Entscheidungen zu § 80 FPG

Bundesverwaltungsgericht

653 Dokumente

Entscheidungen 1-30 von 653

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/23 W154 2263881-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger Algeriens, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein. Bereits kurz nach seiner Einreise in das Bundesgebiet im Sommer 2022 wurde er mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom 18.10.2022, XXXX , wegen unerlaubten, gewerbsmäßigen Umgangs mit Suchtgiften nach §§ 27 Abs 1 Z 1 8. Fall, 27 Abs 2a und 27 Abs 3 SMG zu e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/27 W294 2263881-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger Algeriens, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein. Bereits kurz nach seiner Einreise in das Bundesgebiet im Sommer 2022 wurde er mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom 18.10.2022, XXXX , wegen unerlaubten, gewerbsmäßigen Umgangs mit Suchtgiften nach §§ 27 Abs 1 Z 1 8. Fall, 27 Abs 2a und 27 Abs 3 SMG zu eine... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/26 W611 2340394-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 22.05.2026 legte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) dem Bundesverwaltungsgericht die Akten zur verfahrensgegenständlichen gerichtlichen Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der Schubhaft gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG vor und übermittelte zugleich eine mit 22.05.2026 datierte Stellungnahme. 1. Am 22.05.2026 legte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) dem... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/20 G309 2337994-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: „BF“) stellte nach rechtswidriger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 26.09.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seiner Identität gab er hierbei an, dass er Staatsangehöriger von Afghanistan sei. 2. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des BFA vom 11.07.2012 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen und dem BF der Status... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/20 W150 2341588-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“), reiste am 15.11.2025 gemeinsam mit zwei weiteren Fremden von Italien kommend nach Österreich ein, wo er in Maglern einer Kontrolle unterzogen wurde, wobei er keine für die Einreise bzw. den Aufenthalt notwendigen Dokumente vorweisen konnte. Er gab dabei folgende Identitätsdaten bekannt: XXXX 2008, StA: Algerien. Er gab weiters an, Algerien vor mehreren Monaten verlassen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/13 W609 2330188-4

Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: römisch eins. Feststellungen: Die Verfahrenspartei, ein männlicher algerischer Staatsangehöriger, verwendete eine Vielzahl an Aliasdaten, um ihre wahre Identität zu verschleiern und um nicht abgeschoben zu werden. Sie ließ ihren Reisepass in Algerien zurück, um nicht von ihrem Zielland Österreich nach Algerien abgeschoben zu werden, wie bereits im Laufe des Jahres 2025 durch Deutschland. Zur Person der Verfahrenspartei liegen jedenfalls drei a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/6 W250 2318528-8

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) reiste im Jahr 2022 auf dem Luftweg von Indien nach Serbien und weiter nach Rumänien, wo er am 05.07.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Der BF entzog sich seinem Verfahren in Rumänien und stellte bereits am 11.07.2022 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internaiotnalen Schutz in Österreich. 2. Eine Ladung zur Einvernahme im Asyl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/27 G308 2329994-3

Entscheidungsgünde: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der betroffene Fremde (in Folge auch kurz BF) reiste spätestens am 08.08.2024 illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 20.08.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des BFA vom 24.02.2025 abgewiesen wurde. Weiters wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen. Die gegen diese Entscheidung erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des BVwG, GZ I 4212310767... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/23 W140 2341588-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein marokkanischer Staatsbürger, reiste am 15.11.2025 mit 2 weiteren Fremden von Italien kommend nach Österreich ein und wurde in XXXX einer Kontrolle unterzogen, wobei er keine für die Einreise bzw. den Aufenthalt notwendigen Dokumente vorweisen konnte. Er gab folgende Identitätsdaten bekannt: XXXX , geb. XXXX , StA: Algerien. Er gab an, Algerien vor mehreren Monaten verlassen zu ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/9 W601 2318528-7

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 03.04.2026 legte das Bundesamt für Fremdenwesen- und Asyl (in Folge: Bundesamt) dem Bundesverwaltungsgericht die Aktenteile sowie eine Stellungnahme zur verfahrensgegenständlichen gerichtlichen Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der Schubhaft gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG vor. 1. Mit Schreiben vom 03.04.2026 legte das Bundesamt für Fremdenwesen- und Asyl (in Folge: Bundesamt) dem Bundesverwaltu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/1 G309 2326274-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (kurz „BF“) stellte am 28.04.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 09.08.2023 wurde der Antrag des Beschwerdeführers bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 und des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf sein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/30 G305 2240279-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX , geb. am XXXX , StA. Tunesien (in der Folge: betroffener Fremder oder kurz: BF) wird seit dem XXXX .2025, 21:00 Uhr, in Schubhaft angehalten. Am XXXX .2026 wurde er um 08:18 Uhr ins AHZ XXXX überstellt und befindet er sich seit dem bis laufend dort im Stande der Schubhaft. 1. römisch 40 , geb. am römisch 40 , StA. Tunesien (in der Folge: betroffener Fremder oder kurz: BF) wird seit dem römisch 40 .20... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.03.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/30 G312 2218824-6

