Gründe: Auf Grund des vom öffentlichen Ankläger gestellten Strafantrages erkannte das Bezirksgericht Völkermarkt mit Urteil vom 28. April 1988, GZ 3 U 167/87-19, Kurt K*** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs. 1 und 4 (erster Fall) StGB schuldig und verurteilte ihn (nach dem ersten Strafsatz des § 88 Abs. 4 StGB) zu einer - gemäß dem § 43 Abs. 1 StGB bedingt nachgesehenen - Geldstrafe, nach dem § 389 StPO zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens sowie... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (im zweiten Rechtsgang) der am 25.Mai 1966 geborene, demnach zur Tatzeit noch jugendliche Ewald T***, zuletzt Präsenzdiener beim Österreichischen Bundesheer, und der am 10.Feber 1964 geborene kaufmännische Angestellte Hans Peter P*** des Vergehens des Raufhandels nach dem § 91 Abs. 1, zweiter Fall, StGB (Punkt b des Urteilssatzes) und der am 30.Juli 1961 geborene Maschineneinsteller Manfred T*** - abweichend von dem im ersten Rechtsgang ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Bezau vom 27.Juni 1984, GZ U 391/83-17, wurde der Zimmermanngeselle Hubert A des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und Abs. 4 (erster Fall) StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer - mit 3-jähriger Probezeit bedingt nachgesehenen - Geldstrafe sowie gemäß § 366 Abs. 2 StPO zur Bezahlung eines (Schmerzengeld-)Betrages von 5.000 S an den Privatbeteiligten Manfred B verurteilt. Nach den wesentlichen Urteilsfeststell... mehr lesen...
Norm: StPO §366 CStPO §369
Rechtssatz: Im Adhäsionserkenntnis muss neben der geschuldeten Leistung und der Person des Berechtigten auch der Schuldner bestimmt bezeichnet sein. Überdies muss das Erkenntnis - um einer Nachprüfung zugänglich zu sein - auch begründet werden. Bloße Verweisung auf Gesetzesstellen genügt (im allgemeinen) nicht. Entscheidungstexte 11 Os 153/84 Entscheid... mehr lesen...
Norm: KO §60 Abs2KO nF §60 Abs2StPO §366 CStPO §369 Abs1StPO §393 Abs3StPO §395 Abs1StPO §395 Abs2
Rechtssatz: Dem Privatbeteiligten darf dann kein Kostenersatz zugesprochen werden, wenn der angeklagte Gemeinschuldner die von ihm im Konkurs anerkannte Forderung des Adhärenten auch im Strafprozeß anerkannt hat und der Privatbeteiligte das Strafurteil auch nicht als Titel für eine Zwangsvollstreckung im Ausland (§ 60 Abs 2 KO nF) benötigt. ... mehr lesen...
Norm: StPO §47 CStPO §48StPO §366 A
Rechtssatz: Über die Zulässigkeit des Privatbeteiligtenanspruches ist gegebenenfalls schon vor dem Urteil zu entscheiden. Ein solcher Beschluß ist im Gerichtshofverfahren (es sei denn, er wäre vom Untersuchungsrichter gefaßt worden - § 113 StPO) unanfechtbar (ÖJZ-LSK 1979/47), allein der materiellen Rechtskraft nicht fähig (KH 2801). Entscheidungstexte 13 O... mehr lesen...
Norm: StPO §292StPO §366 C
Rechtssatz: Keine spruchmäßige Abänderung einer - wenn auch auf § 366 Abs 2 StPO gestützten - Verweisung des Privatbeteiligten auf den Zivilrechtsweg nach Freispruch durch den OGH. Entscheidungstexte 13 Os 59/84 Entscheidungstext OGH 26.04.1984 13 Os 59/84 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:O... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde neben dem Jugendlichen Martin B, der den ihn betreffenden Schuldspruch nicht bekämpfte, auch der am 30. Mai 1910 geborene Pensionist Robert A des Vergehens der fahrlässigen Tötung nach dem § 80 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 13. November 1982 in Baden fahrlässig den Tod der Ulrike C herbeigeführt zu haben, indem er die Fahrbahn des Erzherzog-Wilhelm-Ringes unvorsichtig, nämlich ohne genügende Beobachtung des sich auf der Fahr... mehr lesen...
Norm: StPO §366 C
Rechtssatz: Der seine Verweisung auf den Zivilrechtsweg anstrebende Privatbeteiligte, wird dadurch nicht beschwert, daß das Gericht über seine Anschlußerklärung überhaupt nicht erkannte, weil die Nichterledigung des Adhäsionsantrages materiell einer Verweisung auf den Zivilrechtsweg gleichkommt und einer Geltendmachung der Ersatzansprüche im Zivilrechtsweg nicht entgegensteht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden schuldig erkannt: 1. der 26-jährige Alois A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 und 2, 130 sowie 15 StGB (Punkt A/), des Vergehens des 'teils' schweren Eingriffs in fremdes Fischereirecht nach §§ 137, 138 Z 1 StGB (Punkt B/), des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB (Punkt C/), des Vergehens der Unter... mehr lesen...
