Norm: StPO §33 Abs2 BeStPO §283 CStPO §292StPO §295StPO §296 Abs3StPO §362StPO 463StPO §464StPO §467StPO §468StPO §474
Rechtssatz: Das Rechtsmittel der Berufung im kollegialgerichtlichen Verfahren zielt - ebenso wie die Berufung wegen des Ausspruches über die Schuld, die Strafe und die privatrechtlichen Ansprüche gegen Urteile eines Einzelrichters - auf einen eigenständigen Ausspruch des Berufungsgerichtes an Stelle des von einem Berufungspunkt... mehr lesen...
Norm: MRK Art5 Abs5 V3MRK Art6 V2MRK Art6 Abs3 litc IV3aStPO §296 Abs3
Rechtssatz: Auf Art 5 Abs 5 MRK gestützte Ansprüche können aus einem Urteil des EGMR, in dem eine Verletzung des Art 6 Abs 1 in Verbindung mit Abs 3 lit c MRK festgestellt wurde, nur dann abgeleitet werden, wenn der Mindeststandard eines fairen Verfahrens nicht gewahrt wurde; dies ist dann nicht der Fall, wenn es der Oberste Gerichtshof unterließ, den verhafteten Angeklagten... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIcStPO §296 Abs3 Satz2
Rechtssatz: Diese Bestimmung ist eine (auch) zum Schutz des Angeklagten und zur Wahrung von dessen Interessen erlassene
Norm: . Entscheidungstexte 1 Ob 39/95 Entscheidungstext OGH 29.08.1995 1 Ob 39/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0082954 ... mehr lesen...
Norm: StPO §296 Abs3
Rechtssatz: Vorführung des verhafteten Angeklagten zum Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung über die Berufung im Interesse der Rechtspflege (der Fairneß des Verfahrens); vgl auch Erlaß des BMJ vom 29.01.1994, Zl 64008/25-II 3/94. Entscheidungstexte 14 Os 33/94 Entscheidungstext OGH 17.05.1994 14 Os 33/94 E... mehr lesen...
Gründe: Gegen das oben bezeichnete Urteil meldete der Angeklagte Helmut S***** "Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung" an (S 253). Eine Urteilsausfertigung wurde seinem Verteidiger am 12.August 1991 zugestellt (S 3 h). Nachdem beim Erstgericht innerhalb der 14-tägigen Frist eine Rechtsmittelausführung nicht einlangte, wies der Vorsitzende mit Beschluß vom 3.September 1991 die Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 285 a Z 2 StPO zurück (ON 41). Dieser Beschluß wurde dem Verteidiger am 5.Sep... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden (1.) der 71-jährige Andreas R***** des Verbrechens des Totschlags nach § 76 StGB und (2.) der 43-jährige Hermann R***** (sein Sohn) des Verbrechens der Beihilfe zum Mord (gemeint des Verbrechens des Mordes als Beteiligter) nach §§ 12 dritter Fall, 75 StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie in Moosdorf, und zwar (zu 1) Andreas R***** sich am 15.November 1989 in einer allgemein begreiflichen... mehr lesen...
Gründe: Aus dem Akt U 62/89 des Bezirksgerichtes Grein ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 27.Juli 1989 gegen 10.10 Uhr ereignete sich auf der Bundesstraße 119 a im Gemeindegebiet St. Georgen am Walde bei der Kreuzung mit dem Güterweg Ebenedt ein Verkehrsunfall. Als Otto S***** mit dem LKW St 242.059 nach links in den Güterweg einbiegen wollte, wurde sein Fahrzeug von einem nachfolgenden LKW (pol. KZ O 366.141), der von Kämil A***** gelenkt wurde, im Zuge eines Überholmanövers g... mehr lesen...
Norm: StPO §296 Abs3
Rechtssatz: Eine gemeinsame Entscheidung über eine Berufung eines Angeklagten mit einer Nichtigkeitsbeschwerde eines anderen Angeklagten, der zwar unter derselben Aktenzahl, nicht aber mit demselben Erkenntnis verurteilt wurde, kommt nicht in Betracht. Entscheidungstexte 12 Os 49/90 Entscheidungstext OGH 06.09.1990 12 Os 49/90 ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (allein) Rudolf P*** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt, zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt und weiters verpflichtet, der Privatbeteiligten V*** DER Ö*** B*** Versicherungsaktiengesellschaft (kurz: V***) einen Betrag von 331.570 S zu bezahlen (ON 635/XXXI). Mit dem zugleich mit dem Urteil verkündeten Beschluß (S 126/XXXI) wurde ihm die Weisung erteilt, den der V**... mehr lesen...
