Norm: StPO §296 Abs3
Rechtssatz: § 296 Abs 3 StPO berechtigt und verpflichtet den OGH, die rechtspolitischen Erwägungen, die für eine Vorführung des Angeklagten zum Gerichtstag sprechen, gegen die dagegen sprechenden nach seinem pflichtgemäßen Ermessen abzuwägen (vgl hiezu SSt XXVIII/4 und RZ 1964,216 über den Gebrauch des Ermessens durch Gerichte). Entscheidungstexte 12 Os 174/67 Ents... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1 II7MRK Art6 Abs3 litc IV3aStPO §286 Abs2StPO §296 Abs3
Rechtssatz: Die Bestimmungen der §§ 286 Abs 2 und 296 Abs 3 StPO über die Teilnahme eines verhafteten Angeklagten am Gerichtstag vor dem OGH über die Nichtigkeitsbescherde und Berufung widersprechen nicht der MRK, insbesondere nicht ihrem Art 6, und sind daher auch durch die Bestimmungen des BVG vom 04.03.1964, BGBl 1964/59, nicht abgeändert worden. E... mehr lesen...
Norm: StPO §296 Abs3
Rechtssatz: Nach der ständigen Übung des OGH (vgl die Akten 10 Os 280/63, 10 Os 188/64, 10 Os 214/64 und 11 Os 13/65) wird von der Bestimmung des § 296 Abs § StPO nur dann Gebrauch gemacht, wenn konkrete Umstände, die in einem Einzelfall eine solche Maßnahme nötig erscheinen lassen, sich aus dem Akte ergeben oder in einem darauf abzielenden Antrage dargetan werden. Die Erklärung des Angeklagten, er ersuche um Vorführung, um... mehr lesen...
Norm: StPO §47 CStPO §285StPO §286StPO §296 Abs3
Rechtssatz: Gemäß dem § 296 Abs 3 letzter Satz StPO ist ein Privatbeteiligter nur dann zum Gerichtstag vorzuladen, wenn die Berufung eines dazu berechtigten Berufungswerbers (§ 283 Abs 3 StPO) gegen den Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche gerichtet ist. Liegt eine solche Berufung nicht vor, ist ein Privatbeteiligter zum Gerichtstag nicht vorzuladen, daher auch nicht als Privatbeteiligt... mehr lesen...
Norm: StPO §288 Abs2 Z3StPO §295 Abs1StPO §296 Abs3StPO §410 Abs1
Rechtssatz: Im Verfahren über die Berufung gegen Urteile der Gerichtshöfe erster Instanz besteht kein Neuerungsverbot (Neue Milderungsgründe). Entscheidungstexte 11 Os 96/63 Entscheidungstext OGH 10.10.1963 11 Os 96/63 Veröff: SSt XXXIV/51 = EvBl 1964/60 S 77 = RZ 1963,209 = ZVR 1964/114 S 137 ... mehr lesen...