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom XXXX wurde über XXXX (im Folgenden: HS) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom römisch 40 wurde über römisch 40 (im Folgenden: HS) gemäß Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG in V... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.03.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/27 G304 2329994-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der BF reiste spätestens am 08.08.2024 illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 20.08.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des BFA vom 24.02.2025 abgewiesen wurde. Weiters wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen. Diese Entscheidung erwuchs am 21.11.2025 in Rechtskraft. 2. Der BF tauchte zwischenzeitlich unter und entzog sich in weiterer Folge dem Z... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.03.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/16 W117 2318528-6

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.03.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/9 W140 2321066-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) reiste zu einem der Behörde nicht bekannten Zeitpunkt - laut eigenen Angaben am 31.12.2009 von Italien kommend – unrechtmäßig nach Österreich ein und stellte am 04.01.2010 unter der im
Spruch: genannten Aliasidentität, wonach er behauptete sein Herkunftsstaat sei Gaza/Palästina, einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 07.06.2010 wurde der Antrag des ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.03.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/19 W154 2318528-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 16.02.2026 legte das Bundesamt für Fremdenwesen- und Asyl (im Folgenden: BFA) dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Akten zur verfahrensgegenständlichen gerichtlichen Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der Schubhaft gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG vor. Mit Schreiben vom 16.02.2026 legte das Bundesamt für Fremdenwesen- und Asyl (im Folgenden: BFA) dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Akten zur ve... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/12 W601 2321066-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: Bundesamt) vom 26.09.2025 wurde über den Beschwerdeführer (in Folge: BF) Schubhaft verhängt. Dagegen erhob der BF am 03.10.2025 Beschwerde, welche mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 10.10.2025 – schriftlich ausgefertigt am 27.11.2025 – abgewiesen wurde und festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft vorliegen. De... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/28 W154 2322780-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: Bundesamt oder BFA) vom 23.06.2025 zur im
Spruch: angeführten Zahl wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 AVG Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer in Folge persönlich zugestellt, seither wird er in Schubhaft angehalten. Mit Bescheid des Bundesamtes für F... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/27 W150 2318528-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: „BF“) reiste im Jahr 2022 auf dem Luftweg von Indien nach Serbien und in der Folge nach Rumänien, wo er einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Der BF entzog sich seinem Asylverfahren in Rumänien und reiste am 11.07.2022 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Am selben Tag stellte er seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. In der F... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/27 W242 2323976-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), stellte am 04.07.2023 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) wies diesen Antrag des BF mit Bescheid vom 31.08.2023 ab und erließ eine Rückkehrentscheidung. 2. Am 05.09.2023 erließ das BFA einen Festnahmeauftrag gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG. Dieser Festnahmeauftrag wurde vom BFA am 13.05.2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/21 G306 2322780-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) ist Staatsangehöriger der Türkei. Wann der BF genau in das Bundesgebiet einreiste, ist nicht feststellbar. Der BF stellte jedenfalls am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Verfahren wurde zugelassen und erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) am XXXX 2023, Zahl: XXXX , einen negativen B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/20 W294 2317636-4

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/2 W284 2329566-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2025/12/30 W233 2318528-3

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.12.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/12/29 W615 2317636-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden „BFA“) vom 31.07.2025 wurde über die beschwerdeführende Partei (im Folgenden „BP“) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden „BFA“) vom 31.07.2025 wurde über die beschwerdeführende Partei (im Folgenden „BP“) gemäß Paragra... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.12.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/12/22 G309 2266528-10

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Jahr 2017 wurde gegen den BF ein Verfahren zur Erlassung eines Einreiseverbotes und einer Rückkehrentscheidung eingeleitet und mit Bescheid des BFA vom 24.05.2018 eine Rückkehrentscheidung samt ein auf die Dauer von 6 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Auch wurde die aufschiebende Wirkung aberkannt. 2. Nach Anordnung der Rückkehrentscheidung stellte der BF am 05.06.2018 erstmalig einen Antrag auf I... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.12.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/12/15 W117 2322462-3

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.12.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/12/12 W601 2329566-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.12.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/12/1 G307 2307652-11

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.12.2025

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