Norm: StPO §4StPO §47 AbStPO §366 A
Rechtssatz: Die Privatbeteiligung zielt nach den § 4, § 47 und § 366 StPO nicht nur auf die Feststellung der grundsätzlichen Schadenersatzpflicht oder etwa die Verurteilung des Gegners ab, sondern bezweckt die vollständige Befriedigung der privatrechtlichen Ansprüche möglichst unter Vermeidung eines Zivilprozesses. Sie ist deshalb zulässig, so lange der Geschädigte behaupten kann, in seinen Rechten - noch - v... mehr lesen...
Gründe: Aus den Akten AZ U 456/79 des Bezirksgerichtes Langenlois ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 9.September 1979 besuchten der am 18.April 1958 geborene Maschinenbautechniker Johann A und der am 25.November 1957 geborene Kraftfahrzeugmechaniker Erich B das Gasthaus der Auguste C in Haitzendorf, Bezirk Krems. Sie bestellten, verzehrten und bezahlten je ein Cola mit Rum und eine Wurstsemmel; sodann bestellten und aßen sie je eine weitere Wurstsemmel im Wert von 7 S und entfern... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19. Juni 1948 geborene Geschäftsführer Friedrich A unter anderem des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z 1 und 2 StGB schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt; es wurde ferner die prot. Firma B, C, D & Co., Baugesellschaft m.b.H., die sich mit einem Betrag von S 345.541,31 (ON 56) dem Verfahren als Privatbeteiligte angeschlossen und in der Hauptverhandlung vom 7. November 197... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderen der am 18. August 1934 geborene beschäftigungslose Johann A des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB. und des Verbrechens des teils vollendeten und teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 129 Z. 1 und 15 StGB. schuldig erkannt und nach §§ 28, 129 StGB. zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Überdies wurde dem genannten Angeklagten (und einem ... mehr lesen...
Norm: StPO §258 Abs2 CStPO §366 C
Rechtssatz: Freie Beweiswürdigung auch in Ansehung des Adhäsionserkenntnisses. Wie für jeden anderen kondemnierenden Urteilsausspruch reichen die für glaubwürdig erachteten Angaben des Adhärenten zur
Begründung: des Adhäsionserkenntnisses (hier der Höhe nach) hin. Entscheidungstexte 13 Os 31/80 Entscheidungstext OGH 08.05.1980 13 Os 31/80 ... mehr lesen...
Norm: StPO §366 C
Rechtssatz: Die Verweisung des Privatbeteiligten auf den Zivilrechtsweg ist kein bloßer Hinweis (wie EvBl 1964/78 S 107), sondern ein Urteilsausspruch, mit dem ein Antrag - wenn auch nur formal - erledigt wird; dies war bereits vor der durch die StPONov 1978 geschaffenen Anfechtbarkeit mit Berufung so. Entscheidungstexte 13 Os 25/80 Entscheidungstext OGH 28.02.1980 ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z5 CStPO §366 C
Rechtssatz: Die Verweisung auf den Zivilrechtsweg ist - unbeschadet dessen, daß sie vom Privatbeteiligten und dessen Erben mit Berufung bekämpft werden kann - keine Sachentscheidung, sondern ein bloßer Formalausspruch, aus dem keine Rückschlüsse auf den ihm zugrundeliegenden strafrechtlichen Schuldspruch gezogen werden können (daher kein widersprüchlicher Ausspruch). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Norm: StPO §366 CStPO §369
Rechtssatz: Der Zuspruch eines Entschädigungsbetrages ist in der Regel im Urteil zu begründen; nur im Falle eines konstitutiven Anerkenntnisses genügt der Hinweis auf § 369 StPO. Entscheidungstexte 12 Os 107/79 Entscheidungstext OGH 13.12.1979 12 Os 107/79 11 Os 153/84 Entscheidungstext OGH 21.11.198... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen der am 21. Februar 1956 geborene Student Thomas A des Verbrechens der erpresserischen Entführung nach § 102 Abs. 1 StGB (Punkt I./ des Urteilssatzes) sowie der am 3. September 1954 geborene Student Reinhard B und der am 16. Mai 1957 geborene Student Othmar C des Verbrechens der erpresserischen Entführung als Beteiligte nach §§ 12, 102 Abs. 1 StGB (Punkt II./ des Urteilssatzes) schuldig erkannt, wei... mehr lesen...
