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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am 09.08.2022 im Bundesgebiet festgenommen und über ihn am 13.08.2022 die Untersuchungshaft verhängt. Mit Urteil vom XXXX .2023 wurde der BF wegen des Verbrechens der XXXX gemäß § 114 Abs. 1, Abs. 3 Z 1, Abs. 4 zweiter Fall FPG und des Vergehens des versuchten XXXX gemäß §§ 15, 269 Abs. 1 erster Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, wovon ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“) reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt, jedenfalls spätestens am 13.07.2015 unter Umgehung der Grenzkontrollen illegal in das Bundesgebiet ein und stellte an diesem Tage einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge auch: „BFA“ oder „belangte Behörde“) vom 10.10.2016 wu... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 18.09.2023 legte das Bundesamt für Fremdenwesen- und Asyl (im Folgenden: BFA) dem Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) die Akten gemäß § 22 Abs. 4 BFA-VG zur verfahrensgegenständlichen gerichtlichen Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der Schubhaft gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG vor. 1. Mit Schreiben vom 18.09.2023 legte das Bundesamt für Fremdenwesen- und Asyl... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) befindet sich seit 24.04.2023 in Schubhaft. 2. Am 13.09.2023 wurde erneut der Akt zur Überprüfung dem Bundesverwaltungsgericht (in der Folge: BVwG) durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) vorgelegt. Am 14.09.2023 übermittelte das BVwG dem BF die Stellungnahme des Bundesamtes zum Parteiengehör. 3. Der BF gab dazu ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“) reiste spätestens am 29.10.2021 illegal in das Bundesgebiet und stellte an diesem Tag unter der Alias-Identität XXXX , geb. XXXX 1987, StA.: Syrien, einen Antrag auf Zuerkennung des internationalen Schutzes, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge auch: „BFA“), Zahl XXXX , vom 04.01.2022 abgewiesen wu... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der BF begab sich im März 2016 illegal in das österreichische Bundesgebiet und beantragte am 06.03.2016 internationalen Schutz. 2. Im Rahmen seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 06.03.2016, gab der BF an XXXX zu heißen, am XXXX in XXXX geboren und tunesischer Staatsangehöriger zu sein. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, er habe in Tunesien kein... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 09.08.2022 im Bundesgebiet festgenommen und über ihn am 13.08.2022 die Untersuchungshaft verhängt. 2. Mit Urteil vom 10.01.2023 wurde der BF wegen des Verbrechens der Schlepperei gemäß § 114 Abs. 1, Abs. 3 Z 1, Abs. 4 zweiter Fall FPG und des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt gemäß §§ 15, 269 Abs. 1 erster Fall... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 21.08.2023 legte das Bundesamt für Fremdenwesen- und Asyl (im Folgenden: BFA) dem Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) die Akten gemäß § 22 Abs. 4 BFA-VG zur verfahrensgegenständlichen gerichtlichen Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der Schubhaft gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG vor. 1. Mit Schreiben vom 21.08.2023 legte das Bundesamt für Fremdenwesen- und Asyl (... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der betroffene Fremde (im Folgenden: BF) wurde am XXXX .2023 gegen 16:45 Uhr am Hauptbahnhof XXXX in Reisezug Rail Jet (RJ) XXXX in Richtung Italien einer Personenkontrolle unterzogen, wobei die amtshandelnden Organe keine für die Einreise nach und den Aufenthalt in Österreich erforderlichen Dokumente beim BF vorfanden. 1. Der betroffene Fremde (im Folgenden: BF) wurde am römisch 40... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste spätestens am 29.10.2021 in das Bundesgebiet und stellte am selben Tag unter der Alias-Identität XXXX , geb. XXXX , StA.: Syrien, einen Antrag auf Zuerkennung des internationalen Schutzes, welcher mit Bescheid des BFA, Zahl XXXX , vom 04.01.2022 abgewiesen wurde. Zudem wurde mit genanntem Bescheid eine Rückkehrentscheidung samt Einreiseve... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 09.08.2022 im Bundesgebiet festgenommen und über ihn am 13.08.2022 die Untersuchungshaft verhängt. 