, 289, 292 Abs. 1 und 2, 223 Abs. 2, 224 sowie 302 Abs. 1 StGB geführt. Das damalige Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz hatte angezeigt, es ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 29-jährige Franz Thomas N*** und der nunmehr 22-jährige Wolfgang D*** (zu A/I) des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 StGB, (zu A/II/1) des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und 2 StGB, Franz Thomas N*** (zu A/II/2) überdies in einem Fall auch in der Erscheinungsform des Versuchs nach § 15 StGB (vgl. US 9: "Zusammentreffen von einem Verbrechen und zwei Vergehen"), sowie (zu... mehr lesen...
