Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste um den 27.10.2015 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tage einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA, oder Behörde) vom 13.11.2016 wurde sein Antrag auf internationalen Schutz vollinhaltlich abgewiesen, wogegen er Beschwerde erhob. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 03.04.2017 wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch BF) wurde am 03.08.2020 im Bundesgebiet aufgegriffen. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 07.08.2020 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme angeordnet. Der Beschwerdeführer wird seit 07.08.2020 in Schubhaft angehalten. 3. Es besteht gegen den Beschwerdeführer eine aufenthalts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gelangte unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 08.04.2016 unter Angabe einer nachweislich falschen Identität und einer falschen Staatsangehörigkeit (Syrien) einen Antrag auf internationalen Schutz. Während des Asylverfahrens wurde festgestellt, dass der BF im Jahr 2014 bei der Schweizer Botschaft in Tunis mit einem tunesischen Reisepass einen Antrag auf To... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste als Minderjähriger mit seiner Familie unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 05.12.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes (BAA) vom 28.12.2007 im Hinblick auf den Status des Asylberechtigten abgewiesen, dem BF jedoch der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Eine hinsichtlich der Nichtzue... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge als BFA oder belangte Behörde – bB - bezeichnet) vom 11.11.2020, Zl. 1167450107 - 200965734, wurde über den Beschwerdeführer (in Folge auch als beschwerdeführende Partei – bP - bezeichnet) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der gegenständliche Schubhaftbescheid wurde dem Beschwerdeführer (noch während der Anhaltung in Strafh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste im Jahr 2005 mit seinen Eltern in das Bundesgebiet ein. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 25.01.2018, Zahl XXXX , wurde dem Beschwerdeführer der 2009 verliehene Status des Asylberechtigten aberkannt und mit einer Rückkehrentscheidung in den Herkunftsstaat verbunden. Eine da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Nigeria, gelangte unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 18.06.2019 unter Angabe eines falschen Geburtsdatums einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes des Beschwerdeführers hatte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge „Bundesamt“) Zweifel an dem vom Beschwerdeführer angegebenen Alt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger von Indien, gelangte unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet und stellte am XXXX einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (auch BF) reiste am 21.01.2005 gemeinsam mit seiner Mutter illegal in das Bundesgebiet ein und stellte seine Mutter als gesetzliche Vertreterin für den damals minderjährigen Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 31.05.2007 wurde dem Beschwerdeführer der Status eines Asylberechtigten zuerkannt und festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Der Beschwerdeführer wurde währe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 02.01.2004 im Bundesgebiet seinen ersten Asylantrag. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamts für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge auch: „BFA“) vom 12.05.2004 wurde dem Beschwerdeführer Asyl zuerkannt und festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft zukomme. 3. Der BF wurde am 28.11.2005 vom LG Leoben zur GZ: 13 HV 115/2005P wegen §§ 127, 130 1. SATZ 1. FALL StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 8 Mona... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch: „BF“), ein Staatsangehöriger Marokkos, reiste im Jahr 2014 in das Bundesgebiet ein. Er durchlief in Österreich unter tatsachenwidrigen Angaben zu seiner Identität ab 2014 asyl- und fremdenrechtliche Verfahren, welchen er sich mehrfach entzog. 2. Am 11.03.2014 wurde der BF von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes aufgegriffen, wobei bei ihm Suchtmittel aufgefunden wurde. In weiterer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein armenischer Staatsbürger, stellte im Jahr 2007 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes (BAA) vom XXXX .2008 negativ beschieden, und der BF aus dem Bundesgebiet nach Russland ausgewiesen. Eine hiergegen erhobene Berufung wurde vom Asylgerichtshof (AsylGH) am 02.09.2010 als unbegründet abgewiesen. Im Rahmen dieses Verfahrens gab der BF an, staat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 22.12.2020, Zl. XXXX , wurde über XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 2. Gegen diesen Bescheid brachte die rechtsfreundliche Vertretung des Beschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (in Folge: BF), ein Staatsangehöriger Vietnams, reiste am 31.08.2020 unter Verwendung eines gefälschten spanischen Reisepasses illegal in das Bundesgebiet ein, wurde festgenommen und zur möglichen Schubhaftverhängung befragt. Dabei führte er aus, er habe zuvor in der Slowakei und in Tschechien gearbeitet und sei nun mit einem Reisebus von Prag kommend in Österreich eingereist. Für die Slowakei habe er ein ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein. Am XXXX 2020 wurde der BF im Rahmen einer Amtshandlung ohne gültiges Ausweisdokument angetroffen und ergab eine Abfrage durch die Sicherheitsbehörden, dass es sich bei ihm um einen marokkanischen Staatsbürger handelt. Der BF wurde von den Beamten festgenommen und in ein Polizeianhaltezentrum (PAZ) ein Wien gebracht. 2. Am X... