Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch enthaltenden) Urteil wurde der nunmehr 23-jährige Martin B*** (zu I/) des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB, (zu II/) des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB, (zu III/) des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 und Abs 2 StGB und (zu IV/) des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Als Diebstahl liegt ihm zur Last, ... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1MRK Art6 Abs1MRK Art6 Abs3 litcMRK Art14StPO §294 Abs5StPO §295 Abs5StPO §296 Abs3tGB §21 Abs1StGB §35 Abs3
Rechtssatz: EGMR 19.12.1989, 9/1988/153/207 (Kamasinski gg Österreich) Das Recht auf ein faires Verfahren erstreckt sich auch auf das Berufungsverfahren (gegen Urteil der Kollegialgerichte). Dennoch hat die persönliche Anwesenheit des Angeklagten nicht die gleiche grundsätzliche Bedeutung für eine Berufungsverhandlung w... mehr lesen...
Gründe: Der am 27.März 1957 geborene beschäftigungslose Walter R*** und der am 6.Februar 1951 geborene, ebenso beschäftigungslose Dennis P*** wurde des Verbrechens des versuchten Einbruchsdiebstahls nach §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil sie am 10.Mai 1989 in Radenthein im bewußten und gewollten Zusammenwirken versuchten, mit Diebstahlsvorsatz in Verkaufsgeschäfte der Firma Werner G*** und des Drogeriemarkts "B***" einzubrechen, um dort Bargeld und leicht verwertbare... mehr lesen...
Gründe: Auf Grund des vom öffentlichen Ankläger gestellten Strafantrages erkannte das Bezirksgericht Völkermarkt mit Urteil vom 28. April 1988, GZ 3 U 167/87-19, Kurt K*** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs. 1 und 4 (erster Fall) StGB schuldig und verurteilte ihn (nach dem ersten Strafsatz des § 88 Abs. 4 StGB) zu einer - gemäß dem § 43 Abs. 1 StGB bedingt nachgesehenen - Geldstrafe, nach dem § 389 StPO zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens sowie... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben bezeichneten Urteil wurden die Angeklagten Ismail B*** und Mehmet AY des (vollendeten) Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs 3 Z 3 SGG, Mehmet AY als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB, schuldig erkannt und hiefür gemäß § 12 Abs 3 SGG zu Freiheitsstrafen sowie gemäß § 12 Abs 5 SGG zu Geldstrafen verurteilt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat Ismail B*** am 12. Oktober 1987 in Salzburg 1330 Gramm Heroin, somit Suchtgift, dessen Menge zumindest das Fün... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Edwin S*** und Alfred P*** (zu 1.) des Vergehens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB sowie Edwin S*** (zu 2.) überdies des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2 und Abs 3 (zu ergänzen: dritter Fall) StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie in Wien im Jänner 1987 als Mittäter mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Angestellte der E***N Ö*** S... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rene Eduard K*** des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG (I 1 a und b) sowie des Vergehens nach § 16 Abs. 1 SuchtgiftG (I 2) und Anton Josef P*** zu II des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG als Beteiligter (§ 12 StGB) schuldig erkannt. Danach haben I) Rene Eduard K*** 1) in Innsbruck den bestehenden Vorschriften zuwider insgesamt 85 Gramm Kokain, welches er in Flirsch am Arlberg vom schweizerischen Staatsangehörigen Alfred L*** ... mehr lesen...