2. Mit Urteil vom XXXX 2023 wurde der BF wegen des Verbrechens der Schlepperei gemäß § § 114 Abs. 1, Abs. 3 Z 1, Abs. 4 zweiter Fall FPG und des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt gemäß §§ 15, 269 Abs. 1 erster Fa... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 18.01.2023 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlagen und dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft im Zeitpunkt der Entscheidung verhältnismäßig war. 1. Mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 18.01.2023 stell... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein irakischer Staatsangehöriger, reiste am 03.08.2015 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 08.10.2018 wurde der Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichti... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am XXXX .2022 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge so oder kurz: BFA) zur IFA-Zahl/Verfahrenszahl: XXXX einen Mandatsbescheid, mit dem es über XXXX , geb. XXXX , (in der Folge: betroffener Fremder oder kurz: BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2FPG zur Sicherung der Abschiebung die Schubhaft anordnete. 1. Am römisch 40 .2022 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ägyptens, reiste im Jahr 2014 mit seinem ägyptischen Reisepass und einem Studentenvisum in das Bundesgebiet ein, der ihm dahingehend erteilte Aufenthaltstitel wurde insgesamt zwei Mal, zuletzt bis zum 12.04.2017 verlängert. Ein weiterer Antrag des BF vom 07.04.2017 auf Verlängerung dieses Aufenthaltstitels wurde mit Bescheid der MA 35 des Amt... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) stellte am 22.05.2023 in Österreich vor der XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde dazu am selben Tag erstbefragt. 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) stellte am 22.05.2023 in Österreich vor der römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde dazu am selben Tag erstbefragt. 2. Mit Bescheid vom 22.05.202... mehr lesen...
Wesentliche Entscheidungsgründe: Wesentliche , ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Mandatsbescheid vom 31.08.2022, dem Beschwerdeführer zugestellt durch persönliche Ausfolgung am selben Tag um 16:56 Uhr, verhängte das Bundesamt gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung über den Beschwerdeführer. Mit Mandatsbescheid vom 31.08.2022, dem Beschwerdeführer zugestellt durch persönliche Ausfolgung am selben Tag um 16:5... mehr lesen...
Wesentliche Entscheidungsgründe: Wesentliche , ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Mandatsbescheid vom 20.09.2022, dem Beschwerdeführer zugestellt durch persönliche Ausfolgung am selben Tag, verhängte das Bundesamt gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung über den Beschwerdeführer. Mit Mandatsbescheid vom 20.09.2022, dem Beschwerdeführer zugestellt durch persönliche Ausfolgung am selben Tag, verhängte das Bunde... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) befindet sich seit 15.11.2022 in Schubhaft. 2. Am 24.05.2023 wurde erneut der Akt zur Überprüfung dem Bundesverwaltungsgericht (in der Folge: BVwG) durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) (außerhalb der Amtsstunden) vorgelegt. Am 25.05.2023 übermittelte das BVwG dem BF die Stellungnahme des BFA zum Parteiengehör. 3. De... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“), ein Staatsangehöriger Ägyptens, reiste im Jahr 2014 mit seinem ägyptischen Reisepass und einem Studentenvisum in das Bundesgebiet ein, der ihm dahingehend erteilte Aufenthaltstitel wurde insgesamt zwei Mal, zuletzt bis zum 12.04.2017 verlängert. Ein weiterer Antrag des BF vom 07.04.2017 auf Verlängerung dieses Aufenthaltstitels wurde mi... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein indischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 15.07.2016 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 04.11.2016 wurde dieser Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksich... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Eingabe vom 09.12.2022 übermittelte der MigrantInnenverein St. Marx eine Vollmacht an das Bundesamt für Fremdenwesen- und Asyl (im Folgenden: BFA), wonach er den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) in allen Verfahren (auch vor Gericht) vertritt (vgl. AS 145-149). Mit Eingabe vom 09.12.2022 übermittelte der MigrantInnenverein St. Marx eine Vollmacht an das Bundesamt für Fremdenwesen- und Asyl (im Folgenden: BFA), won... mehr lesen...