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gelangte unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 08.04.2016 unter Angabe einer nachweislich falschen Identität und einer falschen Staatsangehörigkeit (Syrien) einen Antrag auf internationalen Schutz. Während des Asylverfahrens wurde festgestellt, dass der BF im Jahr 2014 bei der Schweizer Botschaft in Tunis mit einem tunesischen Reisepass einen Antrag ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt nach Österreich ein, wurde im Zuge einer fremdenrechtlichen Kontrolle am 20.04.2020 festgenommen und in ein Polizeianhaltezentrum eingeliefert und einvernommen. Im Zuge dieser Einvernahme stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach durchgeführter Erstbefragung wurde der Beschwerdeführer am 21.04.2020 um 15:14 Uhr in eine Erstaufnahmestelle überstellt. Von dor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im Bundesgebiet erstmals am 19.10.2010 unter der XXXX , StA. Nigeria einen Asylantrag. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes (BAA) vom 16.03.2011 vollumfänglich abgewiesen und der BF aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria ausgewiesen. 2. In der Folge stellte der BF erneut einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab, XXXX und nigerianischer Staatsbürger zu sein. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der betroffene Fremde (im Folgenden: BF), Staatsangehöriger Afghanistans, stellte einen ersten Antrag auf internationalen Schutz am 27.04.2016 in Bulgarien, verließ noch vor der Entscheidung darüber das Land und reiste weiter nach Ungarn. Von dort reiste er nach Österreich ein und stellte am 13.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid vom 10.05.2017 wies das Bundesamt das Bundesamte für Frem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein und stellte am 11.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (infolge: BFA) vom XXXX 2018 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen. Gleichzeitig erließ das ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Am 05.10.2020, um 15:09 Uhr wurde der BF festgenommen und in das PAZ Hernalser Gürtel eingeliefert. Am 05.10.2020, um 20:00 Uhr wurde der BF niederschriftlich einvernommen. Am 05.10.2020, um 21:30 Uhr wurde dem BF der Schubhaftbescheid zur im
Spruch: angeführten Zahl persönlich zugestellt. Am 02.11.2020 wurde gem. § 80 Abs. 6 FPG die Verhältnismäßigkeit der Schubhaft von Amtswegen geprüft, ebenso am 30.11.2020 und am 28.12.2020 sowie am 25.01.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gelangte unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 08.04.2016 unter Angabe einer nachweislich falschen Identität und einer falschen Staatsangehörigkeit (Syrien) einen Antrag auf internationalen Schutz. Während des Asylverfahrens wurde festgestellt, dass der BF im Jahr 2014 bei der Schweizer Botschaft in Tunis mit einem tunesischen Reisepass einen Antrag ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 18.07.2020, Zl. XXXX , wurde über XXXX , geb. am XXXX alias XXXX , StA.: Algerien, alias Staatenlos, gemäß Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung iVm § 76 Abs. 2 Z 3 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Überstellungsverfahrens angeordnet. 2. Gegen diesen Bescheid brachte die rechtsfreundliche Vertretu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) stellte nach unrechtmäßiger Einreise am 16.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 05.04.2018 vollinhaltlich abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot in der Dauer von 8 Jahren erlassen. Dieser Beschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der betroffene Fremde (im folgenden auch kurz BF) reiste am 25.08.2020 mit dem Zug kommend von Italien illegal nach Österreich ein und versuchte am 25.08.2020 illegal in das deutsche Bundesgebiet weiterzureisen. Ihm wurde von der deutschen Polizei die Einreise verweigert, und wurde er von der deutschen Polizei an die österreichische Polizei übergeben. 2. Am 25.08.2020 um XXXX Uhr wurde der BF von der Polizei betreffend die Prüfung einer Zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom XXXX .2019 wurde über XXXX , geb. XXXX (BF), gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Am 04.01.2021 wurde der Akt vom BFA dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) zur amtswegigen Überprüfung der Anhaltung vorgelegt. Für den 07.01.2021 wurde eine mündliche Verhandlung vor dem BVwG anberaumt. Der BF verweigerte die Ladung zur Verhandlun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom XXXX , Zl. XXXX , ordnete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD XXXX (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: BFA) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft über XXXX auch XXXX , geb. XXXX (im Folgenden: betroffener Fremder oder kurz: BF) zum Zweck der Sicherung seiner Abschiebung an. Am 23.12.2020 legte das BFA den Bezug habenden Akt zur amtswegigen Überprüfung der Anhaltung zum Zweck der Sicherung der Abschiebung gem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF genannt) reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt nach Österreich ein, wurde im Zuge einer fremdenrechtlichen Kontrolle am 20.04.2020 nach den Bestimmungen des BFA-VG festgenommen und in ein PAZ eingeliefert. Am 20.04.2020 um 18:00 Uhr wurde der BF niederschriftlich einvernommen. Im Zuge dieser Einvernahme stellte der BF einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach durchgeführter Erstbef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: BFA) vom 31.05.2020 wurde über XXXX, geb. XXXX (im Folgenden: BF), gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. l AVG die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. Die zuletzt eingebrachte Schubhaftbeschwerde wurde mit Erkenntnis des BVwG vom 24.6.2020 nach Durc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (infolge: BF) reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein und stellte am 11.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 27.12.2016 wurde der BF in Untersuchungshaft eingeliefert. Am 09.02.2017 verurteilte ein Bezirksgericht den BF wegen unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1 zweiter Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten, die unter Bestimmung einer Probezeit von drei... mehr lesen...