Norm: StPO §296 Abs3StPO §422 Abs1
Rechtssatz: Kann dem Angeklagten die (nach § 296 Abs 3 StPO zwingend vorgeschriebene) Ladung zum Gerichtstag über seine Berufung infolge seines derzeit unbekannten Aufenthaltes nicht zugestellt werden (§ 422 Abs 1 StPO), so stellt der OGH die Akten dem Erstgericht mit dem Hinweis zurück, daß dieselben seinerzeit dem zuständigen Oberlandesgericht vorzulegen sein werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
darauf, daß dem Angeklagten die (nach § 296 Abs. 3 StPO zwingend vorgeschriebene) Ladung zu dem für den 23.Juni 1987 angeordnet gewesenen Gerichtstag über seine (noch unerledigte) Berufung infolge seines derzeit unbekannten Aufenthaltes nicht zugestellt werden konnte (§ 422 Abs. 1 StPO), zur weiteren Veranlassung zurückgestellt. Rechtliche Beurteilung Gegebenenfalls werden die Akten zur Entscheidung über die Berufung dem (im Hinblick auf das künftige Fehlen der... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian Z*** I. des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 und 15 StGB sowie II. des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er (zu I) in Gesellschaft der nachgenannten (abgesondert verfolgten) Personen als Beteiligten (§ 12 StGB) mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich unrechtmäßig zu bereicher... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 5.Mai 1987, GZ 10 Os 29/87-8, wurde die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das bekämpfte Urteil, mit dem er des (in 24 Fällen verübten) Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2, "148" (zu ergänzen: zweiter Fall) StGB, des (in 9 Fällen verübten) Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4, "130" (zu ergänzen: dritter Fall) StGB und des Vergehen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil, das auch Schuldsprüche mehrerer weiterer am Rechtsmittelverfahren nicht beteiligter Angeklagten sowie Freisprüche enthält, wurden der Angeklagte Johann S*** des in elf Angriffen verübten Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130 letzter Fall sowie 15 StGB, der Angeklagte Helmut K*** des in zwei Fällen verübten Verbrechens de... mehr lesen...
Norm: StPO §288 Abs2 Z3StPO §290StPO §296 Abs3
Rechtssatz: Eingehen auf Berufungsvorbringen auch dann, wenn dieses Rechtsmittel durch eine amtswegige Strafneubemessung gegenstandslos ist. Entscheidungstexte 10 Os 51/87 Entscheidungstext OGH 12.05.1987 10 Os 51/87 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1987:RS010... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 30.Jänner 1941 geborene Geschäftsfrau Bertraud K*** und ihr Ehemann, der am 16. Juni 1936 geborene ÖBB-Bedienstete Leopold K***, des Vergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG schuldig erkannt. Es wird ihnen angelastet, in den Jahren 1973 bis 1978 in Graz als unmittelbare Täter vorsätzlich durch Verkürzung (gemeint: durch unrichtige Angabe) von Einnahmen unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wa... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erich E*** neben anderen Angeklagten des Verbrechens des zum Teil versuchten und zum Teil vollendeten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 15 StGB (A I und A II), des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG (B 1) und des Vergehens nach § 16 SuchtgiftG (B 2) schuldig gesprochen. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen hat Erich E*** in Wien A fremde bewegli... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 42-jährige Erwin Albin S*** (zu I/1-11) des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB, (zu II/) des Vergehens der (zu ergänzen: versuchten) Täuschung nach §§ 15, 108 Abs. 1 und 2 StGB und (zu III/) des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Als Verbrechen des schweren Betruges liegt ihm zur Last, in Graz und Hönigthal mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getä... mehr lesen...
Gründe: In einer mit 5.November 1986 datierten, am 11.November 1986 beim Obersten Gerichtshof eingelangten Eingabe beantragt der verhaftete Angeklagte Dragan P*** seine Vorführung zum Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung über die von ihm am 21.Februar 1985 angemeldeten und am 30.Juni 1986 ausgeführten Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 18.Februar 1985, GZ 1 d Vr 12921/84-269. Rechtli... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Horst A*** des Vergehens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 StGB (Punkt 1), des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (Punkt 2) und des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit b WaffG (Punkt 3) schuldig erkannt, weil er in Wien (zu 1) am 4. Juli 1985 versucht hatte, mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, einen anderen durch Täuschung über ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.Jänner 1951 geborene beschäftigungslose Ewald T*** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2, 129 Z 1 und 2, 130 (zweiter Fall) StGB (I des Schuldspruches) und des Vergehens nach dem § 6 Abs. 1 Ausfuhrverordnung (II des Schuldspruches) schuldig erkannt. Ihm liegen zehn in gewerbsmäßiger Absicht teils allein, teils in Gesellschaft gesondert v... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch andere Entscheidungen enthält, wurden Matthias G*** zu A)1.)a)-f), 2.) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 130 1. Fall und 15 StGB zu B) des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB zu E) des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB und zu F) des Vergehens des Betruges nach § 146 StGB Josef G*** zu A)1.)a)-f), 3.),... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Gerhard Z*** der in der Zeit von Februar bis einschließlich November sowie am 2.Dezember 1984 durch die unter Verletzung seiner zollrechtlichen Stellungspflicht und ohne eine nach dem AußHG erforderliche Bewilligung in mehreren Angriffen vorgenommene Einfuhr von Zigaretten im Gesamtwert von rund 600.000 S in einem an einem LKW angebrachten Geheimbehälter tateinheitlich mit dem Finanzvergehen des v... mehr lesen...