Norm: StPO §366 CStPO §369
Rechtssatz: Bei Kassierung des Schuldausspruchs und Strafausspruchs kommt auch der Privatbeteiligtenzuspruch als Annex in Wegfall. Entscheidungstexte 9 Os 163/78 Entscheidungstext OGH 09.01.1979 9 Os 163/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0101279 Dokumentn... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die geschäftsführenden Gesellschafter der Firma Obstverwertung A OHG in Rankweil Franz A und Roman A des Vergehens nach § 63 Abs. 1 Z 2 LMG 1975 schuldig erkannt. Inhaltlich des Urteilsspruches fällt ihnen zur Last, daß sie als Mittäter in der Zeit vom 25. November 1969 bis zum 20. März 1973 - aus den Entscheidungsgründen in Verbindung mit den dort zitierten Untersuchungszeugnissen ergibt sich eine nähere Eingrenzung des T... mehr lesen...
Norm: StPO §366 C
Rechtssatz: Die Unterlassung einer Entscheidung über die Ansprüche des Privatbeteiligten durch Verweisung auf den Zivilrechtsweg bildet keinen Nichtigkeitsgrund. Entscheidungstexte 11 Os 133/76 Entscheidungstext OGH 08.10.1976 11 Os 133/76 11 Os 109/11f Entscheidungstext OGH 06.10.2011 11 Os 109/11f Vgl; Beisatz: Die... mehr lesen...
Norm: StPO §366 C
Rechtssatz: Wird die Entscheidung im Schuldspruch (hier) gegen einen von zwei Diebsgenossen aufgehoben, so ist auch das ihn betreffende Adhäsionserkenntnis aufzuheben; das den anderen Täter betreffende Adhäsionserkenntnis bleibt unberührt, doch entfällt die Verpflichtung zur Leistung zur ungeteilten Hand. Entscheidungstexte 9 Os 50/74 Entscheidungstext OGH 26.06.197... mehr lesen...
Norm: StPO §295StPO §366 AStPO §369
Rechtssatz: Auch im Stadium des Berufungsverfahrens ist noch darauf Bedacht zu nehmen, dass die Stellung des Geschädigten als Privatbeteiligter - hier infolge Vergleichsabschlusses mit dem Täter nach der Hauptverhandlung in erster Instanz - erloschen ist. Entscheidungstexte 11 Os 172/66 Entscheidungstext OGH 16.02.1967 11 Os 172/66 Veröff: EvBl... mehr lesen...
Norm: StPO §4StPO §292StPO §366StPO §369
Rechtssatz: Die Aufhebung eines rechtskräftigen Zuspruches an einen Privatbeteiligten im angefochtenen Urteil muß in einem Erkenntnis nach dem § 292 StPO jedenfalls dann unterbleiben, wenn die Aufhebung einem Mitverurteilten zum Nachteil gereichen könnte. Entscheidungstexte 12 Os 165/66 Entscheidungstext OGH 11.11.1966 12 Os 165/66 Veröf... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd11AHG §9 Abs5StPO §365StPO §366 C
Rechtssatz: Auch im Adhäsionsverfahren kann ein vom schuldtragenden Organ anerkannter Schadenersatzbetrag dem Geschädigten nicht zugesprochen werden. Entscheidungstexte 11 Os 77/66 Entscheidungstext OGH 16.06.1966 11 Os 77/66 Veröff: SSt 37/29 11 Os 38/72 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: StPO §47 AbStPO §366 A
Rechtssatz: Der Umstand, daß auch ein Zivilstreit wegen desselben Anspruches anhängig ist, hindert den Privatbeteiligten nicht, seinen Anspruch auch im Strafrechtswege geltend zu machen (vgl Lohsing-Serini, S 499). Allein wenn ein Zivilurteil ergeht, das einer zur Durchsetzung desselben Anspruches eingebrachten Klage des Geschädigten rechtskräftig stattgegeben hat, so muß dieser prozessual bedeutsamen Tatsache der r... mehr lesen...
Norm: StPO §295 Abs1StPO §366 CStPO §369
Rechtssatz: Nach § 295 Abs 1 StPO ist es nur gestattet, unter den dort angeführten Voraussetzungen die Strafe eines Mitschuldigen, der keine Berufung ergriffen hat, von Amts wegen herabzusetzen, nicht aber auch ein Erkenntnis über privatrechtliche Ansprüche zu ändern. Entscheidungstexte 6 Ob 521/57 Entscheidungstext OGH 28.04.1959 6 Ob 521/5... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs1StPO §366 CStPO §369
Rechtssatz: Das Strafgericht hat dann, wenn es sich um einen Arbeitsunfall handelt, bei der sachlichen Beurteilung der Privatrechtsansprüche des verletzten Dienstnehmers gegen den verurteilten Dienstgeber zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 333 Abs 1 ASVG vorliegen (vorsätzliche Verursachung des Arbeitsunfalles). Entscheidungstexte 6 Os 52/57 ... mehr lesen...
