Norm: StPO §33 BdStPO §366 CStPO §369
Rechtssatz: Der in einem Strafurteil enthaltene rechtskräftige Zuspruch an den Privatbeteiligten kann, auch wenn er unrichtig war, in der über eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes ergangenen Entscheidung nicht aufgehoben werden. Entscheidungstexte 6 Os 52/57 Entscheidungstext OGH 30.04.1957 6 Os 52/57 Veröff: RZ 1957... mehr lesen...
Am 22. Dezember 1951 ereignete sich bei K. in Tirol ein Verkehrsunfall, bei welchem der Zweitbeklagte mit dem von ihm gelenkten, der erstbeklagten Partei gehörigen Personenkraftwagen gegen den vom Kläger gelenkten Personenkraftwagen stieß. Hiebei wurden beide Fahrzeuge schwer beschädigt und die Frau des Klägers verletzt. Dem gegen den Zweitbeklagten beim zuständigen Bezirksgericht Rattenberg eingeleiteten Strafverfahren hat sich der Kläger am 14. Dezember 1952 als Privatbeteiligter ... mehr lesen...
Norm: StPO §47 AdStPO §48StPO §366
Rechtssatz: Nur der durch eine strafbare Handlung in seinem Recht Geschädigte selbst kann die Stellung eines Privatbeteiligten in Anspruch nehmen, nicht auch sein Zessionar, dies schon deshalb nicht, weil dem Privatbeteiligten ja auch das Recht der Subsidiaranklage zukommt, eine öffentlich-rechtliche Befugnis, die nicht durch zivilrechtliches Rechtsgeschäft auf einen anderen übertragen werden kann. Für die Ans... mehr lesen...
Norm: StPO §4StPO §47StPO §366
Rechtssatz: Wegen Sozialversicherungsbeiträgen, für die ein vollstreckbarer Rückstandsausweis vorliegt, ist unbeschadet der weiteren Frage, ob wegen der Rechtsnatur der Sozialversicherungsbeiträge überhaupt ein privatrechtlicher Anspruch vorliegt, ein Anschluß an das Strafverfahren als Privatbeteiligter rechtlich nicht möglich. Entscheidungstexte 5 Os 1350/53 ... mehr lesen...
Norm: JN §1 DIaStPO §366 BStPO §393 Abs4
Rechtssatz: Der mit seinen Ersatzansprüchen gemäß § 366 StPO auf den Zivilrechtsweg verwiesene Privatbeteiligte kann seinen Anspruch auf Ersatz der ihm im Strafverfahren erwachsenen Kosten (Vertretungskosten) auch als selbständigen Anspruch geltend machen, soferne Beklagten einen Schaden erlitten hat Entscheidungstexte 3 Ob 376/54 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: StPO §366 BStPO §393 Abs4ZPO §41 B3ZPO §411
Rechtssatz: Neuerliche Einklagung der Privatbeteiligtenkosten, wenn sie anläßlich der nach § 366 StPO auf den Zivilrechtsweg verwiesenen Ersatzansprüche rechtskräftig fälschlich abgewiesen wurden, da nur der Klagsbetrag und die Kosten dieser Klage zu berücksichtigen waren. Entscheidungstexte 1 Ob 999/52 Entscheidungstext OGH 17.12.195... mehr lesen...
Norm: StPO §288 Abs2StPO §366 C
Rechtssatz: Die Aufhebung eines Freispruches durch das Rechtsmittelgericht hat zur Folge, daß auch der Ausspruch über die Verweisung des Privatbeteiligten auf den Zivilrechtsweg aufzuheben ist. Entscheidungstexte 5 Os 104/52 Entscheidungstext OGH 21.03.1952 5 Os 104/52 Veröff: SSt XXIII/25 13 Os 59/78 ... mehr lesen...
Norm: StPO §366 BStPO §381 Abs1 Z4StPO §393 Abs4StPO §395 Abs4
Rechtssatz: Eine Festsetzung der Kosten eines Privatbeteiligten im Rahmen eines Strafverfahrens ist nur dann statthaft, wenn das Strafgericht zumindest über einen Teil der geltend gemachten Ersatzansprüche im Adhäsionsverfahren erkannt hat, keinesfalls aber dann, wenn der Privatbeteiligte mit seinen gesamten Ersatzansprüchen auf den Zivilrechtsweg verwiesen wurde. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf3ABGB §1325StPO §366StPO §369
Rechtssatz: Zur Frage des Schadenersatzanspruches des Dienstgebers, weil Verletzter nicht seinem Dienst nachgehen konnte. Entscheidungstexte 2 Os 113/50 Entscheidungstext OGH 21.04.1950 2 Os 113/50 Veröff: EvBl 1951/10 S 21 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1... mehr lesen...
Norm: StPO §366 C
Rechtssatz: Dass vor Beendigung des Strafverfahrens über das Vermögen des Angeklagten der Konkurs verhängt wird, hindert nicht, dass sich der durch die Straftat Geschädigte dem Strafverfahren als Privatbeteiligter anschließt. Doch ist es nicht gestattet, über Ansprüche, die das zur Konkursmasse gehörige Vermögen betreffen, im Anschlussverfahren zu entscheiden, sofern sich nicht der Konkursmasseverwalter daran beteiligt hat ode... mehr lesen...
Norm: StPO §366 CStPO §369
Rechtssatz: Keine Leistungsfrist bei Entscheidungen über privatrechtliche Ansprüche. Entscheidungstexte Os 484/26 Entscheidungstext OGH 16.07.1926 Os 484/26 Veröff: SSt VI/87 12 Os 47/70 Entscheidungstext OGH 15.04.1970 12 Os 47/70 11 Os 179/80 Entscheidungste... mehr lesen...