Begründung: In der oben bezeichneten Strafsache ist der Gerichtstag vor dem Obersten Gerichtshof zur Verhandlung und Entscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen des Angeklagten sowie seiner Mutter und seiner Ehefrau, die Berufung der Staatsanwaltschaft und die Berufung des Privatbeteiligten Dr.Robert P*** gegen das Urteil des Geschwornengerichtes beim Kreisgericht Korneuburg vom 18.Dezember 1984, GZ 10 Vr 949/82-570, für den 2.Juli 1986 anberaumt worden. Der i... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 7.April 1965 geborene Lagerarbeiter Stefan G***, die am 31.Mai 1963 geborene Hausfrau Manuela M*** und die am 2.Dezember 1964 geborene derzeit beschäftigungslose Verkäuferin Simone N*** unter anderem wie folgt verurteilt: Stefan G*** des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 2 StGB, begangen am 4. August 1984 in Innsbruck durch Mißhandeln seiner Mutter Waltraud G***, sodaß sie Blutunterlaufungen an den Oberarmen erlitt... mehr lesen...
Gründe: Der 23-jährige Angeklagte Harald F*** wurde des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er in der Nacht zum 16. Jänner 1985 in Bregenz an zwei von dem mitangeklagten Jugendlichen Jochen H*** sowie dem abgesondert verfolgten Ronald D*** unternommenen Einbruchsversuchen in Verkaufskioske, bei welchen sie Bargeld und Rauchwaren in einem 5.000 S nicht übersteigenden Wert zu erbeuten hofften... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde - neben mehreren weiteren Angeklagten - der Angeklagte Lothar B*** des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG schuldig erkannt, weil er in Vorarlberg vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in solchen Mengen durch Verkauf an Anita R*** in Verkehr setzte, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen entstehen konnte, wobei er die strafbare Handlung gewerbsmäßig und als Mitgli... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Eduard H*** des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG aF, des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z 1 und 2 SuchtgiftG aF, des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG, des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG und des Vergehens des Gebrauches fremder Ausweise nach § 231 Abs. 1 StGB und Peter A*** des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z 1 und 2 und Abs. 2 SuchtgiftG aF, des... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dietmar R*** des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 142 Abs 1, Abs 2 und 15 StGB schuldig erkannt, weil er am 27.April 1985 in Bregenz Siegbert R*** und Fidan T*** mit Gewalt, nämlich durch Versetzen leichter Ohrfeigen, Umdrehen ihrer Nasen und Ohren und Zusammenschlagen ihrer Köpfe, jedoch ohne Anwendung erheblicher Gewalt, sowie durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben, nämlich durch die an sie gerichtete Ankündi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 2.Juni 1961 geborene Peter A und der am 7.Juli 1958 geborene Reinhard B des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie am 11.Feber 1984 in Wien im bewußten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter Engelbert C (s S 149 - im Urteil unrichtig auch "Engelbrecht BRENNER" genannt) durch Versetzen von Faustschlägen ins Gesicht vorsätzlich verletzt, wobei die Tat eine an si... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Hans Walter A (zu I.) des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG (n.F.) und Andrea B (zu 2.) des Verbrechens nach §§ 12 (dritter Fall) StGB, 12 Abs. 1 SGG (n.F.) schuldig erkannt und hiefür zu Freiheitsstrafen verurteilt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs haben 1. Hans Walter A am 22.März 1985 in Spielfeld vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider "das Suchtgift Heroin in solchen Mengen, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr für d... mehr lesen...
Gründe: Der beschäftigungslose Josef Ö*** wurde, folgend seinem überwiegend abgelegten Geständnis (S. 755 II. Bd.) unter anderem des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB. schuldig erkannt: Er hat am 26.Dezember 1984 in Marchtrenk am Bürogebäude des Josef B*** eine Feuersbrunst verursacht, indem er eine brennende Kerze in einen Bürokasten auf Papier stellte. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten rügt den urteilsmäßig festgestellten Vorsatz als mangelhaft begründ... mehr lesen...
